SPD greift Berlusconi an "Der Filz in Person"

Der stellvertretende Chef der SPD-Bundestagfraktion, Michael Müller, hat einen ungewöhnlich scharfen Angriff gegen Italiens Ministerpräsident Berlusconi gestartet. Morgen übernimmt der italienische Regierungschef turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr.

Berlin - "Berlusconi schadet Italien und jetzt auch Europa ... Berlusconi ist der Filz in Person", schrieb Michael Müller am Montag in Berlin. "Italiens Regierungschef demontiert die Unabhängigkeit der Gerichte, schneidert sich die Gesetze zurecht, setzt seine Interessen mit denen des Staates gleich und macht sich die Medien untertan", so Müller weiter. Mit seinen hemdsärmeligen Praktiken werfe Berlusconi einen dunklen Schatten auf Europa.

In die sechs Monate der EU-Präsidentschaft Berlusconis fällt die abschließende Beratung über die EU-Verfassung. "Nun heißt es, wachsam sein, zu hoffen, dass diese Zeit schnell und ohne weiteren Schaden vorübergeht", schreibt Müller dazu. "Davon hat der Raufbold aus Mailand schon genug angerichtet."

Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze, erklärte in Berlin, Italien habe es in der Hand, an das Jahrhundertwerk der Römischen Verträge von 1957 anzuknüpfen und die Regierungskonferenz in Rom mit dem feierlichen Beschluss einer neuen Verfassung enden zu lassen.

Berlusconi kann morgen ohne Sorgen vor einer möglichen Verurteilung wegen Korruption die EU-Ratspräsidentschaft von Griechenland übernehmen. Die erste Strafkammer des Mailänder Gerichts gab am Montag die vorläufige Einstellung des Prozesses gegen Berlusconi bekannt. Als Grund nannten die Richter das in der Vorwoche in Kraft getretene Immunitätsgesetz, das alle Prozesse gegen den Regierungschef für die Dauer seiner Amtszeit aussetzt.

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