Sparprogramm US-Behörden entlassen inhaftierte Einwanderer

In den USA muss gespart werden - auch beim Strafvollzug: Behörden haben deshalb im ganzen Land inhaftierte Einwanderer aus Gefängnissen entlassen.
US-Präsident Obama: Dauerstreit mit den Republikanern um den Haushalt des Landes

US-Präsident Obama: Dauerstreit mit den Republikanern um den Haushalt des Landes

Foto: Jim Lo Scalzo/ dpa

Los Angeles - Mit dieser Entlassung aus dem Gefängnis hatten viele Häftlinge wohl nicht gerechnet: Um Geld zu sparen, haben US-Behörden im ganzen Land inhaftierte Einwanderer entlassen.

Gillian Christensen, Sprecherin der Zoll- und Einwanderungsbehörde, bestätigte am Montag der Nachrichtenagentur Associated Press, dass es einen entsprechenden Erlass gegeben habe, um die Budgets der Haftanstalten nicht zu überziehen. Allerdings habe man auch andere Maßnahmen ergriffen, wie etwa kosteneffizientere Kontrollen. Exakte Zahlen konnte Christensen nicht nennen. Trotz der Freilassung würden die Fälle weiter verfolgt und die Einwanderer gegebenenfalls abgeschoben.

Die Maßnahme hat möglicherweise auch mit dem Dauerstreit um den Staatshaushalt zu tun: Nach der knapp umschifften Fiskalklippe zum Jahreswechsel droht der größten Volkswirtschaft der Welt am Freitag ein neuer Schock - automatische Multimilliardenkürzungen bei den Staatsausgaben. Präsident Barack Obamas Demokraten und die Republikaner sind weit entfernt von einem Kompromiss, um die Einschnitte abzuwenden.

Die Sparbombe geht auf einen früheren Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die Einschnitte waren eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen Plan zum Abbau des Defizits verständigen. Zu einer Einigung kam es aber nie.

Ursprünglich sollten die automatischen Kürzungen bereits zum 1. Januar in Kraft treten, zeitgleich mit dem Ende von Steuererleichterungen für fast alle US-Haushalte. Der Kongress wendete diese sogenannte Fiskalklippe aber nach erbitterten Verhandlungen ab: Steuererhöhungen gab es nur für Reiche, die Frist für die drakonischen Einschnitte wurde um zwei Monate verschoben.

Insgesamt legt das Haushaltskontrollgesetz von 2011 Kürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (910 Milliarden Euro) im kommenden Jahrzehnt fest. Alleine im Haushaltsjahr 2013, das Ende September endet, müsste der Staat 85 Milliarden Dollar einsparen. Besonders hart trifft der Sparhammer das Militärbudget.

Wenn die Einsparungen voll in Kraft träten, würde die US-Wirtschaft großen Schaden nehmen. Schätzungen gehen vom Verlust von einer Million Jobs aus. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses befürchtet für 2013 einen Rückgang der Wirtschaftskraft um 0,7 Prozent. Das Pentagon warnt, dass die Einschnitte auch die nationale Sicherheit des Landes gefährden würden.

hen/AP/AFP
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