SPD-Fraktionschef zu Türkei Oppermann wirft Erdogan "Angriff auf Rechtsstaat" vor

Die Absetzung von Tausenden Richtern in Reaktion auf den missglückten Putschversuch in der Türkei stößt auf harsche Kritik: SPD-Fraktionschef Oppermann wirft Präsident Erdogan einen "Angriff auf den Rechtsstaat" vor.

SPD-Fraktionschef Oppermann
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Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erhebt nach dem vereitelten Putsch in der Türkei schwere Vorwürfe gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. "Wenn Tausende Richter und Staatsanwälte, die offensichtlich nichts mit dem Putsch zu tun hatten, abgesetzt werden, ist das ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Rund 3000 Richter und Staatsanwälte wurden noch am Wochenende ihrer Posten behoben und in Gewahrsam genommen. Die "Säuberung aller staatlichen Institutionen" werde weitergehen, sagte Präsident Erdogan am Sonntag. Auch 3000 Militärangehörige wurden festgenommen. "Dieser Aufstand ist für uns eine Gabe Gottes, denn er liefert uns den Grund, unsere Armee zu säubern", sagte Erdogan und brachte die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch.

"Präsident Erdogan missbraucht den gescheiterten Putsch als Vorwand, um den türkischen Staatsapparat von Gegnern der AKP zu säubern", so Oppermann. Der SPD-Politiker sagte weiter: "Natürlich müssen Putschisten damit rechnen, zur Verantwortung gezogen zu werden." Oppermann: "Das muss aber in einem rechtsstaatlichen Verfahren geschehen."

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Der SPD-Fraktionschef erklärte: "Die Bevölkerung hat dafür gesorgt, dass der Militärputsch in der Türkei keinen Erfolg hatte. Das ist ein großer Sieg für die Demokratie." Er fügte allerdings hinzu: "Diese Demokratie darf aber nun nicht dadurch in Gefahr geraten, dass Andersdenkende aus öffentlichen Ämtern entfernt werden."

Politiker aus aller Welt appellierten an den islamisch-konservativen Präsidenten, die Rechtstaatlichkeit zu garantieren. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte, der Putsch sei kein "Blankoscheck" für Erdogan.

Am Freitagabend hatten Teile des Militärs versucht, die Macht an sich zu reißen. Im stundenlangen Chaos starben laut Regierung mindestens 265 Menschen, 161 von ihnen Zivilisten und Polizisten. Die übrigen Toten werden den Putschisten zugerechnet. Mehr als 1500 Menschen wurden verletzt.

Präsident Erdogan bezichtigt den in den USA lebenden Kleriker Fethullah Gülen als Hintermann des Putsches. Gülen ist ein ehemaliger Weggefährte des Präsidenten, mit dem Erdogan allerdings vor einigen Jahren gebrochen hat. Seitdem behauptet er, Gülen wolle ihn und seine AKP-Regierung beseitigen.

Im Video: Chronologie des Putschversuchs

flo/Reuters

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