Spannungen in der Koalition Justizministerin kritisiert EU-Datenabkommen

Der EU-Beschluss zur Weitergabe von Bankverbindungsdaten sorgt für Spannungen in der Koalition. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ging auf Konfrontationskurs zu Innenminister Thomas de Maizière. Auch Opposition, Datenschützer und Banken kritisieren die Regelung.
Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger (Archivbild): "Mahnung wurde nicht gehört"

Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger (Archivbild): "Mahnung wurde nicht gehört"

Foto: ddp

Brüssel/Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) klagte am Montag in Berlin, die Brüsseler Entscheidung sei gegen ihren Widerstand zustande gekommen. Die EU-Innenminister hatten zuvor beschlossen, US-Terrorfahndern noch mindestens bis Herbst 2010 den Zugriff auf die Bankdaten von Bürgern zu erlauben.

"Diese Entscheidung verunsichert Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Europa", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP hatte, ähnlich wie Opposition und Bundesrat, auf ein hohes Datenschutzniveau bei dem neuen Abkommen gedrungen. "Diese Mahnung wurde nicht gehört", bemängelte die FDP-Politikerin.

Damit stellt sich die Justizministerin gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dieser hatte durch seine Enthaltung bei der Brüsseler Abstimmung den Weg für die umstrittene Vereinbarung freigemacht, die zum 1. Februar in Kraft treten soll und bis Ende Oktober 2010 gilt. Danach soll ein dauerhaftes Abkommen geschlossen werden.

Bedenken beim Rechtsschutz und der Datenlöschung

De Maizière betonte dagegen in Brüssel, ein "nicht vollständig befriedigendes Abkommen" sei für die Bürger "besser als kein Abkommen". De Maizière verwies auf eine mit Leutheusser-Schnarrenberger abgestimmte Protokollerklärung. Darin unterstreicht die Regierung ihre Bedenken, was den Rechtsschutz und die Löschung der Bürgerdaten betrifft.

Das Abkommen erlaubt den USA den Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Privatbürger und Unternehmen, die das belgische Unternehmen SWIFT verwaltet. SWIFT wickelt täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8300 Banken weltweit ab. Die USA nutzen die Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001.

Das neue Abkommen wurde nötig, weil die europäischen SWIFT-Daten ab Ende dieses Jahres auf Servern in den Niederlanden und der Schweiz liegen und nicht mehr in den USA. Deutschland setzte nach Angaben de Maizières durch, dass innereuropäische Überweisungen nicht von dem Abkommen betroffen sind, sondern in der Regel nur solche in Drittstaaten wie die USA oder die Schweiz.

Scharfe Kritik der Grünen

Die Grünen beantragten eine Aktuelle Stunde im Bundestag. "Schwarz-Gelb hat sich schuldig gemacht und liefert potenziell sämtlichen Geheimdiensten dieser Welt die persönlichsten Bankdaten" sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Montag der dpa. Auch bei Datenschützern und Bankenverbänden stieß das Abkommen auf scharfe Kritik. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bemängelte, mit der Vereinbarung werde die Übermittlung zahlreicher Bank-Daten "mit nur marginalem, indirektem oder sogar nur mutmaßlichem Bezug zum Terrorismus" legitimiert.

Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossenen Spitzenverbände der deutschen Banken nannten die Datenschutz-Bedenken ungelöst. Die Daten - darunter die Namen von Absender und Empfänger einer Überweisung und die Adresse - können für maximal fünf Jahre gespeichert werden. Die Bürger erfahren in der Regel nichts von dem Zugriff. SWIFT geht davon aus, dass auch andere internationale Zahlungensanbieter betroffen sind, etwa Kreditkartenunternehmen.

Europaparlamentarier kritisierten die Eile, mit der das Abkommen vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am Dienstag beschlossen wurde. Der Vertrag gibt der Volksvertretung ein Mitspracherecht. Nach Angaben eines Diplomaten kann das Parlament das Abkommen nach seinem Inkraffttreten theoretisch noch kippen. Dies gilt aber als unwahrscheinlich.

jok/AFP/dpa
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