Ultimatum abgelaufen Madrid kündigt Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien an

Katalonien drückt sich um eine klare Aussage, Madrid zieht die Konsequenzen: Die spanische Regierung will am Samstag Artikel 155 der Verfassung anwenden. Dieser sieht den Entzug von Autonomierechten vor.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy
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Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy


Spaniens Regierung will mit Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens vorgehen. Insidern zufolge will Madrid am Samstag den Artikel 155 der Verfassung gegen Katalonien anwenden. Dieser sieht den Entzug von Autonomierechten und die Unterstellung unter die Zentralverwaltung vor.

Ministerpräsident Mariano Rajoy zog damit in einer Erklärung die Konsequenzen aus der Weigerung der Regionalregierung von Carles Puigdemont in Barcelona, auf sein Ultimatum einzugehen. Rajoy hatte der katalanischen Regionalregierung eine Frist bis Donnerstagmorgen gesetzt, um formell den Verzicht auf die Unabhängigkeit zu erklären.

Erst wenige Minuten vor Fristende um 10 Uhr veröffentlichte Puigdemont eine Antwort. Darin erklärte er sich lediglich zu Gesprächen bereit und drohte mit der Unabhängigkeit: "Wenn die Staatsregierung weiterhin den Dialog verhindert und die Repression fortsetzt, kann das katalanische Parlament die formelle Unabhängigkeitserklärung beschließen, wenn es dies für angemessen hält."

Barcelona hatte am 1. Oktober gegen den Willen Madrids und trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht ein "verbindliches Referendum" über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent der Katalanen stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent.

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Artikel 155 erlaubt der Regierung, "die notwendigen Mittel zu ergreifen", um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Sie könnte Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978 in Spanien kam der Artikel bisher noch nie zur Anwendung.

In spanischen Medien wird seit Wochen spekuliert, was unter den notwendigen Maßnahmen zur Durchsetzung der Zwangsverwaltung Kataloniens zu verstehen ist. Unter Verfassungsexperten wird militärische Gewalt ausgeschlossen. Allerdings droht Puigdemont eine Anklage wegen Rebellion.

dop/Reuters/dpa



insgesamt 169 Beiträge
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ex_Kamikaze 19.10.2017
1. Das wäre
eine große politische Dummheit und der erste Schritt zur Eskalation Richtung Bürgerkrieg.
ColynCF 19.10.2017
2. Unvermeidlich
Der Schritt ist wohl unvermeidlich und in der aktuellen Situation auch vollkommen richtig. Das mag im Kalkül der Separatisten wohl auch bewußt so provoziert worden sein und ihnen vordergründig nutzen. Aber auch, wenn die spanische Regierung nicht so reagieren würde, würden das die Separatisten als Sieg feiern. Da beide Optionen vom Gegner genutzt werden, ist man nach der Dilemma Theorie in seiner Entscheidung wieder frei. Rajoy wird das richtige tun, Verfassungsbruch darf nicht toleriert werden.
vadim1960 19.10.2017
3. Supergau
Recht hin oder her - die Entscheidung Madrids ist der Supergau schlechthin. Jetzt kann die EU nicht mehr zu den Despoten der Welt sagen "seht her - in der EU gibt es Selbstbestimmung".
suplesse 19.10.2017
4. Das ist ein Eigentor!
So schüren die Spanier den Konflikt. Damit erreichen sie am Ende keinen Erfolg, Das Ganze war am Schluss von den Katalanen als Dialog zum Kompromiss angelegt. Jetzt verhärten sich die Fronten. Ich versthe die spanische Regierung nicht. Brauchen die Unruhen im eigenen Land, um von eigenen Fehlern abzulenken?
DerAndereBarde 19.10.2017
5. Die Tücken des Rechtsstaats
An alle, die meinen, die spanische Regierung würde (unnötig) eskalieren: Sie hat vielmehr kein demokratisch legitimiertes Mandat, mit Repräsentanten eines für unabhängig erklärten Kataloniens zu verhandeln. Daher ja das Ultimatum. Würde Rajoy anders handeln, müsste man IHN absetzen.
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