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29. Juli 2011, 13:55 Uhr

Spanien

Zapatero kündigt vorgezogene Parlamentswahl an

Das krisengeplagte Spanien wird schon früher ein neues Parlament wählen als geplant. Ministerpräsident Zapatero kündigte vorgezogene Wahlen für November an - er selbst wird nicht mehr antreten.

Madrid - Das zunehmend von der Euro-Schuldenkrise betroffene Spanien wählt vier Monate früher als geplant ein neues Parlament. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero rief am Freitag vorgezogene Wahlen für den 20. November aus. Eigentlich sollten die nächsten Wahlen im März 2012 stattfinden.

Dafür werde das Parlament im September aufgelöst, sagte Zapatero, der Vorsitzender der regierenden sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) ist. Bis Jahresende solle die neue Regierung dann im Amt sein. Zapatero, der seit 2004 regiert, hatte bereits angekündigt, selbst nicht mehr antreten zu wollen. In Meinungsumfragen führt derzeit der Kandidat der konservativen Volkspartei (PP), Mariano Rajoy, vor Alfredo Pérez Rubalcaba, dem Kandidaten PSOE.

Mit dem Vorziehen der Wahlen will Zapatero nach Ansicht politischer Analysten versuchen, die Chancen seines Parteikollegen Rubalcaba im Rennen gegen Rajoy zu erhöhen. Der spanische Regierungschef reagierte damit auch auf Forderungen der erstarkten Opposition. Bei den Regional- und Kommunalwahlen am 22. Mai hatten die Sozialisten mehrere ihrer Hochburgen verloren - die spanischen Wähler straften damit die Regierung Zapateros für die Wirtschaftsmisere im Land ab. Die konservative PP hatte seit ihrem überwältigenden Sieg immer wieder Neuwahlen gefordert.

Zapatero hatte bislang stets versichert, dass er seine zweite Amtszeit bis Ende der Legislaturperiode durchstehen werde. Sein Ziel sei es, die noch ausstehenden Finanz- und Wirtschaftsreformen durchzuführen. Die PP wirft dem sozialistischen Regierungschef Zapatero vor, er habe nicht rechtzeitig und nicht mit den erforderlichen Maßnahmen auf die gravierende Finanz- und Wirtschaftskrise im Land reagiert.

Auf den Finanzmärkten droht Spanien eine erneute Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit. Die Ratingagentur Moody's kündigte am Freitag an, die Bewertung der spanischen Bonität mit "Aa2" zu überprüfen. Eine neuerliche Herabstufung sei möglich. Je schlechter die Bonität eines Staates beurteilt wird, desto teurer und schwieriger wird es für diesen, sich Geld zu besorgen.

Am Freitag sagte Zapatero, "in weiter schwierigem Kontext" gebe es in der spanischen Wirtschaft "positive Zeichen". Mit fast 21 Prozent ist die Arbeitslosigkeit im Land extrem hoch, viele Menschen machen ihrem Ärger immer wieder durch Proteste Luft.

lgr/Reuters/dpa/AFP/dapd

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