Umstrittene Vox-Partei Konservativer wird mit Hilfe von Rechtsextremen Bürgermeister von Madrid

Erst ein Abkommen mit den Rechtspopulisten in Madrid hat es möglich gemacht: Mit Unterstützung der Vox-Partei wurde der neue Bürgermeister der Stadt gewählt. Die Vizechefin der Zentralregierung nennt dies "sehr bedauerlich".

Javier Ortega Smith (l.) von der Vox-Partei mit dem neuen Bürgermeister Madrids José Luis Martinez Almeida
EMILIO NARANJO/POOL/EPA-EFE/REX

Javier Ortega Smith (l.) von der Vox-Partei mit dem neuen Bürgermeister Madrids José Luis Martinez Almeida


Die rechtspopulistische Partei Vox hat im Rathaus von Madrid fortan entscheidenden Einfluss. Der konservative Politiker José Luis Martínez-Almeida wurde mit entscheidender Unterstützung der äußerst umstrittenen Rechtsaußenpartei zum neuen Bürgermeister der spanischen Hauptstadt gewählt.

Bei der Abstimmung erhielt Martínez-Almeida die Stimmen der 15 Vertreter seiner Volkspartei (PP) sowie 11 Stimmen der liberalen Ciudadanos und die 4 von Vox. Die drei Parteien hatten erst am Freitagabend ein Abkommen vereinbart.

Die Vizechefin der spanischen Zentralregierung, Carmen Calvo, bezeichnete das Abkommen als "sehr bedauerlich". "So etwas würde in Paris, London oder Berlin niemals passieren", sagte die Politikerin der sozialdemokratisch orientierten Sozialistischen Arbeiterpartei (PSE) vor Journalisten. In Madrid hätten nun "die Ultrarechten" entscheidend das Sagen.

Wie die Beteiligung von Vox aussehen soll, ist noch unklar

Nur mit Hilfe von Vox konnten die Konservativen die bisherige Amtsinhaberin Manuela Carmena vom Linksbündnis "Más Madrid" (Mehr Madrid) ablösen. Bei den Kommunalwahlen in Spanien hatte die Ex-Richterin in Madrid zwar die meisten Stimmen erhalten. Im Stadtrat hatte sie seitdem aber nicht genug Sitze für eine absolute Mehrheit mit anderen linken Parteien.

Wie die Beteiligung von Vox an der Stadtregierung genau aussehen soll, blieb vorerst unbekannt. Das solle in den nächsten 20 Tagen besprochen werden, sagte der Madrider Parteichef Javier Ortega Smith.

Nach den Wahlen vom 26. Mai wurden am Samstag in Spanien in knapp 8100 Kommunen die neuen Bürgermeister gewählt. In vier der acht größten Städte Spaniens - neben Madrid auch in Saragossa, Málaga und Murcia - regiert die PP dank Abkommen mit Vox und Ciudadanos.

Alle Ergebnisse der Spanien-Wahl lesen Sie hier. Eine Analyse zum Wahlausgang finden Sie hier.

bam/dpa



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