Spaniens Regierungschef Zapatero Bambi auf dem Schleudersitz

Regierungschef Zapatero mutet den Spaniern viel zu. Der einst unterschätzte, dann gefeierte Ministerpräsident muss sparen, unbeliebte Reformen durchdrücken, er ist das Gesicht der Krise - mit ihm sind wohl keine Wahlen mehr zu gewinnen. Wer wird sein Nachfolger?

REUTERS

Aus Madrid berichtet


Sie nannten ihn Bambi. Als José Luis Rodríguez Zapatero noch nicht Spaniens Regierungschef war, trug er diesen niedlichen, gehässigen Spitznamen. Wegen seiner Rehaugen, weil er viel lächelte. Andere tauften ihn Sosoman - Langweiler.

Jetzt, sechs Jahre nach seinem Amtsantritt, müssen die Spötter zugeben: Mit Zapatero ist es weder langweilig noch harmlos. Er lächelt auch nicht mehr viel.

Spanien leidet unter der Wirtschaftskrise. Das Land ist vom sonnigen Sehnsuchtsort der Deutschen zum ungeliebten Peripheriestaat mutiert, der den Euro bedroht. Die Zinsen für spanische Staatsanleihen sind gerade wieder gestiegen. Die Arbeitslosenquote hat längst die 20-Prozent-Marke übersprungen und ist die höchste der Europäischen Union.

Das sind die Fakten dieser Krise - und das Gesicht der Krise ist Zapatero.

Das britische Nachrichtenmagazin "Economist" hat es so formuliert: "Die Frage ist nicht, ob Zapatero geht, sondern wann." Die Diskussion um seine Nachfolge ist entbrannt.

Zwar ist vieles, was die heutige Misere ausgelöst hat, nicht in Zapateros Regierungszeit entstanden: die Immobilienhysterie, das mangelhafte Ausbildungssystem, der lang erstarrte Arbeitsmarkt. Aber er ist nun derjenige, der immer drastischere Sparmaßnahmen durchdrücken muss - und dabei für viele die Ideale, mit denen er angetreten ist, verrät.

Ära des Sparens, Ära der Zumutungen

Aus der versprochenen "Ära der Bürger" ist eine Ära des Sparens geworden. Die Regierung hat die Mehrwertsteuer angehoben, die Beamtengehälter gekürzt, den Kündigungsschutz gelockert. Das Rentenalter soll von 65 auf 67 Jahre steigen, Anteile an staatlichen Unternehmen verkauft werden. Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden.

Eigene Sozialprojekte sind passé. Die Einmalzahlung für jedes Neugeborene von 2500 Euro - wird nach nur drei Jahren wieder abgeschafft. Die Sozialhilfe für Langzeitarbeitslose - wird nicht verlängert.

"Die Regierung begeht Selbstmord", warnt der größte Gewerkschaftsbund CCOO. "Wenn die Rentenreform nicht zurückgenommen wird, werden wir im Januar das gesamte Land mobilisieren." Zehntausende zogen schon am Wochenende in 40 Städten auf die Straße, um gegen die Sparpläne der Regierung zu protestieren. Ein neuer Generalstreik droht.

In Katalonien haben die Sozialisten die Wut der eigenen Wähler jüngst zu spüren bekommen. Bei den Wahlen Ende November - die erste Abstimmung seit Beginn der Rezession - erlitt die Partei eine bittere Niederlage. Nach sieben Jahren in der katalanischen Regierung musste sie das Amt des Ministerpräsidenten abgeben.

Jung, ehrgeizig, mächtig

Der Machtverlust soll sich auf nationaler Ebene nicht wiederholen. 2012 steht die Wahl zum Regierungschef an - und nicht wenige fürchten, der amtierende Ministerpräsident könnte zum Risiko werden. Der Chef der Regierungszentrale, Ramón Jáuregui, sprach in einem Interview in der vergangenen Woche von "Zweifeln", ob Zapatero in zwei Jahren wieder antreten werde.

Das Magazin "Tiempo" will aus der sozialistischen Partei erfahren haben, dass Zapatero sich Ende 2011 zurückziehen will. Besonders seine Ehefrau und sein Bruder drängten ihn, nicht mehr anzutreten. Wochen zuvor von der Zeitung "El País" auf diese Frage angesprochen, antwortete Zapatero ausweichend: "Diese Entscheidung muss noch getroffen werden." Er werde sich erklären, "wenn der Moment dafür gekommen ist".

In Madrid wird spekuliert, wer Nachfolger werden könnte. Viele Namen junger Politiker fallen dann; Sozialisten zwischen 30 und 40, die Zapatero in hohe Funktionen gehoben hat. Da ist Carme Chacón, die 39-jährige Verteidigungsministerin. Sie gilt als durchsetzungsfähig und perfektionistisch. International bekannt wurde sie kurz nach ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren, als sie hochschwanger eine Ehrenformation des Militärs abschritt. In der Partei munkelte man, Zapatero werde sie als seine Nachfolgerin für 2012 aufbauen. Doch Chacón ist Katalanin - das könnte ihre Chancen schmälern.

"Ein außerordentlicher Genosse"

Dann ist da noch Eduardo Madina. Mit nur 34 Jahren hat er sich zum Vize-Fraktionschef der Sozialisten im Parlament hochgearbeitet. In seinem dunkel getäfelten Büro steht ein Foto, auf dem Zapatero Madina inmitten einer Menschenmenge die Hand reicht. "Ich habe mehr erreicht, als ich mir erhofft hätte", sagt der ernste große Mann, dessen Haare schon ein wenig grau sind.

Nachfolger von Zapatero? Diese Spekulationen seien "sonderbar", sagt er und gibt sich bescheiden. "Das ist eine Nummer zu groß für mich. Davon möchte ich nicht einmal träumen." Doch Madina wird in seiner Partei sehr geschätzt, Zapatero hat ihn einmal als "einen außerordentlichen Genossen von hohem Ansehen, Charakter und Talent" bezeichnet. In dem Flur vor Madinas Büro hängt ein Bild des populären sozialistischen Ministerpräsidenten Felipe González, der von 1982 bis 1996 regierte.

Unter González war schon Alfredo Pérez Rubalcaba Minister, und er sitzt auch jetzt wieder am Kabinettstisch. Der Leiter des Innenressorts musste gerade den Notstand verteidigen, den die Regierung wegen des wilden Fluglotsenstreiks ausgerufen hat. Erst im Oktober war Rubalcaba, 59, zum stellvertretenden Ministerpräsidenten befördert worden. Er gilt als enger Vertrauter Zapateros, als der starke Mann seiner Regierung - und wahrscheinlichster Kandidat für dessen Nachfolge. Jeder Fernsehauftritt, jede Rede wird zurzeit aufmerksam beobachtet.

"Spain rocks" - das war einmal

Noch allerdings ist Zapatero nicht aus dem Rennen. Dass der gewiefte Politiker oft unterschätzt wurde, zeigt ein Spitzname wie Bambi - den gab ihm ausgerechnet die konservative Volkspartei PP, die ihm dann gleich zweimal unterlag.

Wer auch immer 2012 für die Sozialisten antritt, er muss das Krisenimage abschütteln; ein wenig von dem Esprit zurückholen, mit dem die Partei vor sechs Jahren glänzte. "Spain rocks" titelte das Magazin "Time" damals. Das Land boomte - die deutsche Wirtschaft hingegen darbte. In einem Interview mit dem SPIEGEL sagte Zapatero damals: "Viele Deutsche fühlen sich heute weniger stark, als sie tatsächlich sind. Sie müssen wieder an Selbstvertrauen gewinnen. Denn das ist für den Aufschwung ausschlaggebend. Europa muss jetzt Verständnis für Deutschland aufbringen."

Das fordert jetzt, sechs Jahre später, auch Spanien ein.

insgesamt 14 Beiträge
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elbröwer 20.12.2010
1. Wozu
seit Schröder und Blair sind die Sozialisten viel kapitalistischer als Ackermann & Co. Aus genau diesem Grund wählt das Volk sie nicht mehr.
phboerker 20.12.2010
2. ...
Zitat von elbröwerseit Schröder und Blair sind die Sozialisten viel kapitalistischer als Ackermann & Co. Aus genau diesem Grund wählt das Volk sie nicht mehr.
...und wählt stattdessen schwarz-gelb bzw. die Tories. In Spanien bleibt da auch eigentlich nur die Franco-Nachfolgepartei PP, die die aktuellen Probleme maßgeblich mitverursacht hat.
menschärgerdich 20.12.2010
3. Es bröckelt
Nach und nach kommt der Südrand der EU ins bröckeln,es ist nur eine Frage der Zeit wann die Dämme brechen.Irgend wie hat man das Gefühl,es geht in der EU nur noch um die Konkurs Verschleppung und um nichts anderes,der Rest ist beten dass die Dämme halten.
optimaglobal 20.12.2010
4. saludos
Zitat von menschärgerdichNach und nach kommt der Südrand der EU ins bröckeln,es ist nur eine Frage der Zeit wann die Dämme brechen.Irgend wie hat man das Gefühl,es geht in der EU nur noch um die Konkurs Verschleppung und um nichts anderes,der Rest ist beten dass die Dämme halten.
Ich glaube, Herr Rodriguez braucht sich keine Sorgen um seinen NAchfolger in der Partei zu machen: die nächsten Wahlen gewinnt die konservative Partido Popular und dann geht es zurück ins vorige Jahrhundert......? Konkurs ? Spanien ? Dann kommt aber viel Konkursmasse zusammen, nehmen Sie nur die Banken. Spanien hat neben ein paar Pleite-Sparkassen, die stärksten Banken Europas. Caja Madrid ist nicht der grösste Einzelaktionär der Deutschen Bank in D, nicht nur der Deutschen Bank Espana ? Ich würde mir an Ihrer Stelle mehr Sorgen darüber machen, was D machen wird, wenn auch der letzte Indio einen Mercedes, BMW etc zusammenschrauben kann und zu einem wesentlich günstigeren Preis..... Von was wird D leben ? von seiner Überheblichkeit ?
frank_lloyd_right 20.12.2010
5. Naja, gute Zeiten, schlechte Zeiten.
Demokratie ist halt Ping Pong, es ist eine Schönwetterregierungsform - als Politiker fährt man, wenn Wolken aufziehen, Achterbahn. Und da sich das Wetter (nein, ich weiß - Klimawandel gibt es doch gar nicht, ich rede also von der Wirtschaft) weltweit verschlechtert, wollen wir mal sehen, was aus der Demokratie wird, die dieses Jahrhundert so streitbar begonnen hat (erinnert sich noch wer an Dubya Bush, and die "Fuck off and die"-Mentalität der USA Anfang des Jahrtausends ? An all die Science-Fiction-Filme, in denen alle amerikanische Uniformen tragen, als wären sie sicher, daß nur sie das Universum beherrschen könnten ?). Game over. Die Chinesen haben ihre kommunistische Oligarchie, die Amis ihre demokratische Oligarchie, die Afrikaner die 11-Familien-Oligarschien, die früher auch in Lateinamerika so beliebt waren. Lateinamerika ist momentan politisch der interessanteste Kontinent - gleich danach kommt Europa. Spanien ist im Vergleich mit all den obengenannten ein sehr einfaches, wenn auch sehr korruptes Land. Und Zapatero ist zwar nicht Schuld, aber es gab eine Zeit, wo er nie erwartet hätte, überhaupt je Präsi zu werden, drum, egal : er hatte seine Zeit, die Krise hat ihn wie alle anderen abgeschossen, Obama wird ihm folgen. Wie überall hat es auch die spanische Demokratie sehr schwer, in allen Lagern gerade geeignete Nachfolgekandidaten zu finden - ist das ein Symptom ? Und wenn ja, für was ? Für Spanien oder die Demokratie ?
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