Spitzentreffen in Paris Sarkozy hofft auf den Merkel-Bonus

Coole Kanzlerin trifft hibbeligen Präsidenten: Vor dem Euro-Spitzentreffen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy dämpft Berlin die Erwartungen - Paris braucht möglichst einen Coup. Acht Monate vor den französischen Wahlen will sich der Elysée-Chef als Supermanager der Krise profilieren.

Frankreichs Präsident Sarkozy mit Kanzlerin Merkel (im Juni): "Strenge Oberlehrerin"
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Frankreichs Präsident Sarkozy mit Kanzlerin Merkel (im Juni): "Strenge Oberlehrerin"

Von , Paris


In Paris spricht man schon vom "entscheidenden Tête-à-Tête": Wenn Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag in der französischen Hauptstadt Kanzlerin Angela Merkel empfängt, sind die Erwartungen groß. Sarkozy und Merkel sollen die Panik-Spirale der Euro-Zone stoppen, die nervösen Börsen beruhigen. Und ganz nebenbei - so hat es der Elysée-Palast geplant - könnte sich Sarkozy als zupackender Supermanager der Finanz- und Wirtschaftskrise profilieren.

Doch aus dem erhofften Spektakel wird wohl nichts, es wird wohl lediglich ein diplomatischer Routineauftritt: Denn in Berlin ärgerte man sich nicht nur über die vollmundigen Ankündigungen Sarkozys, der vergangene Woche auf dem Höhepunkt der Börsenpanik überraschend aus seinem südfranzösischen Feriendomizil an den Schreibtisch im Elysée zurückeilte. Das Kanzleramt ließ in gewohnt nüchterner Manier erklären, von dem Treffen in Paris sei "kein spektakulärer, großer Coup" zu erwarten. Merkels Sprecher Steffen Seibert sprach gar von einer regulären "Arbeitssitzung".

Coole Kanzlerin gegen hyperaktiven Präsidenten: Statt Geschichte wird in Paris diesmal wohl eher Kleingedrucktes geschrieben. Selbst über die umstrittenen Euro-Bonds soll nicht gesprochen werden - dabei gelten derartige europaweit ausgegebene Obligationen gerade in Frankreich als Möglichkeit, die ständige wachsende Zinslast der Pleitekandidaten Portugal, Griechenland und Irland zu erleichtern. Auch schwächelnden Volkswirtschaften wie Italien und Spanien käme die Umverteilung der Schulden auf alle Euro-Länder entgegen.

Aber nein: Die Kanzlerin ließ schon mal erklären, Euro-Bonds seien "nicht der richtige Weg", um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen - selbst wenn der Druck auf die Bundesregierung stetig steigt. Weil Berlin auch weiteren französischen Integrationsplänen - etwa der Schaffung eines Europäischen Währungsfonds - skeptisch gegenübersteht, dürfte nicht einmal das Arbeitsdinner ausreichen, um die Differenzen auszuräumen.

Unternehmer trübsinnig, Börsen gereizt

Ohne sichtbare Ergebnisse bei diesem Gipfel gerät Sarkozy innenpolitisch jedoch weiter unter Druck. Der Staatschef steht nach vier Jahren Amtszeit vor einem Scherbenhaufen: Sein Saldo ist belastet von einem chronisch wachsenden Haushaltsdefizit und einem astronomischen Schuldenberg, der seit 2007 von 68 auf 84 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen ist - allein um die Zinsen zu bedienen, sind jährlich rund 50 Milliarden Euro nötig.

Nichts hat sich geändert an der negativen Handelsbilanz und den schleppenden Exporten; der Arbeitsmarkt stagniert, die Unternehmer sind trübsinnig, und die Ausgaben der privaten Haushalte - in Frankreich Motor der Konjunktur - fielen im zweiten Quartal um 0,7 Prozent.

Angesichts dieser Negativwerte mehren sich die Gerüchte, die internationalen Rating-Agenturen könnten Frankreichs Zahlungsfähigkeit vom Spitzenwert AAA herunterstufen - die Nachricht ließ die Pariser Bankenwerte vorübergehend in den Keller stürzen. Zum Ende der Woche folgte noch eine Hiobsbotschaft: Im letzten Trimester, so teilte das statistische Staatsamt mit, sank das Wirtschaftswachstum auf runde null Prozent - damit sinken die Chancen, bis Ende des Jahres das angepeilte Ziel von zwei Prozent zu erreichen. Die für 2013 versprochenen 2,25 Prozent sind beinahe ausgeschlossen. "Enttäuschend", kommentierte Wirtschaftsminister François Baroin die Zahlen, hielt aber die Regierungsziele weiter für erreichbar.

"Präsident der Kaufkraft" - das war einmal

Um die angekratzte Bonität wieder auf solide Grundlagen zu stellen, bedarf es jedoch mehr als ministerieller Stimmungsmache: Frankreich muss sein Haushaltsdefizit wieder auf die Vorgaben aus Brüssel bringen - drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - ein Kraftakt, den Sarkozy bis 2013 bewerkstelligen will.

Doch nur acht Monate vor den nächsten Wahlen und angesichts der in der Bevölkerung wachsenden Furcht vor einer Rezession und deren Folgen ist der unpopuläre Staatschef hin- und hergerissen zwischen Sparzwang und Wahlversprechen. Er tut sich schwer, Vergünstigungen zurückzunehmen. Zugleich scheut der "Präsident der Kaufkraft", der im Wahlkampf 2007 die Verminderung der Abgaben um vier Punkte versprochen hatte, die Erhöhungen von Steuern.

Ein drakonisches Sparprogramm soll nun helfen. Wie der Katalog der Grausamkeiten aussehen könnte, darüber beriet sich Sarkozy am Montagabend telefonisch lange mit Italiens Staatschef Silvio Berlusconi. Geplant ist ein radikaler Schnitt, der mehr als 500 fiskalische Schlupflöcher beseitigen oder einschränken soll. Ob das von Haushaltsministerin Valérie Pécresse angekündigte "Ansetzen des Hobels" bei den 75 Milliarden schweren Steuerbefreiungen und -abschlägen auch die Klientel Sarkozys treffen wird, bleibt freilich abzuwarten: Typisch ist die von 19,6 auf 5,5 Prozent abgesenkte Mehrwertsteuer für das Gaststättengewerbe, ein Geschenk für Bistro-Wirte und Restaurantbesitzer, das mit 2,4 Milliarden Euro zu Buche schlägt.

Bevor der Staatschef am Dienstag mit Kanzlerin Merkel zusammentrifft, ist er mit François Fillon verabredet - der "gute Schüler" Sarkozy könne der gestrengen "Oberlehrerin" schon mal seine Sparpläne vorlegen, höhnten Kommentatoren. Tatsächlich sind die beiden Politiker auf gegenseitige Unterstützung angewiesen - gegenüber den anderen Staaten der Euro-Zone ebenso wie angesichts des andauernden Kurs-Jojos der Börsenplätze.

Sarkozy kann allerdings hoffen. Der für Europa zuständige Chefökonom der Rating-Agentur Standard & Poor's, Michael Six, sagte der Zeitung "Le Monde": "Wenn es Deutschland so wie heute gutgeht, dann kann es um Frankreich so schlecht nicht stehen."

insgesamt 45 Beiträge
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Seite 1
jolip 16.08.2011
1. Neuerung
Zitat von sysopCoole Kanzlerin trifft hibbeligen Präsidenten: Vor dem Euro-Spitzentreffen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy dämpft Berlin die Erwartungen - Paris braucht möglichst einen Coup. Acht Monate vor den französischen Wahlen will sich der Elysée-Chef als Supermanager der Krise profilieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,780421,00.html
Das hat echt noch keiner geschafft: Frau Merkel als cool zu bezeichnen. Da lachen ja sogar die Hühner.
lizard_of_oz 16.08.2011
2. Was soll das?
Nicht nur den Regierenden, auch den Kommentatoren steht ein bissel Rhetorik zu! Aber dennoch, wenn die Ergebnisse schon im Voraus feststehen, also etwa dass die Kanzlerin akzeptiert hat, dass sie den Pleitestaaten eine große Freude mit den Bonds machen würde, aber vom eigenen Volk gesteinigt wird, wozu das Theater. Wenn es doch nur ein informelles Blabla ist, warum nutzen die dann nicht die heute um ein Wackelbild erweiterte segenswerte Einrichtung der Telekom? Zu einfach und zu billig oder warum?
nataliadirks@gmail.com, 16.08.2011
3. Alles und
Jeder hofft auf Deutschland. Aber wehe wehe wenn wir nicht spuren, dann sind wir ganz schnell die häßlichen, bösen Spielverderber, die den Menschen den Lebensstandard und ihre "sozialen Errungenschaften" beschneiden wollen. Und schlußendlich die ewigen Nazis. Ich persönlich kann auf solche Gefolgschaft gern verzichten! Europa ist mir verleidet worden von den "Europäern". Bestes Beispiel Griechenland. Wer wars gewesen? Natürlich der gemeine Deutsche. Und sollte Frankreich seinen AAA Status verlieren gehe ich jede Wette ein das auch hierfür "Der Deutsche" als Schuldige ausgemacht wird. Aber soweit wird es nicht kommen, denn dafür wird schon das Eurobondssystem sorgen das so sicher kommt wie das Amen in der Kirche. Das ist der einzige Grund warum Sarkozy Frau Merkel so umschleimt.
Burkhardt1949, 16.08.2011
4. teure Privilegien
Zitat von sysopCoole Kanzlerin trifft hibbeligen Präsidenten: Vor dem Euro-Spitzentreffen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy dämpft Berlin die Erwartungen - Paris braucht möglichst einen Coup. Acht Monate vor den französischen Wahlen will sich der Elysée-Chef als Supermanager der Krise profilieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,780421,00.html
Kein bürgerlicher Präsident hat je gewagt, die wuchernden Privilegien in Frankreich zu beschneiden. Die Zentralbank hat zehntausende Beamten, die nichts zu tun haben aber mit Privilegien gesegnet sind wie z.B Rente mit 55 Jahren. Aber auch Mitarbeiter von Staatsbetrieben , wie die Bahn oder Elektrizitätswerke sind privilegiert, auch hier gehen Elektriker und andere Arbeiter mit 55 in die Rente. Bezahlt hat der Staat diese Ausgaben bisher mit Schulden. Jede Berufsgruppe verteidigt ihre Pfründe in Frankreich mit brutalen Mitteln, ob es LKW Fahrer sind, Bauern, Lehrer oder Mitarbeiter von Staatsbetrieben. Da diese Ansprüche nicht mehr mit neuen Schulden finanziert werden können - es droht die Herabsetzung der Bonität - möchte Sarkosy Deutschland an der Finanzierung der Neuschulden durch Eurobonds beteiligen. Wie jemand treffend im Forum feststellte: Eurobonds sind für die Südländer einschl. Frankreich wie eine neue Flasche Schnapps für einen Alkoholiker. Diese Schuldenländer sollen endlich auf Entzug gehen, statt nach neuem Schapps zu verlangen.
christian0061 16.08.2011
5. mon cher monsieur sarko,
wenn Sie bei Frau Merkel mit den Eurobonds noch nicht durchkommen, weil die Angst hat vom deutschen Volkszorn hinweggespült zu werden. ( siehe Spiegel-Foren), dann nehmen Sie sich ein Beispiel an Mister Cameron. Der war vor seinem Urlaub so gut wie erledigt, aber jetzt dank der Riots in England, bei denen die Polizei erst mal 3 Tage lang wenig unternahm, dafür anschliessend unter der Führerschaft von Herrn Cameron umso heftiger agierte, ist der werte Herr Cameron wieder der grosse Macher und Liebling der Kleinbürger. Also: Entweder Eurobonds oder brennende banlieus! Sie sehen herr Präsidident, es gibt immer einen Weg an der Macht zu bleiben und nichts ist alternativlos!
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