Spaniens Premier Zapatero "Wir Linken müssen reformieren, um Reichtum zu schaffen"

Euro-Sorgen, Libyen-Mission, Atom-Debatte: Die EU steht vor gewaltigen Herausforderungen. Spanien ist dafür trotz massiver Finanzprobleme gut gerüstet - sagt Ministerpräsident Zapatero. Im Interview erklärt er, wie sein Land dank harter Reformen aus der Krise kommt.

Spaniens Präsident Zapatero: "Der Einigungs-Prozess ist unwiderruflich"
REUTERS

Spaniens Präsident Zapatero: "Der Einigungs-Prozess ist unwiderruflich"


SPIEGEL ONLINE kooperiert mit dem britischen "Guardian", "El Pais" aus Spanien, der französischen "Le Monde" und der polnischen "Gazeta Wyborcza" für die "Guardian"-Serie "New Europe". Im Rahmen dieser Zusammenarbeit entstand das folgende Interview.

SPIEGEL ONLINE: Herr Präsident, vergangene Woche haben Sie mit den anderen EU-Regierungschefs den dauerhaften Euro-Rettungsschirm beschlossen. Aber Ihr portugiesischer Kollege musste zurücktreten, weil er sein Sparpaket nicht durchs Parlament gebracht hat. Sollte Portugal die EU um Hilfe bitten?

Zapatero: Die europäischen Institutionen streben an, dass Portugal sich weiterhin selbständig finanzieren kann. Dazu aber ist es unerlässlich, die Sparmaßnahmen durchzuführen, die Ministerpräsident José Sócrates in seinem Parlament vorgeschlagen hat. Alle Parteien, die Chancen hätten, die Neuwahl zu gewinnen, müssen sich verpflichten, die Sparziele einzuhalten. Dann kann Portugal diese schwierige Situation überwinden. Deshalb scheint es mir weder notwendig noch gut für das Land und die Euro-Gruppe, wenn Portugal gezwungen wäre, unter den Rettungsschirm zu schlüpfen.

SPIEGEL ONLINE: Fürchten Sie, dass Spanien in eine ähnliche Lage geraten könnte?

Zapatero: Ich habe dies immer ausgeschlossen.

SPIEGEL ONLINE: Ist es nicht widersinnig, dass Griechenland und Irland für ihre Staatsanleihen immer noch ungeheuer hohe Renditen bieten müssen, obwohl sie europäische Hilfe in Anspruch genommen haben?

Zapatero: Länder, die um finanzielle Unterstützung bitten, haben einen langwierigen, harten Anpassungsprozess vor sich. Wir müssen deshalb darauf vorbereitet sein, wenn nötig die Hilfe zu verstärken. Für Griechenland haben wir die Rückzahlungsfristen verlängert und den Zinssatz gesenkt.

SPIEGEL ONLINE: Verlieren die Bürger nicht das Vertrauen in die europäischen Führer, wenn sie das Gefühl haben, dass nur sie für die Krise zahlen und nicht diejenigen, die sie verursacht haben?

Zapatero: Die Finanzkrise hatte ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten. Aber jene Länder in Europa, die eine hohe Staatsverschuldung mitschleppten oder sich zu sehr auf die Finanzprodukte aus den USA eingelassen hatten, haben am stärksten unter den Konsequenzen zu leiden.

SPIEGEL ONLINE: Hat Europa richtig auf die Finanzkrise reagiert?

Zapatero: Weder in den Verträgen war so etwas vorgesehen, noch haben Experten die Pleite eines Euro-Staats für möglich gehalten. Jetzt leihen Länder der Eurozone Griechenland bilateral Geld. Irland helfen wir aus einem gemeinsamen Topf. Das ist ein gemeinsames europäisches Projekt, das wie fast immer in unserer Geschichte, aus der Not geboren wurde. Wir haben uns einen Mechanismus gegeben, der verhindern soll, dass ein Land der Eurozone in eine ausweglose Situation gerät. Darüber hinaus haben wir ein System für finanzielle Hilfe vorgesehen, sollte ein Mitglied sie dennoch brauchen.

SPIEGEL ONLINE: Was hat dem Ansehen der Europäischen Union mehr geschadet, die Krise selbst oder das lange Zögern einiger Regierungen, beispielsweise der deutschen?

Zapatero: Für ein Land in der finanziellen Lage und mit den Schulden Irlands war der Zeitfaktor nicht ausschlaggebend. Natürlich hätten wir alle lieber schneller reagiert. Aber wir sind 27 Staaten mit unterschiedlichen Vorstellungen. Es ist schon ein großer Erfolg, dass wir eine gemeinsame Währung geschaffen haben. Der Euro entstand ohne die Stütze einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik. In einem Unternehmen kann man sehr rasch entscheiden. Aber in unseren Demokratien müssen wie unsere Parlamente konsultieren. Die spanische Regierung hat den Vorteil, dass unsere Abgeordneten sehr europafreundlich sind. Bei uns gab es keine Widerstände, den Griechen Kredite zu geben. Anderswo in Europa wird um den letzten Cent gefeilscht.

SPIEGEL ONLINE: Denken Sie da an Deutschland?

Zapatero: Es sind mehrere Staaten, darunter Deutschland. Der Bundestag gibt dem Kanzler in den großen Debatten die Bedingungen vor. Das ist sicher auch deshalb so, weil sich die Deutschen als Zahlmeister sehen. Doch möchte ich darauf hinweisen, dass wir, prozentuell entsprechend unseres Gewichts in der EU, genau so viel beitragen. Aber das ist auch eine psychologische Frage: In den Parlamenten der großen Beitragszahler der Union muss um jedes Zugeständnis im Namen Europas viel länger gerungen werden. Jedenfalls hat Angela Merkel immer, und sei es im letzten Augenblick, eine europäische Lösung ermöglicht.

SPIEGEL ONLINE: Sie waren gezwungen, ihrem Land hartes Sparen zu verordnen. Machen Sie als Linker da nicht die Arbeit der Rechten?

Zapatero: Meine Regierung macht die Reformen, die für Spanien nötig sind. Aber ich bin absolut sicher, dass wir so unsere Finanzkraft stabilisieren und dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder wächst und wir langsam wieder Arbeitsplätze schaffen.

SPIEGEL ONLINE: Ist das Kürzen von Löhnen und das Einfrieren der Rente nicht ungewöhnlich für eine sozialistische Regierung?

Zapatero: Das Senken der Beamtenbezüge um fünf Prozent und der Verzicht für ein Jahr, die Renten an die Inflation anzupassen, sind die einzigen Kürzungen, die wir vornehmen mussten. Die anderen Maßnahmen, wie Senkung der staatlichen Investitionen, Arbeitsmarktreform, Erhöhung des Rentenalters, sind Veränderungen, die absolut unverzichtbar sind, wenn wir unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig machen wollen. Wir Linken müssen reformieren, um Reichtum zu schaffen. Wir brauchen Reformen für eine bessere Ausbildung, wir müssen Innovation fördern. Und wir müssen unser Finanzsystem sanieren und Schulden abbauen.

SPIEGEL ONLINE: Was machen Sie dann anders als die Konservativen Merkel, Sarkozy oder Cameron?

Zapatero: Wir verteilen den Wohlstand und die Belastungen, wir beseitigen die Hindernisse für echte Chancengleichheit. Trotz der ernsten Wirtschafts- und Finanzkrise in Spanien haben wir als vielleicht einziges europäisches Land unsere Ausgaben für Bildung nicht beschnitten. Und in diesem Jahr haben wir die Stipendien und die Zahl der Stipendiaten erhöht. Die staatliche Gesundheitsversorgung bleibt hundert Prozent gratis. Mitten in der Krise haben wir ein Pflegesystem aufgebaut. Eine linke Regierung beweist sich an der Hilfe für die Schwächsten. Wir haben trotz Sparzwang erreicht, dass jetzt 75 Prozent der Arbeitslosen eine Unterstützung erhalten, so viele wie nie zuvor.

SPIEGEL ONLINE: Wäre es nicht einfacher, die Steuern für die Reichsten zu erhöhen?

Zapatero: Das haben wir auch getan, um zwei Prozent. Aber wenn man die Unternehmer, die Einkünfte aus Arbeit und Kapital zu hoch besteuert, schränkt man die Wachstumschancen ein. Wir haben auch die Mehrwertsteuer nur leicht erhöht, um den Konsum nicht zu stark zu bremsen.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie schon Erfolge nennen?

Zapatero: Wir haben wieder etwas positives Wachstum. Wir haben unser Schuldenrisiko außerhalb der Gefahrenzone gebracht. Zu Beginn der Krise hatten wir ein Außenhandels Defizit von zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das bedeutete, dass wir 100 Milliarden Euro pro Jahr brauchten für alle Investitionen, Ausgaben, Schuldenrefinanzierung zusammen, alles inbegriffen, Banken, Unternehmen, Familien. Jetzt ist dieses Defizit drastisch auf 3,9 Prozent gedrückt worden. Es ist noch so hoch, weil wir teure Energie einführen müssen.



insgesamt 27 Beiträge
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shokaku 01.04.2011
1. Ja ne, is klar
Übersetzung ins Deutsche: Spanien ist kurz davor unter den Rettungsschirm zu schlüpfen.
esopherah 01.04.2011
2. wow
Zitat von sysopEuro-Sorgen, Libyen-Mission, Atom-Debatte: Die EU steht vor gewaltigen Herausforderungen. Spanien ist dafür trotz massiver Finanzprobleme gut gerüstet - sagt Ministerpräsident Zapatero. Im Interview erklärt er, wie sein Land dank harter Reformen aus der Krise kommt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,754514,00.html
ich wünschte wir hätten so glaubwürdige politiker in deutschland. Er hat mit allem völlig recht. Ich bin sicher, wenn es in deutschland ebenfalls eine sichtbare verteilung auf alle schultern gegeben hätten, wären auch die deutschen eher bereit sich zu beteiligen. Aber da in de, wie seit 15 jahren, wirklich alles und aussschließlich (immer ohne alternative:-)) aus dem niederen bis oberen mittelstand gepresst wird, ist es nicht die bereitschaft die fehlt. Es geht halt einfach nicht mehr....
unschuldsvermutung 01.04.2011
3. Wer solche "Freunde" hat, der braucht keine Feinde mehr
Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Idee der Sozialdemokratie in Europa tot ist und nur noch die Fassade aufrecht erhalten wird. Die europäische Sozialdemokratie wurde von Typen wie Blair, Schröder, Barroso und nun auch Zapatero in Geiselhaft für deren Emporkömmlings-Minderwertigkeitskomplex genommen. Um weiter mit den "Großen" spielen zu dürfen und sich selbst die Taschen zu füllen, würden diese *Netiquette* alles tun. Wirklich alles. Wie meine Urgroßmutter schon richtig sagte: "Wenn der Bettelmann aufs Roß kommt...." Schöne Beispiele gibt es auch in der Geschichte. Römische Sklaven die zu Reichtum kamen, zeichneten sich ja auch durch besondere Grausamkeit und Gier aus. Die Arbeitnehmer in Europa haben zwei Möglichkeiten: Entweder weiter jammern, den Schwanz einziehen und sich irgendwann noch das letzte Hemd nehmen lassen (in Abstimmung mit den Gewerkschaften, die keinen Deut besser sind als die sog. "Sozialdemokraten") oder um ihre Rechte kämpfen! Das ist unbequem und manchmal gefährlich, aber Rechte gibt es nicht umsonst, sie müssen immer wieder erstritten werden! Ein Anfang wäre, wenn Arbeitnehmer endlich wieder kapieren würden, wem gegenüber sie solidarisch sein müssen! Nicht dem Kapital, sondern den anderen Arbeitnehmern und denjenigen gegenüber, die inzwischen ausgemustert und wertlos für das Kapital sind. Solange sich Arbeitnehmer gegeneinander und gegen Hartz-IV-Empfänger ausspielen lassen sind sie verloren!
fast_weise 01.04.2011
4. Schmunzel
Wenn Zapatero linke Politik mit Vermögensgenerierung übersetzt fragt man sich, wo die Koordinaten politisch mittlerweile stehen. Würde ich gern die Reaktion deutscher Linker lesen, aber was den Reichtum betrifft, haben Schröder, Fischer, Lafontaine zunächst bei sich persönlich begonnen. Konservative machen das auch, doch dort ist es moralisch natürlich viel verwerflicher
firem 01.04.2011
5. Aha,
die Linken wussten immer, wie man Reichtum schafft. Man braucht es nur den Reichen wegzunehmen. Deshalb waren und sind in den sozialistischen Ländern auch alle Menschen so materiell reich. :-(
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