G20: Willkommen in Pittsburgh
Spitzentreffen in Pittsburgh Bundesregierung bangt um Weltklimagipfel
Pittsburgh - Die Chancen für eine rasche Einigung auf ein neues Weltklima-Abkommen sinken weiter. Nachdem von dem G-20-Weltfinanzgipfel keine neuen Impulse ausgingen, sieht auch die Bundesregierung die Gefahr wachsen, dass es in Kopenhagen im Dezember zu keinem Ergebnis kommt.
Das Schicksal des Abkommens ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor allem von den USA abhängig. Über die Frage, ob die Klimakonferenz von Kopenhagen ein Erfolg wird, werde "eher im US-Senat als auf einem G20-Gipfel" entschieden, sagte Merkel am Rande des Spitzentreffens in Pittsburgh.
Die Kanzlerin warnte allerdings davor, aus der Behandlung des Themas Klima in Pittsburgh schon zu weitgehende Schlussfolgerungen für Kopenhagen zu ziehen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich allerdings über die Klima-Gespräche von Pittsburgh enttäuscht. Es habe eine Reihe von Staaten gegeben, die im Kreis der G20 über Klimafragen nicht weitergehend verhandeln wollten.
Die Chancen für Klimaschutz-Gesetze im US-Senat stehen schlecht
Zwar haben sich die USA unter Präsident Barack Obama zum Kampf gegen die gefährliche Erderwärmung verpflichtet. Aber die Chancen Obamas, ein entsprechendes Gesetz durch das Parlament zu bringen, stehen schlecht. Denn derzeit blockiert der Kampf um eine Gesundheitsreform die übrige Innenpolitik in den USA.
Auch der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, der derzeit der EU vorsitzt, warnte vor einem Scheitern. "Wir sind sehr beunruhigt wegen des Zustands des Weltklimas und der Verhandlungen", sagte er in Pittsburgh. "Die Verhandlungen werden langsamer und führen in die falsche Richtung."
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte vor einem Scheitern des Weltklimagipfels. "Derzeit liegt ein 200 Seiten langer Text auf dem Tisch, mit Massen an Alternativen und Lücken", sagte Barroso. "Wenn wir das nicht sortiert bekommen, droht es zum längsten Abschiedsbrief in der Geschichte zu werden."
In den Delegationen beim Gipfel wurde darauf verwiesen, dass der Erfolg der Kopenhagener Konferenz vor allem davon abhängt, ob Obama einigermaßen zeitgerecht einen diskussionswürdigen Vorschlag machen kann. Es komme darauf an, ob er damit auf die ausstehende Billigung des Klimagesetzes im Senat warten wolle.
Wie soll der Klimaschutz finanziert werden?
In Pittsburgh hätte unter anderem über die Frage gesprochen werden können, wie die finanziellen Lasten beim Schutz des Weltklimas verteilt werden können. Insbesondere Entwicklungs- und ärmere Schwellenländer sind auf finanzielle Hilfen der Weltwirtschaftsmächte angewiesen, um selbst die Kohlendioxid-Emissionen zu reduzieren.
Aus der deutschen Delegation hieß es, dass dies aber in den nächsten Wochen die Diskussion über eine Finanzmarktsteuer international anheizen könnte. Sie könnte ein Instrument sein, um die notwendigen Milliarden zusammenzubekommen.
Obama hatte im Frühsommer ein als historisch gelobtes Klimaschutzgesetz mit konkreten CO2-Reduktionszielen ("Waxman-Markey-Bill") vorgelegt, das derzeit im Senat blockiert ist. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte sich während seiner Amtszeit nicht um Klimaschutz gekümmert.
Schafft Obama es nicht, bis Dezember eine verhandlungsfähige Position seines Landes festzulegen, fallen die USA als ernstzunehmender Teilnehmer in Kopenhagen aus. Sie sind aber neben China der größte Verschmutzer des Weltklimas. Und China dürfte sich ohne einen tragfähigen Vorschlag der USA ebenfalls nicht festlegen wollen.
Die EU-Kommission hatte jüngst erstmals konkrete Zahlen ins Gespräch gebracht: Bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr könnten aus dem Norden in den Süden fließen, und die Europäische Union bis zu 15 Milliarden Euro aus Steuergeldern bezahlen.
