Korruption in Spanien Richter will Anklage gegen 43 Verdächtige erheben
Im Korruptionsskandal der Volkspartei von Spaniens Regierungschef Rajoy soll nun gegen 43 Verdächtige Anklage erhoben werden. Auch die spanische Gesundheitsministerin muss einen Zivilprozess fürchten.
Ministerpräsident Mariano Rajoy: Prozess gegen ehemalige Schatzmeister
Madrid - Der vor über fünf Jahren aufgedeckte Korruptionsskandal macht der Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy weiter zu schaffen. Der ermittelnde Richter Pablo Ruz sprach sich in einem Abschlussbericht dafür aus, 43 Beschuldigte - darunter drei frühere Schatzmeister der konservativen Volkspartei (PP) - wegen der Korruptionsaffäre vor einem Strafgericht unter Anklage zu stellen.
Die Vorwürfe gegen den früheren Innenminister Angel Acebes, der in der Affäre ebenfalls beschuldigt worden war, ließ der Ermittlungsrichter fallen. Allerdings geriet nun Gesundheitsministerin Ana Mato unter Druck. Auch sie solle aus einem korrupten Firmennetz finanziellen Nutzen gezogen haben.
Nach mehr als vierjährigen Ermittlungen sprach sich der Ermittlungsrichter dafür aus, die 55 Jahre alte Politikerin in einem Zivilverfahren zur Rechenschaft zu ziehen. Das Strafverfahren betrifft sie also nicht. Die oppositionellen Sozialisten (PSOE) und die Vereinten Linken (IU) forderten den Rücktritt der Ministerin.
Der Abschlussbericht des Richters ist nach spanischem Recht der letzte Schritt vor einer Anklageerhebung. Im Mittelpunkt des Skandals hatte ein Firmennetz gestanden, dass sich mit Schmiergeldern jahrelang lukrative öffentliche Aufträge in PP-regierten Gemeinden vor allem in den Regionen Madrid und Valencia gesichert hatte.
Den Beschuldigten, unter denen zahlreiche ehemalige Kommunalpolitiker der PP sind, werden unter anderem Beamtenbestechung, Vetternwirtschaft, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Rajoy hatte sich im Oktober für die Verwicklungen der Parteifunktionäre entschuldigt.
loe/dpa
