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09. November 2019, 14:28 Uhr

Feministinnen vor der Wahl in Spanien

Plötzlich steht alles auf dem Spiel

Von , Barcelona

Große Proteste und eine weibliche Mehrheit im Kabinett: Die spanische Frauenbewegung ist so stark wie nie. Doch mit dem Aufstieg der Rechtsradikalen geraten viele ihrer Errungenschaften in Gefahr.

Vier Tage nachdem das Urteil Spanien erschüttert hat, reckt Patricia Martínez ihre Faust in den Abendhimmel von Barcelona. In der anderen Hand hält Martínez ein Pappschild. "Für uns", steht dort geschrieben. "Und für die, die nicht mehr da sind."

Neben ihr auf dem Rathausplatz drängen sich Hunderte Katalaninnen. Die Bürgermeisterin kommt aus ihrem Büro, stellt sich in den Kreis der Demonstrantinnen. Die Menge wütet, auch Patricia schreit so laut sie kann: "No és abús, és violació!"

Es war Missbrauch, keine Vergewaltigung, das hatte ein spanisches Gericht in Barcelona entschieden. Fünf junge Männer hatten sich im Vorort Manresa an einer 14-Jährigen vergangen, waren der Reihe nach in sie eingedrungen. Die junge Frau war bewusstlos, weil sie Alkohol und Marihuana konsumiert hatte.

Sie konnte sich nicht wehren. Und genau das führte dazu, dass ihre Vergewaltiger milder bestraft wurden. Die Täter mussten keine Gewalt anwenden oder ihr Opfer nicht einschüchtern. Der Unterschied ist entscheidend im spanischen Strafrecht, aber die meisten Spanier können das längst nicht mehr nachvollziehen.

Am Montag dieser Woche, an dem Patricia Martínez in Barcelona demonstrierte, protestierten Feministinnen in vielen weiteren Orten Spaniens gegen das Urteil, knapp hundert Demos waren angekündigt.

Kurz vor den Parlamentswahlen am Sonntag ist der spanische Feminismus so stark und so sichtbar wie nie. Hunderttausende Frauen streikten in den vergangenen zwei Jahren am 8. März, dem Weltfrauentag. Sie legten das Land lahm und veränderten es für immer.

Das aktuelle Kabinett der sozialistischen Regierung, gebildet unter dem Eindruck der Streiks, besteht zu 65 Prozent aus Frauen, der höchste Anteil in ganz Europa. Auch konservative Parteien machen den Feministinnen Angebote, setzen sich für die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein.

In den Nachrichten wird oft von Femiziden berichtet, nicht wie bisweilen in Deutschland von "Familiendramen". Schon seit 2004 hat Spanien eines der fortschrittlichsten Gesetze gegen geschlechtsspezifische Gewalt.

Doch am Sonntag stehen in Spanien Parlamentswahlen an. Und je näher der Tag kommt, desto deutlicher wird, dass für die spanischen Feministinnen plötzlich viel auf dem Spiel steht - denn auch die Gegner der Feministinnen sind stark wie nie.

In Umfragen steigt die rechtsradikale Partei Vox immer weiter. Vor einem Jahr war sie noch eine unbedeutende Splitterpartei, mittlerweile liegt sie in den Umfragen mit rund 15 Prozent klar auf Platz drei. Ihre Vertreter halten die feministische Sicht auf Geschlechterungerechtigkeit und genderspezifischer Gewalt für einen Mythos.

Ihr antifeministisches Gift ist längst in die Debatte eingesickert, hat sie polarisiert. Am Sonntag entscheidet sich, wie groß die Macht der Machisten wird. Im Extremfall könnte der Erfolg von Vox viele feministische Erfolge rückgängig machen. Ausgerechnet zu einer Zeit, in der so viele Spanierinnen wie selten zuvor für ihre Rechte auf die Straße gehen.

Als die heute 25-jährige Patricia Martínez 18 Jahre alt war, attackierte ein maskierter Mann sie vor ihrer Haustür. Sie konnte ihn abschütteln, aber noch heute, so sagt sie, denke sie an diesen Moment zurück.

Sicherer fühlt sie sich seit dem 8. März 2018. Für Martínez war es die erste feministische Demo, so wie für viele andere junge Frauen. Sie ging alleine hin, weil keine Freundin mitkommen wollte, auf der Demo traf sie Sara, mit der sie heute befreundet ist. Jetzt gehen sie zusammen zu den Demos. "Die Bewegung hat mir die Kraft und den Glauben an eine bessere Zukunft verliehen", sagt Martínez.

Hunderttausende Frauen demonstrierten an den Weltfrauentagen 2018 und 2019, viele von ihnen Schülerinnen und Studentinnen. 65 Prozent der Frauen zwischen 18 und 24 bezeichnen sich als Feministinnen - so viele wie in keiner anderen Altersgruppe. Fünf Jahre zuvor waren es noch 30 Prozent weniger.

Dazu beigetragen hat vor allem eine besonders schwere Gruppenvergewaltigung. Fünf Männer vergewaltigten 2016 in Pamplona eine 18-Jährige. Auch in diesem Fall entschieden Richter, dass es sich um sexuellen Missbrauch handelte. Erst nach großen Protesten wurde das Urteil in der nächsten Instanz verschärft. Der Prozess gegen die Männer, die sich in ihrer WhatsApp-Gruppe "Das Rudel" nannten, brachte Hunderttausende Frauen auf die Straße.

"La manada", das Rudel, ist seitdem ein stehender Begriff für Männer, die sich gemeinsam an Frauen vergehen. Der Begriff und die umstrittenen Urteile dominieren den Diskurs über Gleichberechtigung in Spanien. Eine Reihe von einflussreichen feministischen Juristen setzt sich für eine Reform des Strafgesetzbuchs sein. Richterin Lucía Avilés, 41 Jahre alt, Gründungsmitglied der Assoziation von Richterinnen in Spanien, ist eine von ihnen.

"Wenn wir die Dinge nicht beim Namen nennen, existieren sie auch nicht", sagt Avilés. Bisher umfasse der Begriff Missbrauch alles vom Berühren einer Brust bis zur Vergewaltigung ohne die Anwendung von Gewalt. Künftig solle der Begriff Missbrauch ganz wegfallen, Vergewaltigungen wie die Manresa würden dann als sexuelle Aggression gelten - und je nach Schwere der Tat unterschiedlich hart bestraft werden.

So hat es auch eine Kommission erarbeitet, die nach den Protesten der Frauen ihre Arbeit aufgenommen hatte. Doch die Auflösung des Parlaments stoppte die Reform.

Sollte der Passus reformiert werden, wäre das nicht das Ende der feministischen Forderungen - aber der zweite bedeutende Sieg seit 2004. Damals verabschiedete das spanische Parlament das Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt, auf Spanisch: ley contra la violencia de género.

Es soll Frauen besonders schützen, die psychische und physische Gewalt von ihren Partnern erfahren. "Bisweilen wird das Gesetz von anderen Ländern als Modell benutzt, weil es so fortschrittlich ist", sagt Avilés. 2004 stimmten selbst die Konservativen dem Gesetzentwurf zu, es wurde einstimmig verabschiedet.

Dieser Konsens prägte die spanische Politik lange: Die Diskriminierung von Frauen, da waren sich alle einig, existiert und muss bekämpft werden. Die Übereinkunft machte Spanien zu einem vergleichsweise fortschrittlichen Land in Genderfragen, doch seit dem Aufstieg von Vox ist der Konsens Geschichte.

Die Antifeministen treffen sich an einem Mittwochabend in einem stickigen Saal im Osten Barcelonas. Schätzungsweise 250 Menschen drängen hinein, es ist eine der letzten großen Vox-Veranstaltungen vor der Wahl. Drei hochrangige Politiker der Partei werden sprechen.

Während die Vox-Aufhänger auf sie warten, schwenken die Besucher spanische Flaggen. Aus den Boxen dröhnt "Viva España", wenn die Tür aufgeht, hört man draußen die Antifa schreien. "Willkommen im Widerstand", sagt der Moderator.

Diego Sainz, 18 Jahre alt, sitzt in der siebten Reihe, neben ihm acht Männer und drei Frauen; 70 Prozent der Vox-Wähler sind Männer. Am Handgelenk trägt er ein Armband in den Landesfarben - den spanischen, nicht den katalanischen.

Als auf der Bühne das Recht auf Abtreibung kritisiert wird, klatscht Sainz. Als der Mann vorne gegen das Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt mosert, schwenkt Sainz seine Fahne. Als er aufgefordert wird, fortan jeden Tag einen Kulturkampf gegen die Progressiven zu führen, reißt es Sainz vom Stuhl, so wie alle anderen auch.

Fragt man Sainz nach dem Stand der Gleichberechtigung, gibt er ziemlich genau das Vox-Programm wieder. Jeder Bürger sei vor dem Gesetz gleich, deswegen verstoße das Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt gegen die Verfassung, schließlich schütze es Frauen mehr als Männer. Das Gesetz sei zudem nutzlos, ein Vorwand für feministische NGOs, um öffentliche Gelder zu erschleichen. Nur härtere Strafen für Vergewaltiger würden helfen.

Er selbst sei weder Feminist noch Machist. Aber dass es heute noch Ungleichheit zwischen Männern und Frauen gebe, daran glaube er auch nicht. Überhaupt: Jede Form von Gewalt sei schlimm, egal ob gegen Männer oder gegen Frauen. Dass die Gewalt in den allermeisten Fällen von Männern ausgeht, übergeht er.

Diego Sainz ist einer der jungen Männer, die sich in den vergangenen Jahren radikalisiert haben. Während die meisten jungen Spanier feministischer wurden, bestreiten doppelt so viele Männer unter 30 wie noch vor zwei Jahren, dass es Ungleichheit zwischen Männern und Frauen gebe. Das ermittelte im Sommer eine Umfrage im Auftrag einer Stiftung für Hilfe gegen Drogenabhängigkeit.

In gewisser Weise ist Vox die Gegenbewegung zu den zuletzt so erfolgreichen Feministinnen. Die Partei repräsentiere Männer, die sich durch den Erfolg des Feminismus in den vergangenen Jahren unter Druck gesetzt fühlten, sagt Lluís Orriols, Politologe an der Universität Carlos III de Madrid.

Der Antifeminismus ist nicht das wichtigste Thema von Vox: Der Hass auf Einwanderer und vor allem auf die katalanische Unabhängigkeitsbewegung verfangen noch besser. Die Partei instrumentalisiere jedoch die feministische Bewegung für ihre Zwecke, sagt David Paternotte, der in Brüssel Anti-Gender-Bewegungen erforscht. Der Diskurs von Vox sei auch deshalb erfolgreich, weil vor allem Männer das Gefühl teilen, dass der Feminismus zu weit gehe.

Ähnlich wie die Alternative für Deutschland spricht Vox von der "Gender-Ideologie", von intrafamiliärer Gewalt statt von Gewalt gegen Frauen. Die Rhetorik soll das Problem unsichtbar machen.

Nicht immer aber ist Vox so subtil: Als das Urteil gegen die Vergewaltiger von Pamplona in zweiter Instanz verschärft wurde, schlug sich der Spitzenkandidat von Vox in Andalusien auf die Seite der Vergewaltiger. Das Urteil sei diktiert vom vorherrschenden feministischen Mob, schrieb er.

Was passiert, wenn Vox auch nur ein bisschen Macht bekommt, lässt sich in Andalusien gut beobachten. Dort regiert seit Januar eine Koalition aus Partido Popular und Ciudadanos, zwei eher rechte Parteien, die sich von Vox tolerieren und unterstützen lassen.

Seitdem habe Vox Maßnahmen für mehr Gendergerechtigkeit infrage gestellt, feministische NGOs direkt attackiert und die Regierung das entsprechende Budget für Gleichstellungsmaßnahmen gekürzt, sagt Julia Espinosa. Die Sozialwissenschaftlerin forscht an der Universität Cádiz zur Politik der Partei.

Derzeit sieht es eher nicht danach aus, dass eine Koalition aus rechten Parteien die Mehrheit erringen könnte. Aber Vox müsse nicht mitregieren oder eine Regierung tolerieren, um Einfluss auszuüben, sagt Politologe Orriols. Die beiden rechten Parteien Partido Popular und Ciudadanos könnten sich nach den Wahlen so sehr vom Aufstieg der Rechtsradikalen bedroht sehen, dass sie einzelne Positionen übernehmen könnten.

"Die von Vox sind Machisten, die sind verrückt", sagt Patricia Martínez auf dem Rathausplatz von Barcelona, während die Demonstrantinnen auseinanderströmen. Sie könne nicht verstehen, wie man so eine Partei wählen könne.

Vor wenigen Minuten noch hallten die aufmunternden Gesänge der Frauen über den Platz. "Nein, nein, wir haben keine Angst", haben sie sich gegenseitig zugerufen. Aber jetzt ist es still geworden. "Die Wahrheit ist", sagt Martínez, "dass ich ziemlich viel Angst habe."

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