Luftwaffenbasis in der Türkei Bundeswehr bereitet sich auf Abzug aus Incirlik vor

Der Streit um das Besuchsverbot für Abgeordnete bei der Bundeswehr in der Türkei eskaliert. Die SPD spricht erstmals vom Abzug der Aufklärungsjets. Die Bundeswehr bereitet ihn nach SPIEGEL-Informationen bereits vor.
Tornado der Luftwaffe der Bundeswehr in Incirlik

Tornado der Luftwaffe der Bundeswehr in Incirlik

Foto: DPA/ Bundeswehr/ Falk Bärwald

Nachdem die türkische Regierung den Besuch von deutschen Abgeordneten bei der in der Türkei stationierten Bundeswehr offiziell abgelehnt hat, fordert die SPD erstmals den kompletten Abzug der "Tornado"-Aufklärungsjets von der Luftwaffenbasis in Incirlik. "Wenn der Besuch bei den Soldaten nicht möglich gemacht wird, ist eine Verlängerung des Mandats ausgeschlossen", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold SPIEGEL ONLINE.

Arnold drang darauf, den Abzug der Soldaten aus der Türkei einzuleiten, die von dort die internationale Koalition gegen den "Islamischen Staat" (IS) aus der Türkei heraus unterstützen. "Die Bundesregierung muss jetzt umgehend andere Standorte für die deutschen Soldaten abklären", so Arnold. Das Bundestagsmandat für den Einsatz läuft im Dezember 2016 aus. Ohne die Stimmen der SPD ist eine Verlängerung der deutschen Mission in der Türkei ausgeschlossen.

Mit der klaren Forderung der SPD eskaliert der Streit um das Besuchsverbot endgültig. Die Türkei hatte zunächst im Sommer eine Reise des Verteidigungsstaatssekretärs Ralf Brauksiepe nach Incirlik abgelehnt, dann wurde auch eine Medien-Reise auf die Basis verboten. Aus Protest beschloss der Verteidigungsausschuss daraufhin, im September in die Türkei zu reisen. Dies lehnte Premierminister Binali Yildirim vergangene Woche bei einem Treffen mit ausländischen Reportern offiziell ab.

Hintergrund der türkischen Verweigerungshaltung ist die sogenannte Armenien-Resolution des Bundestags, die im Frühsommer beschlossen wurde. Darin nennt das Parlament die Vertreibung und Ermordung von Hunderttausenden Armeniern durch das Osmanische Reich einen Völkermord. Die Türkei hatte nach dem Beschluss erzürnt Strafaktionen gegen Deutschland angekündigt, kurz danach verbot sie die Reise von Staatssekretär Brauksiepe.

Der Abzug aus der Türkei wäre für die Militärs ein Albtraum

Die Bundeswehr bereitet sich bereits auf einen Abzug aus der Türkei vor. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wird geprüft, ob die deutschen "Tornados" und die Tankflugzeuge von der Türkei nach Jordanien oder nach Zypern verlegt werden können, um von dort ihre Einsätze über Syrien und dem Irak zu fliegen. Beide Stützpunkte haben jedoch viele Nachteile, zudem müsste die Mission wegen des Umzugs für mindestens zwei Monate unterbrochen werden, so Insider.

Für die Militärs wäre der Abzug ein Albtraum. So würden die Deutschen faktisch von den Amerikanern, den Anführern der Koalition gegen den IS, abgetrennt. Bisher kann die Bundeswehr ihre Aufklärungsbilder in der Türkei direkt in die Systeme der Koalition einspeisen, dies wäre weder von Jordanien noch von Zypern aus möglich. Zudem würde die technische Versorgung der "Tornados" und der Soldaten an beiden Standorten viel komplizierter und teurer als in der Türkei.

Das Verteidigungsministerium wollte zu den Planungen zwar keine Details nennen, bestätigte sie aber indirekt. "Wir würden den Einsatz für die Koalition gern von der Türkei aus fortsetzen, der Standort Incirlik ist für unsere Mission aber nicht alternativlos", so der Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Aus dem Auswärtigen Amt hieß es lediglich, derzeit gebe es "keine Bewegung" bei der ablehnenden Haltung der Türkei für die Besuche von deutschen Abgeordneten.

Mission von Awacs-Aufklärungsjets wird in Frage gestellt

Die Bundesregierung hatte auf allen Ebenen versucht, Ankara umzustimmen. Doch selbst Kanzlerin Merkel, die sich auf dem Nato-Gipfel in Warschau mit Präsident Recep Tayyip Erdogan traf, blitzte ab. Zuletzt sprach Außenstaatssekretär Markus Ederer das Thema vor zwei Wochen bei einer Visite in Ankara an, doch auch er konnte nur nach Berlin melden, dass die Türken bei der Frage der Besuche hart bleiben.

Der handfeste Zwist wird nicht nur Folgen für die "Tornado"-Mission der Bundeswehr haben. SPD-Mann Arnold kündigte an, dass seine Fraktion auch eine deutsche Teilnahme an der geplanten Mission von Awacs-Aufklärungsflugzeugen von der Türkei aus ablehnen werde. "Die Nato kann keinesfalls davon ausgehen, dass der deutsche Bundestag deutsche Soldaten für die Awacs-Mission mandatiert", sagte Arnold SPIEGEL ONLINE.

Das Militärbündnis hatte auf dem Nato-Gipfel beschlossen, dass die fliegenden Awacs-Radarstationen vom türkischen Konya aus bald die Luftraumüberwachung der Anti-IS-Koalition unterstützen sollen. Ohne die Deutschen wird dieser Einsatz kaum möglich sein. So sind alle 16 Jets mit den Radar-Pilzen auf dem Rücken in Geilenkirchen stationiert, gut ein Drittel des fliegenden Personals sind Bundeswehrsoldaten.


Zusammengefasst: Seit längerem untersagt die Türkei deutschen Abgeordneten den Besuch der auf ihrem Boden stationierten Bundeswehrsoldaten - aus Protest gegen die Armenien-Resolution. Nun drohen Konsequenzen, die SPD verlangt den Abzug der deutschen Einheiten. Alternativen werden von der Truppe tatsächlich geprüft, wären aber in jedem Fall problematisch.

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