Unabhängigkeitsreferendum: Spanien will Volksentscheid in Katalonien unterbinden

Hohe Transferzahlungen an Madrid und geringe Rückflüsse bemängeln Katalanen seit Jahren. Nun sollte in einem Referendum über Katalonien als unabhängiger Staat abgestimmt werden. Doch Spaniens Ministerpräsident Rajoy bügelt den Entscheid ab.

Ministerpräsident Mariano Rajoy: Referendum wird "nicht stattfinden"

Foto: DANI POZO/ AFP

Madrid - Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat ein Machtwort gesprochen: Gerade hatte Kataloniens Regionalregierung einen Volksentscheid zur Unabhängigkeit für den 9. November 2014 angekündigt, da erklärte Rajoy, das Referendum werde "nicht stattfinden". Eine solche Volksabstimmung stehe "außerhalb jeder Debatte und aller Verhandlungen", sagte Rajoy am Donnerstag in Madrid, wo er EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy empfing.

Der Vorschlag zum Referendum kam von Kataloniens Regionalpräsidenten Artur Mas. Den Inhalt der geplanten Abstimmung beschrieb er so: Die erste Frage sei: "Wollen sie, dass Katalonien ein Staat wird?" Anschließend die zweite: "Wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig wird?"

Katalonien ist für Spanien eine wichtige Region: Sie zählt mit 7,5 Millionen Einwohnern wirtschaftlich zu den stärksten Spaniens. Trotz hoher Schulden und einer Arbeitslosenquote von mehr als 22 Prozent wird in Katalonien etwa ein Fünftel des gesamten Bruttoinlandsprodukts des Landes erwirtschaftet. Das katalanische Parlament wird von Mas' Christdemokraten als stärkster Kraft und der linksnationalistischen Partei ERC beherrscht. Trotz politischer Differenzen in anderen Punkten befürworten beide Parteien eine größere Unabhängigkeit ihrer Region von Madrid.

Die Katalanen, die stolz auf ihre eigene Sprache und ihre Kultur sind, beklagen seit langem hohe Transferzahlungen an Madrid bei vergleichsweise geringen Rückflüssen. Viele befürworten daher, dass Katalonien selbst Steuern erheben darf.

vek/AFP/Reuters