Mögliche Neuwahlen in Spanien Aller schlechten Dinge sind drei

Spanien braucht Optimismus, doch die politische Klasse frustriert die Bürger. Die Parteien können sich nicht einigen, das Land steuert auf Neuwahlen zu - mal wieder.

Spaniens Königspalast in den Nationalfarben
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Spaniens Königspalast in den Nationalfarben

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Aller guten Dinge sind drei, nur nicht in Spanien. Dort drohen die dritten Parlamentswahlen binnen eines Jahres. Seit Monaten blockieren sich die Parteien gegenseitig. Die Bürger sind tief enttäuscht, ihr ohnehin großes Misstrauen gegen die politische Klasse wächst. Das ist verhängnisvoll in einer Zeit, da die Spanier Optimismus, Mut und Entscheidungen brauchen.

Seit mehr als acht Monaten hat das Land nur eine kommissarische Regierung. Im Parlament ist kein einziges Gesetz verabschiedet worden. Der politische Stillstand könnte einen Prozentpunkt Wachstum kosten, schätzen Ökonomen. Grundsätzlich erholt sich die Wirtschaft zwar wieder. Aber Spanien hat nach wie vor ein gewaltiges Arbeitslosen- und Schuldenproblem.

Was sagt es über eine politische Klasse aus, die sich in einer solchen Situation nicht einigen kann und zum zweiten Mal Neuwahlen riskiert? Dass sie ihre Bürger längst nicht mehr versteht. Rund 85 Prozent der Spanier bewerten die politische Situation schlecht oder sehr schlecht. Sie brauchen politische Projekte für die Zukunft, aber sie erhalten nur endlose Machtkämpfe.

Weder bei den Wahlen im Dezember noch bei den folgenden Neuwahlen im Juni hat eine Partei und ein politisches Lager die absolute Mehrheit errungen. Mehrmals ist die Regierungsbildung gescheitert. Erst am Mittwoch hat der bisherige Premier Mariano Rajoy erwartungsgemäß eine Abstimmung über seine Wiederwahl im Parlament verloren. Ihm fehlten sechs Stimmen. Auch bei einem erneuten Votum am Freitag wird er wohl durchfallen.

Mariano Rajoy
DPA

Mariano Rajoy

Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher, weil die Fronten unverrückbar scheinen vor allem zwischen den zwei großen Parteien, der konservativen PP und der sozialdemokratischen PSOE. Und die haben ein Führungsproblem - denn die Chefs sind sich in herzlicher Abneigung verbunden. So müssen Rajoy und Sozialistenchef Pedro Sánchez mit ihrer gegenseitigen Blockade Spaniens Stillstand mitverantworten.

Für Sánchez mag das bitter sein. Er ist auf andere Parteien zugegangen, hat sich um eine Einigung bemüht. Seine Sozialisten hätten die besseren Ideen, betont er. Aber die werden von den Wählern eben nicht so angenommen, wie er das gerne hätte.

Pedro Sánchez
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Pedro Sánchez

Die Bürger haben Rajoys konservative Volkspartei PP zweimal in Folge zur stärksten Kraft gewählt, zuletzt konnte sie sich um rund fünf Prozent steigern. Man kann Rajoy vieles vorwerfen: dass er die Korruptionsaffäre seiner Partei, die teilweise auch ihn selbst belastet, nicht aufarbeitet oder dass er zu wenig dialogbereit ist. Aber die Wähler haben nun einmal für ihn gestimmt, sie haben ihn in bemerkenswerter Weise in seinem Reformkurs bestätigt.

Eine Zusammenarbeit mit Rajoy aber schließt die PSOE kategorisch aus. Sie scheut eine große Koalition unter ihm und will sich auch nicht bei der Abstimmung am Freitag enthalten (das würde Rajoy ermöglichen, Premier zu bleiben). Dann könne man sich auch gleich auflösen, heißt es von den Sozialisten.

Das Problem ist nur: Bei Neuwahlen würde das Ergebnis vermutlich ähnlich wie heute ausfallen - die Madrid-Blockade würde weitergehen. Einzig Katalanen freuen sich über das Machtvakuum. Die dortigen Separatisten treiben die Abspaltung der autonomen Region von Spanien voran.

Demokratie bedeutet nicht, seine Ideale über Bord zu werfen und Kompromisse um jeden Preis zu finden. Aber Demokratie bedeutet, den Willen des Wählers zu respektieren. Und der Wähler möchte keinen monatelangen Stillstand. Für das Gebaren der politischen Klasse haben die Spanier bereits einen neuen Begriff erfunden: "Tontocracia", Herrschaft der Dummen.



insgesamt 54 Beiträge
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Seite 1
fehleinschätzung 02.09.2016
1. das kommt hier auch noch
Wenn bestimmte Themen einfach nicht behandelt werden, oder an Themen, die das "Volk" partout nicht will festgehalten wird, muss man sich meiner Meinung nach nicht wirklich wundern. BER, Maut, Elektroauto, NOx, AFD, NSU, BND, usw...
schoenwetterschreiberling 02.09.2016
2. Was auswärts gilt...
"Demokratie bedeutet, den Willen des Wählers zu respektieren." Na das übertragen wir doch gleich mal auf Deutschland! Oder wird hier wieder mit zweierlei Maß gemessen?!
_unwissender 02.09.2016
3. Na und?
In Spanien hat die herrschende Clique abgewirtschaftet: zu korrupt und unfähig zu Neuem. Das ähnelt den Zuständen in anderen EU-Ländern. Man sollte eben nach neuen Eliten Ausschau halten. Das ist der Reifegrad der Gesellschaft.
dummbrummjewski 02.09.2016
4. Vorgeschmack
Der Vorgeschmack auf das, was auch bei uns passieren wird. Wenn die etablierte Polit-Kaste nur noch gegen die Bürger regiert, wird auch bei uns das Chaos eintreten. Die Etablierten haben abgewirtschaftet und die EU zerlegt sich selbst
espet3 02.09.2016
5.
Don Quijote versteht nicht, dass Sancho Pansa auch mal was sagen möchte.
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