Spendenskandal Führender US-Republikaner tritt ab

Einer der einflussreichsten US-Republikaner, Tom DeLay, ist wegen der Verstrickung in einen Parteispenden-Skandal angeklagt worden. DeLAy legte umgehend sein Amt als Fraktionschef im US-Repräsentantenhaus nieder. Er soll auf illegale Weise Wahlkampfgelder beschafft und Unternehmensspenden angenommen haben.


Washington - In einer Erklärung verwahrte sich der Fraktionschef der Republikaner im US-Repräsentantenhaus Tom DeLay entschieden gegen die "völlig aus der Luft gegriffenen" Vorwürfe und sprach vom politischen Racheakt eines fanatischen politischen Gegners. DeLay bezog sich damit auf den demokratischen Bezirksstaatsanwalt Ronald Earle in Texas, der die Untersuchung gegen ihn eingeleitet hatte.

Fraktionschef der Republikaner im US-Repräsentantenhaus Tom Delay: Er tritt den Rückzug an
AP

Fraktionschef der Republikaner im US-Repräsentantenhaus Tom Delay: Er tritt den Rückzug an

DeLay wird vorgeworfen, über sein Team "Texans für Republican Majority" (TRMPAC) illegal Wahlkampfgelder beschafft und von Unternehmen Spenden dafür angenommen zu haben, was nach texanischem Recht verboten ist. In der Klageschrift wird er zudem der Beteiligung an einem System zur Wäsche von Unternehmensspenden von 190.000 Dollar beschuldigt. Ziel sei es gewesen, die Gelder an republikanische Kandidaten für das texanische Parlament zu verteilen.

Die Anklage gegen DeLay, der wegen seiner Durchsetzungskraft auch "Der Hammer" genannt wird, und zwei seiner politischen Weggefährten wurde nach langwierigen Untersuchungen von einer texanischen Grand Jury erhoben. Im Fall eines Schuldspruchs drohen dem Abgeordneten sechs Monate bis zwei Jahre Haft. Zudem müsste er nach der Satzung seiner Partei von seinem Posten zurücktreten.

Die Nachricht, dass DeLay vor Gericht gestellt wird, war im politischen Washington wie eine Bombe eingeschlagen. Allerdings war der Politiker, der seit 21 Jahren Kongressmitglied ist, bereits im vergangenen Jahr drei Mal von der Ethikkommission des Repräsentantenhauses gerügt worden, in einem Fall wegen eines Wahlkampfversprechens gegenüber einem Abgeordneten im Gegenzug für dessen Stimme.

Die Affäre um DeLay könnte einen weiteren Schlag für den ebenfalls aus Texas stammenden US-Präsidenten George W. Bush bedeuten. Erst in der vorigen Woche war bekannt geworden, dass US-Bundesbehörden gegen den Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist wegen Aktiengeschäften ermitteln.



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