SPIEGEL-ONLINE-Interview "Gore sollte Außenminister werden"

Der US Supreme Court hat ein Urteil gefällt, das komplizierter gar nicht sein kann. Der Politologe Peter Lösche von der Universität Göttingen glaubt, dass die Richter eine politische Entscheidung getroffen haben, das höchste US-Gericht dadurch an Ansehen verloren hat und George W. Bush der 43. US-Präsident wird.


SPIEGEL ONLINE:

Ist das Urteil der höchsten US-Richter für Sie eindeutig?

Peter Lösche: Es ist insofern eindeutig, als ein Punkt des Urteils besagt, nach den Gesetzen von Florida müsse am 12.12. eine Entscheidung über die Wahlmänner getroffen sein. Da ist Ironie und eine Portion Zynismus drin, denn die Richter haben bis 22 Uhr am 12.12. getagt.

SPIEGEL ONLINE: Welche Gründe hatten die Richter für ein solches Urteil?

Lösche: Die Entscheidung der Richter war eine politische. Denn in den bisherigen Urteilen des Supreme Courts der USA sind besonders von den Konservativen zwei Prinzipien strikt eingehalten worden. Erstens: die Rechte der Einzelstaaten zu beachten. Das heißt, dass der Bund nicht leichtfertig intervenieren darf. Zweitens: Das oberste Gericht hat sich politisch zurückzuhalten und darf rechtlich politisch nicht aktiv werden. Genau gegen diese beiden Prinzipien, die die Konservativen immer wieder so vehement betont haben, ist verstoßen worden.

SPIEGEL ONLINE: Stephen Beyer, einer der unterlegenen Richter, sagte: Das Gericht hat sein Ansehen beschädigt. Wie sehen Sie das?

Lösche: Genauso. Ein Gericht darf nicht in den Geruch kommen, politische Entscheidungen zu treffen.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet das für den Supreme Court?

Lösche: Das Gericht muss mittelfristig sein Ansehen und Vertrauen zurückgewinnen. Der neue Präsident muss, wenn er zwei oder drei neue Richter vorschlägt, darauf achten, dass sie hoch qualifiziert und nicht ideologisch festgelegt sind.

SPIEGEL ONLINE: Hätte sich der US Supreme Court überhaupt einmischen sollen?

Lösche: Nach der bisherigen Rechtsprechung hätte er den Fall gar nicht annehmen dürfen, denn es geht um eine Auslegung der Wahlgesetze von Florida. Es gibt kein bundeseinheitliches Wahlrecht. Und aus den Fragen der Richter an die Anwälte beider Seiten war zu erkennen, dass sie selbst größte Schwierigkeiten hatten, zu sehen, warum überhaupt das Bundesrecht tangiert sein soll. Das heißt, der Supreme Court hätte den Fall gar nicht annehmen dürfen, sondern sagen müssen, dass es um die Auslegung des Wahlrechts von Florida geht und die Angelegenheit daher ans Oberste Gericht dieses Bundesstaates gehört. Es geht nicht um Bundesfragen.

SPIEGEL ONLINE: Der scheidende US-Präsident Bill Clinton hat gegenüber dem SPIEGEL gesagt: "Dank der großzügigen Gesetze in Florida werden dort in ein paar Wochen Studenten mit ihrem Professor eintreffen und Gelegenheit erhalten, sämtliche Stimmen nachzuzählen - was dann?"

Lösche: Da taucht genau das gleiche Problem auf, mit dem sich der US Supreme Court und das höchste Gericht Floridas beschäftigt haben. Und zwar: Nach welchen Kriterien wird ausgezählt? Es werden viele Gruppen, nicht nur Studenten, sondern vielleicht auch Rentner auszählen und wohl die umstrittenen Stimmzettel wiederum unterschiedlich auslegen. Das Ganze dreht sich im Kreis.

SPIEGEL ONLINE: Wie sieht es mit der Legitimität eines neuen Präsidenten Bush aus?

Lösche: Nach diesen fünf Chaos-Wochen muss das Punkt eins der Tagesordnung sein, diese zurückzugewinnen. Bush könnte Gore bitten, Außenminister zu werden. Das ist der prestigereichste Kabinettsjob. Und auch in der Nachfolge des Präsidenten steht der Außenminister sehr weit oben. Das wäre ein demonstrativer Schritt. Dann müsste Bush demonstrieren, dass er politische Entscheidungen treffen kann. Er muss Gesetze durch den Kongress bringen, die von Republikanern und Demokraten gleichzeitig unterstützt werden. Eine weitere Möglichkeit wäre: Bush könnte, da er keine Mehrheit der landesweiten Stimmen, der "popular vote" hat, vorschlagen, das Wahlrecht zu ändern, also das Wahlmännersystem abzuschaffen. Er kann zwar sicher sein, dass dieser Vorschlag nicht durchgeht, aber es wäre ein politisches Symbol.

SPIEGEL ONLINE: Am 18. Dezember entscheiden die Wahlmänner über den Präsidenten. Aber nicht alle Wahlmänner sind an das Ergebnis des Bundesstaates gebunden. Könnte es da noch einmal zu einer Überraschung kommen?

Lösche: Da kann es noch mal ganz spannend werden. Nach dem jetzigen Stand hat Bush mit Florida 271 Stimmen. Er braucht 270. Wenn also zwei Männer nicht für ihn stimmen, hätte er nicht die Mehrheit.

SPIEGEL ONLINE: Also ist doch noch alles offen?

Lösche: Es könnte sein, ist aber eher unwahrscheinlich. Denn gleich was passiert: Bush ist zu 99 Prozent Präsident.

SPIEGEL ONLINE: Was lernen die USA aus diesen Wahlen für die nächsten in vier Jahren?

Lösche: Naheliegend wäre es, das Wahlmännersystem, das "electoral college", abzuschaffen. Das würde aber an der amerikanischen Realität vorbeigehen. Es wird auch keine bundeseinheitlichen Wahlzettel in den USA geben, das ist nicht durchsetzbar. Denn die Bundesstaaten beharren ganz stark auf ihrer Autonomie. Durchsetzbar wären aber neue Wahlmaschinen. Oder man könnte sich darauf verständigen, schlicht und einfach wie in Kanada mit dem Kugelschreiber den Stimmzettel anzukreuzen und dann per Hand auszuzählen. Außerdem müsste es dringend eine Reform der Wahlkampffinanzierung geben. Denn sie ist katastrophal und offen für Interessengruppen und Spendengelder in unglaublicher Höhe. Der ganze Wahlkampf hat drei Milliarden Dollar gekostet. Das muss kontrolliert werden. Das Problem ist allerdings, die Mehrheit des Senats und des Repräsentantenhauses zu bekommen, denn diese Abgeordneten profitieren von diesen unmöglichen Unterstützungen.

Das Interview führte Kristina Jagemann



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