Spanischer Richter Garzón Elf Jahre Berufsverbot für den "Tyrannen-Jäger"

Weil er unnachsichtig Diktatoren verfolgte, wurde Baltasar Garzón zum Star-Richter Spaniens und zum Held der Menschenrechtsbewegung. Jetzt hat das Oberste Gericht ihn mit elfjährigem Berufsverbot belegt. Bei Schmiergeld-Ermittlungen soll er Rechte von Verdächtigen verletzt haben.
Garzón vor Gericht in Madrid: Berufsverbot ausgesprochen

Garzón vor Gericht in Madrid: Berufsverbot ausgesprochen

Foto: DOMINIQUE FAGET/ AFP

Madrid - Gegen den prominenten spanischen Richter Baltasar Garzón ist ein elfjähriges Berufsverbot wegen Rechtsbeugung verhängt worden. Das Urteil gegen den Ermittlungsrichter wurde am Donnerstag in einem umstrittenen Prozess vom Obersten Gericht in Madrid ausgesprochen.

Garzón hatte bei seinen Ermittlungen Gespräche der Verdächtigen mit ihren Anwälten abhören lassen.

In dem Prozess gegen den Richter ging es um einen von Garzón aufgedeckten großen Korruptionsskandal, in den mehrere Politiker der konservativen Volkspartei (PP) des neuen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy verwickelt waren. Der Jurist begründete die Abhöraktion damit, dass die Anwälte im Verdacht gestanden hätten, als Kuriere den Verdächtigen helfen zu wollen, Schmiergelder in Sicherheit zu bringen.

Nach der Anklage verstieß Garzón damit gegen das in der Verfassung verbriefte Recht auf Vertraulichkeit. Garzón hielt dagegen, dass die Staatsanwaltschaft die Abhöraktion gebilligt habe.

Gegen Garzón ist noch ein zweites Verfahren wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung anhängig. Dabei geht es um Ermittlungen des Richters zu Verbrechen während des Spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) und der Diktatur Francisco Francos (1939-1975). Ihm wird vorgeworfen, trotz einer Amnestieregelung Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära geführt und damit seine Machtbefugnisse überschritten zu haben.

Der Prozess wurde von zwei rechtsextremen Organisationen angestrengt, die auf die Gültigkeit des Amnestiegesetzes von 1977 pochen. Demnach könnten Verbrechen während des Spanischen Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur nicht juristisch aufgearbeitet werden. Bei einer Verurteilung könnte Garzón ein weiteres Berufsverbot auferlegt werden.

Zudem läuft gegen den Juristen ein Ermittlungsverfahren wegen der Finanzierung eines Studienaufenthalts in New York.

Mit seinen Ermittlungen gegen frühere Militärdiktatoren in Lateinamerika hatte Garzón sich weltweit einen Namen als "Tyrannen-Jäger" gemacht und war als Kandidat für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. 1998 erwirkte er die vorläufige Festnahme des früheren chilenischen Militärdiktators Augusto Pinochet in London und sorgte damit weltweit für Schlagzeilen. Derzeit arbeitet er als Berater für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

fab/dpa/AFP
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