Madrid: Zu wenig Flüchtlinge aufgenommen - Gericht rügt spanische Regierung

Spanien verpflichtete sich 2015 zur Aufnahme Tausender Flüchtlinge - brachte aber wesentlich weniger Menschen unter. Dafür musste sich Madrid nun vor Gericht verantworten.

Flüchtlinge im spanischen Málaga

Foto: Jesus Merida/ dpa

Die spanische Regierung ist vom Obersten Gericht des Landes gerügt worden, weil sie sich nicht ausreichend für die Aufnahme von Asylbewerbern eingesetzt hat. Spanien hat laut einem Bericht der spanischen Asylbehörde 13 Prozent weniger Menschen aufgenommen, als im Rahmen der EU-Vereinbarungen vorgesehen war.

Im September 2015, zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise, hatten sich die EU-Mitgliedstaaten darauf verständigt, innerhalb von zwei Jahren 160.000 in Italien und Griechenland angekommene Asylbewerber auf die übrigen EU-Staaten zu verteilen. Die beiden Hauptankunftsländer sollten dadurch entlastet werden. Die meisten Staaten blieben jedoch weit hinter den vereinbarten Zielen zurück.

Im Februar 2017 kam es sogar zu einer Großdemonstration in Barcelona, bei der Zehntausende Menschen die Regierung zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Kriegsgebieten aufriefen. Die Polizei bezifferte die Teilnehmerzahl auf rund 160.000.

Dass es bei der Verteilung der Flüchtlinge "ernsthafte administrative Schwierigkeiten" gegeben habe, wie die Regierung in Madrid zu ihrer Verteidigung anführte, sei kein Grund, die Zusagen nicht einzuhalten, erklärten die Richter nun. Spanien müsse deshalb die Aufnahme von Asylbewerbern fortsetzen. Eine Bußgeld verhängte das Gericht nicht.

mho/dpa