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12. Juli 2014, 18:06 Uhr

Mutmaßliche US-Spione

Republikaner plädiert für No-Spy-Abkommen mit Deutschland

NSA-Überwachung und Spionage-Affäre erzürnen einen wichtigen US-Abgeordneten: Der Republikaner Jim Sensenbrenner fordert im SPIEGEL ein No-Spy-Abkommen mit der Bundesrepublik.

Hamburg - Erstmals hat ein wichtiger Abgeordneter des amerikanischen Kongresses ein No-Spy-Abkommen zwischen den USA und Deutschland gefordert. Historisch hätten die USA bislang nur im Rahmen des "Five Eyes"-Klubs mit Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland ein entsprechendes Abkommen, sagte der republikanische Kongress-Abgeordnete Jim Sensenbrenner dem SPIEGEL. "Ich denke, das muss erweitert werden, und Deutschland wäre ganz oben auf meiner Liste."

Der Schaden, den die Geheimdienste angerichtet hätten, sei unermesslich, sagte Sensenbrenner. "Jetzt muss etwas getan werden, um das zu reparieren." Sensenbrenner kritisierte auch den Umgang der amerikanischen Regierung mit der jüngsten CIA-Spionageaffäre. "Wenn die Obama- Administration damit hätte umgehen wollen, hätte es dafür Wege gegeben, etwa einen Anruf des Präsidenten bei der Kanzlerin."

Angesichts der NSA-Überwachung und mutmaßlichen US-Spionen beim BND und im Verteidigungsministerium gibt es zwischen den USA und Deutschland diplomatische Verstimmungen. So forderte die Bundesregierung den Repräsentanten der amerikanischen Geheimdienste in Berlin auf, das Land zu verlassen. Die US-Regierung zeigte sich enttäuscht. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus warf der Bundesregierung eine überzogene Reaktion vor.

Bisher gibt es von Seiten der US-Regierung keinerlei Entgegenkommen bezüglich eines No-Spy-Abkommens. Ex-Außenministerin Hillary Clinton entschuldigte sich im SPIEGEL zwar für das Abhören von Kanzlerin Merkels Handy; ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland schloss sie aber aus.

Sensenbrenner ebnete der Datensammelwut einst den Weg

Doch an Jim Sensenbrenner zeigt sich, dass vor allem die NSA-Ausspähungen bei manchen US-Politikern zum Umdenken führen. Sensenbrenner war nach den 9/11-Anschlägen einer der Schöpfer des "USA Patriot Act" - also jenes Gesetzespakets, auf das sich die NSA unter anderem bei der Sammlung von Metadaten beruft. Nun versucht der Republikaner zusammen mit dem demokratischen Senator Patrick Leahy, die NSA-Sammelwut mit dem "USA Freedom Act" wieder einzufangen. Gemeinsam mit einer überparteilichen Gruppe haben die beiden Politiker einen Gesetzentwurf eingebracht, der das ziellose Masseneinsammeln von Daten verbieten soll.

Sensenbrenner, der sich stets für die Überwachung zur Terrorabwehr ausgesprochen hat, geht die massenhafte Ausspähung mittlerweile zu weit. "Das ist ein Missbrauch des Patriot Act" sagte er. Die US-Behörden hätten das Gesetz falsch ausgelegt.

mmq

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