Spanien Zapatero kündigt vorgezogene Parlamentswahl an

Das krisengeplagte Spanien wird schon früher ein neues Parlament wählen als geplant. Ministerpräsident Zapatero kündigte vorgezogene Wahlen für November an - er selbst wird nicht mehr antreten.

Spaniens Regierungschef Zapatero: Nur noch bis November im Amt
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Spaniens Regierungschef Zapatero: Nur noch bis November im Amt


Madrid - Das zunehmend von der Euro-Schuldenkrise betroffene Spanien wählt vier Monate früher als geplant ein neues Parlament. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero rief am Freitag vorgezogene Wahlen für den 20. November aus. Eigentlich sollten die nächsten Wahlen im März 2012 stattfinden.

Dafür werde das Parlament im September aufgelöst, sagte Zapatero, der Vorsitzender der regierenden sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) ist. Bis Jahresende solle die neue Regierung dann im Amt sein. Zapatero, der seit 2004 regiert, hatte bereits angekündigt, selbst nicht mehr antreten zu wollen. In Meinungsumfragen führt derzeit der Kandidat der konservativen Volkspartei (PP), Mariano Rajoy, vor Alfredo Pérez Rubalcaba, dem Kandidaten PSOE.

Mit dem Vorziehen der Wahlen will Zapatero nach Ansicht politischer Analysten versuchen, die Chancen seines Parteikollegen Rubalcaba im Rennen gegen Rajoy zu erhöhen. Der spanische Regierungschef reagierte damit auch auf Forderungen der erstarkten Opposition. Bei den Regional- und Kommunalwahlen am 22. Mai hatten die Sozialisten mehrere ihrer Hochburgen verloren - die spanischen Wähler straften damit die Regierung Zapateros für die Wirtschaftsmisere im Land ab. Die konservative PP hatte seit ihrem überwältigenden Sieg immer wieder Neuwahlen gefordert.

Zapatero hatte bislang stets versichert, dass er seine zweite Amtszeit bis Ende der Legislaturperiode durchstehen werde. Sein Ziel sei es, die noch ausstehenden Finanz- und Wirtschaftsreformen durchzuführen. Die PP wirft dem sozialistischen Regierungschef Zapatero vor, er habe nicht rechtzeitig und nicht mit den erforderlichen Maßnahmen auf die gravierende Finanz- und Wirtschaftskrise im Land reagiert.

Auf den Finanzmärkten droht Spanien eine erneute Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit. Die Ratingagentur Moody's kündigte am Freitag an, die Bewertung der spanischen Bonität mit "Aa2" zu überprüfen. Eine neuerliche Herabstufung sei möglich. Je schlechter die Bonität eines Staates beurteilt wird, desto teurer und schwieriger wird es für diesen, sich Geld zu besorgen.

Am Freitag sagte Zapatero, "in weiter schwierigem Kontext" gebe es in der spanischen Wirtschaft "positive Zeichen". Mit fast 21 Prozent ist die Arbeitslosigkeit im Land extrem hoch, viele Menschen machen ihrem Ärger immer wieder durch Proteste Luft.

lgr/Reuters/dpa/AFP/dapd



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Juan Pérez, 29.07.2011
1. Auf Thema antworten
Und wieder eine sozialistische Regierung weniger, die die Drecksarbeit für's Kapital gemacht hat und ihre Wähler verkauft hat.
frubi 29.07.2011
2. .
Zitat von sysopDas krisengeplagte Spanien wird schon früher ein neues Parlament wählen als geplant. Ministerpräsident Zapatero kündigte vorgezogene Wahlen*für November an. Er selbst wird nicht mehr antreten - will damit aber die Chancen für den Kandidaten seiner sozialistischen Partei erhöhen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,777335,00.html
Die Spanier haben es doch längst kapiert, wolang der Hase läuft. "Es ist keine Krise - es ist das System." Diese Fähigkeit zur Analyse würde ich uns Deutschen auch manchmal wünschen. Wenn die nun den Zapatero abwählen kommt der nächste Idiot und macht alles wie bisher. Die Menschen, die jetzt Probleme auf Grund der politischen Lage haben, werde diese Probleme auch unter einem anderen MP haben.
swordfish58 29.07.2011
3. Schönwetterpolitiker / Schönwetterpolitiker
Es ist leicht, ein Land oder eine Firma bei Sonnenschein zu führen. Wird es mal stürmisch, erkennt man die fähigen und anständigen Leader. Warum enteignet man Politiker, Verwaltungsräte und Konzernchefs eigendlich nicht nach den Schäden die sie angerichtet haben?
hans a. plast 29.07.2011
4. ......und es bewegt sich doch!!?? Soluciones?¿
Zitat von sysopDas krisengeplagte Spanien wird schon früher ein neues Parlament wählen als geplant. Ministerpräsident Zapatero kündigte vorgezogene Wahlen*für November an. Er selbst wird nicht mehr antreten - will damit aber die Chancen für den Kandidaten seiner sozialistischen Partei erhöhen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,777335,00.html
Eine positive Nachricht fuer Spanien, dieser Schritt bringt hoffentlich Klarheit fuer das Land, und noch besser, ein Ruck geht bald durch die Dauerlethargie dieses Landes. Spannend wird werden, ob die PP-Manschaft wirklich so ge- schlossen ist, wie sie sich so gerne in Szene setzt. Sehen wir etwa Herrn Camps bald im (Anzug-aehh) Schatten- kabinett von Mariano Rajoy wieder??? ........viele Fragen,?? Und noch eines wird wichtig: Was ist eigentlich drin in der PP Wahl-Wunder-Tuete, jetzt werden wirkliche Antworten faellig auf die vielen Fragen, nicht nur die Fragen der 15-M verlangen Antworten, jeder Spanier erwartet ueber- zeugende Konzepte, das scheinbar so sichere Rennen ist noch lange nicht gelaufen. ANIMO, bleib dran SPON! MfG
lara7 29.07.2011
5. Bi
Den Mist eingebrockt hat Aznar, damals Chef der PP, und sein Nachfolger Rajoy macht jetzt nichts anders als Zapatero und die PSOE für die Krise verantwortlich zu machen. Frech! Rajoy kann nur kritisieren, aber eigene Vorschläge, wie man die Krise überwinden kann, kommen nicht, Armes Spanien, wenn er die Wahlen wirklich gewinnt! Die PP ist nicht nur korrupt, es gab schob Rücktritte und mehre Verfahren, sondern auch ultrakonservativ! Nein danke!
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