Sperrzaun-Urteil USA stellen sich auf Israels Seite

Die USA haben das gestern ergangene Urteil zum Verlauf des israelischen Sperrzauns demonstrativ kritisiert. Auch Israel betonte erneut, dass es das Urteil des Internationalen Gerichtshofes nicht anerkennen wird.


Israelischer Sperrzaun: Bollwerk für mehr Sicherheit?
REUTERS

Israelischer Sperrzaun: Bollwerk für mehr Sicherheit?

Die USA fürchten nach den Worten von Außenamtssprecher Richard Boucher negative Auswirkungen auf den Nahost-Friedensprozess. Boucher betonte zudem, dass das Gutachten nicht rechtsverbindlich und die Überweisung des Falles von der Uno-Generalversammlung an den Gerichtshof unangemessen gewesen sei. Die USA hielten daran fest, dass alle Dispute zwischen Israel und den Palästinensern in Verhandlungen im Rahmen des Friedensfahrplans, der so genannten Road Map, gelöst werden sollten, erklärte Präsidentensprecher Scott McClellan.

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat John Kerry kritisierte das Gutachten ebenfalls. Der "Zaun" sei eine legitime Antwort Israels auf den Terror, sagte er am Freitag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in West Virginia. Auch US-Außenminister Colin Powell machte darauf aufmerksam, dass durch den "Sicherheitszaun" die Zahl von Terroranschlägen zurückgegangen sei.

Der Internationale Gerichtshof hatte am Freitag die israelische Sperranlage auf palästinensischem Boden als illegal bezeichnet und sich für ihren Abriss eingesetzt. In ihrem Gutachten für die Uno-Vollversammlung plädierten die obersten UN-Richter außerdem für eine Entschädigung der Palästinenser.

Bei den Palästinensern sorgte das Urteil für Freudenstürme. Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia sprach von einem historischen Tag für sein Volk." Dies zeigt den Israelis, den Amerikanern und der ganzen Welt, dass die Mauer illegal ist, weil sie auf besetztem Land gebaut wurde." Israel hat bisher mindestens ein Viertel seiner umstrittenen Sperranlage gebaut. Sie soll letztlich rund 700 Kilometer lang werden und Israel vom palästinensischen Westjordanland trennen.

Der israelische Uno-Botschafter Dan Gillerman erklärte jedoch vor Journalisten in New York, sein Land werde sich dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs nicht beugen. "Die Sperranlage bleibt." Nach Ansicht von Justizministers Josef Lapid hätte der Internationale Gerichtshof den Fall gar nicht erst annehmen dürfen. "Was von dieser Entscheidung übrig bleiben wird, ist ein Akt antiisraelischer Propaganda", sagte Lapid der "Welt am Sonntag".

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen braucht nach Worten eines Uno-Sprechers "noch Zeit, um das Urteil des Internationalen Gerichtshofes (zur israelischen Sperranlage) zu verdauen". Uno- Generalsekretär Kofi Annan wolle einer Entscheidung der Vollversammlung nicht vorgreifen, sagte Stephane Dujarric am Freitag auf Fragen nach Uno-Reaktionen auf das Gutachten des Gerichts in Den Haag. Die internationale Gemeinschaft habe jetzt das Wort, sagte der Sprecher. Die Uno-Vollversammlung, in der 191 Länder der Welt vertreten sind, müsse entscheiden, ob sie gegen den Bau der israelischen Sperranlage auf palästinensischem Boden "weitere Aktionen vornehmen" will.



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