Ausländische SPD-Mitglieder Die Angst der Luftpost-Genossen

Auch im Ausland können SPD-Mitglieder über die Große Koalition mitentscheiden. Doch Genossen aus Costa Rica oder dem Libanon haben beim Votum ein Problem: Ihre Stimmen könnten nicht rechtzeitig ankommen.

Werben um die Basis: Bis zum 12. Dezember müssen die Stimmen abgegeben sein
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Werben um die Basis: Bis zum 12. Dezember müssen die Stimmen abgegeben sein

Von Andreas Spinrath und


Hamburg - Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist unterschrieben, die Vorbereitungen für das SPD-Mitgliedervotum laufen auf Hochtouren. Die Sonderausgabe der Mitgliederzeitung "Vorwärts" ist im Druck, der Vertrag wird darin im Wortlaut veröffentlicht. Papier, das in den kommenden Tagen alle 474.000 Sozialdemokraten erreichen soll. Aber das stellt vor allem die Genossen in der Ferne vor eine Herausforderung.

Mindestens 1600 Mitglieder werden in der Kartei nach Angaben der SPD mit einer Adresse im Ausland geführt. Für sie gilt dasselbe wie für Genossen in Deutschland: Sie erhalten den Vertrag per Post, können ihn lesen, ihr Kreuzchen machen - und die Wahlunterlagen bis zum 12. Dezember per Post nach Berlin schicken, wo die Stimmen ausgezählt werden.

"Per normaler Post braucht ein Brief zwischen ein und drei Wochen nach Deutschland, falls er je ankommt", schreibt Armin Hasemann aus Ägypten. "Per Kurier der Botschaft gut zwei Wochen." Ob seine Stimme rechtzeitig in Berlin ankommt, hält er für unsicher. "Ein Brief dauert in jedem Fall 14 Tage", weiß ein SPD-Mitglied aus Costa Rica. "Ich glaube leider nicht, dass meine Stimme rechtzeitig ihren Weg nach Deutschland finden wird." Auch Genossen aus Pakistan berichten über lange Postwege, Mitglieder aus Benin in Westafrika wissen um eine Zustellungsquote von unter 50 Prozent - da ist Frust programmiert.

Kreative Lösungen müssen also her: "Ich werde wohl meine Mutter in Berlin instruieren, wo sie für mich das Kreuz setzen soll", schreibt ein Mitglied aus Botswana. Für einen Genossen in New York ist die Teilnahme am Mitgliederentscheid vor allem eine Frage des Geldes: "Der günstigste Brief nach Deutschland dauert eine Woche, aber es geht auch schneller."

Elektronische Abstimmung gefordert

Neben den gemeldeten 1600 Genossen im Ausland halten sich weitere außerhalb von Deutschland auf, ohne die SPD darüber informiert zu haben. Für sie sei der Vorgang ungleich komplizierter, berichtet ein Sozialdemokrat, der schon seit längerem in den USA arbeitet und Mitglied des 40-köpfigen Freundeskreises in New York ist: Deren Post lande zum Beispiel bei den ehemaligen deutschen Nachbarn, die die Briefe dann weiterleiten.

Ein Mitglied des SPD-Freundeskreises in Israel fürchtet, "dass Mitglieder aus außereuropäischen Ländern nicht rechtzeitig ihre Stimme abgeben können", und fordert elektronische Abstimmungsmöglichkeiten statt einer Briefwahl. Technisch sei das möglich. Die Teilnahme funktioniere nur, indem jemand die Unterlagen von Deutschland nach Beirut bringe - und wieder zurück, schildert ein SPD-Mitglied aus dem Libanon. Im Zweifel müssten die Wahlunterlagen persönlich ins Postfach des Willy-Brandt-Hauses getragen werden: "Wer im weiter entfernten Ausland seine Stimme abgibt, meint das auch sehr ernst."

Durchgehend loben die von SPIEGEL ONLINE befragten SPD-Mitglieder im Ausland den ersten Versuch des Mitgliedervotums als Bereitschaft, Neues zu wagen, und als mutigen Schritt in Richtung Demokratie und gegen Politikverdrossenheit. Doch die Umsetzung sei eben kompliziert. Die SPD bemühe sich nach allen Möglichkeiten, allen Mitgliedern eine möglichst problemlose Stimmabgabe zu ermöglichen, betont ein Sprecher aus Berlin. Ein eventueller rechtlicher Anspruch auf die Möglichkeit zur Stimmabgabe leite sich daraus nicht ab.

"Nicht mit uns"

Unabhängig davon, wie hoch die Zahl der Genossen ist, die ihren Wohnsitz im Ausland nicht der Partei gemeldet haben - die Zahl der 1600 Mitglieder plus X könnte für das Quorum nicht unerheblich sein: 20 Prozent müssen ihr Kreuz machen, damit die Wahl gültig ist, das sind knapp 100.000. Ob die Stimmen aus dem Ausland jedoch der Großen Koalition positiv gesinnt sind, bleibt abzuwarten.

Thomas Fiedler vom SPD-Freundeskreis in Spanien hat sich bereits entschieden: "Wir haben uns dazu entschlossen, alles gegen die Große Koalition zu tun, was in unserer Macht steht." Über soziale Netzwerke, den direkten Kontakt zur Parteispitze oder eben über das anstehende Mitgliedervotum wollen die elf Verbündeten in Spanien das Ende der Merkel-Politik erreichen. "Die absurde Sparpolitik, zu der die südeuropäischen Länder ferngesteuert verdonnert wurden, hat hier zu schweren sozialen Ungleichheiten geführt. Nicht mit uns."

insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
gog-magog 05.12.2013
1.
Zitat von sysopDPAAuch im Ausland können SPD-Mitglieder über die Große Koalition mitentscheiden. Doch Genossen aus Costa Rica oder dem Libanon haben beim Votum ein Problem: Ihre Stimmen könnten nicht rechtzeitig ankommen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/spd-basis-im-ausland-zum-mitgliederentscheid-a-936452.html
Was passiert eigentlich, wenn das Quorum von 20% nicht erreicht wird und die Wahl ungültig ist? Rücktritt der gesamten SPD-Führung wegen Totalversagens? Wäre natürlich eine Option....
ambulans 05.12.2013
2. i have a dream -
wenn am 14. dezember das abstimmungsergebnis verkündet wird: abgegebene (gültige) stimmen ca. 17.000, davon für eine groko 1.000 stimmen, dagegen 16.000 stimmen. da mach ich doch glatt ein fass auf und feiere halt ein bisschen mit gleichgesinnten ...
Bashir001 05.12.2013
3. Stimmauszählung vor Ort?
Kann nicht jeweils die nächstgelegene Filiale der Friedrich-Ebert-Stiftung die Stimmabgabe im Ausland organisieren oder durchführen?
Malshandir 05.12.2013
4. Generelles Problem
Dieses problem bestand schon bei der Bundestagswahl. So haben etliche Wahlkreise die Wahlunterlagen erst 2 Wochen vor der Wahl versandt, so kamen diese selbst innerhalb der EU erst wenige Tage vor der Wahl an. Wenn man bedenkt, dass 2,5 Millionen Deutsche in anderen EU-Staaten oder Efta-Staaten leben, dann sind davon gut 2 Mio wahlberechtigt, was ein nicht unerheblicher Anteil ist. Hier muss dringend reformiert werden. Bei der SPD muss man nun kreativ sein. GGfs. muss Herr Gabriel die Unterlagen persönlich vorbeibringen bei jedem Genossen im Ausland.
cato. 05.12.2013
5.
Zitat von sysopDPAAuch im Ausland können SPD-Mitglieder über die Große Koalition mitentscheiden. Doch Genossen aus Costa Rica oder dem Libanon haben beim Votum ein Problem: Ihre Stimmen könnten nicht rechtzeitig ankommen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/spd-basis-im-ausland-zum-mitgliederentscheid-a-936452.html
Handelt es sich dabei wirklich um Ausländer die aus irgend einem Grund Mitglied der Deutschen Sozialdemokratie sein wollen, oder nicht eher vorallem um Deutsche im Ausland ?
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