Maßnahme gegen Regionalregierung Spanische Regierung will Katalonien zu Neuwahlen zwingen

Die Katalanen könnten bald erneut wählen - dieses Mal eine neue Regionalregierung. Darauf sollen sich die Zentralregierung und die Opposition verständigt haben. Die Separatisten protestieren mit ungewöhnlichen Mitteln.
Mariano Rajoy

Mariano Rajoy

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Wie geht es weiter in Katalonien? Nachdem sich die Regionalregierung in Barcelona nicht eindeutig zu der Zentralregierung bekennen wollte, will Madrid Katalonien offenbar zu Neuwahlen im Januar zwingen. Darauf habe sich die Regierung mit der oppositionellen Sozialistischen Partei (PSOE) verständigt, sagte die sozialistische Politikerin Carmen Calvo in einem Fernsehinterview.

Die Zentralregierung setzt bei einer Neuwahl darauf, dass in einem neuen Parlament weniger Anhänger eines unabhängigen Kataloniens vertreten wären. Schon jetzt steht der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont einer Minderheitsregierung vor; bei den Wahlen 2015 bekamen die Befürworter der Abspaltung knapp 47 Prozent der Stimmen.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy will den Senat am Samstag bitten, die Maßnahmen - zu denen dann auch die Neuwahl zählen kann - gegen die Regionalregierung in Barcelona zu billigen. Dafür würde Artikel 155 der Verfassung angewendet werden. Damit kann Madrid der Regionalregierung die Autonomierechte entziehen, wenn sie sich nicht an die Verfassung hält und sich gegen die Interessen des ganzen Landes stellt. (Details dazu lesen Sie hier.)

Barcelona hatte am 1. Oktober gegen den Willen Madrids und trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht ein "verbindliches Referendum" über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent der abgegebenen Stimmen waren ein Ja für die Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent.

Inzwischen greifen die Separatisten in ihrem Protest zu ungewöhnlichen Mitteln: So hat die Pro-Unabhängigkeitsgruppe Crida Democracia ihre Anhänger dazu aufgefordert, Geld von ihren Konten abzuheben. Hintergrund ist, dass sich einige Bankinstitute angesichts des Referendums entschlossen hatten, ihre Hauptsitze aus der Region abzuziehen. Tatsächlich sollen nun viele Katalanen vermehrt Beträge zwischen 150 und 160 Euro von ihren Konten dort abgehoben haben - in Referenz auf den Artikel 155.

vks/Reuters
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