Gerichtsurteil Niederlande sind begrenzt haftbar für Morde von Srebrenica

Das höchste Gericht der Niederlande hat entschieden: Das Land haftet für die Ermordung mehrerer Hundert Einwohner in Srebrenica. Allerdings sprach es den Hinterbliebenen eine deutlich geringere Entschädigung zu als die Vorinstanz.

Niederländische Blauhelme in Srebrenica im Juli 1995
AP

Niederländische Blauhelme in Srebrenica im Juli 1995


Die Niederlande sind eingeschränkt für den Tod von rund 350 muslimischen Männern in Srebrenica während des Jugoslawienkrieges 1995 haftbar. Zu diesem Urteil kam das höchste niederländische Gericht in Den Haag.

Die Uno-Schutzzone Srebrenica stand während des Krieges unter dem Kommando niederländischer Blauhelmsoldaten. Sie hatten sich im Sommer 1995 serbischen Einheiten kampflos ergeben. Die hatten anschließend rund 8000 bosnisch-muslimische Jungen und Männer ermordet. Für den Völkermord von Srebrenica wurden als Hauptverantwortliche der frühere Serbenführer Radovan Karadzic und der serbische Ex-General Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt.

Etwa 350 muslimische Männer befanden sich damals direkt auf dem Gelände der Uno-Militäreinheit. Die niederländischenBlauhelme handelten dem Urteil zufolge unrechtmäßig, als sie die Männer vom Gelände wegschickten. Sie hätten wissen können, dass die Männer misshandelt oder getötet werden sollten.

Angesichts der Übermacht der Serben wäre die Überlebenschance der Männer nach Überzeugung des Gerichts jedoch auch dann gering gewesen, wenn die niederländischen Blauhelm-Soldaten ihnen erlaubt hätten, auf dem Gelände zu bleiben. Sie hätte demnach zehn Prozent betragen.

Im Kern bestätigte das Gericht das Urteil der früheren Instanz von 2017, sprach den Klägern aber eine deutliche geringere Entschädigung zu. Die Hinterbliebenen der Opfer, die "Mütter von Srebrenica", hatten die Zivilklage angestrengt. Gegen das Urteil der früheren Instanz hatte der Staat Revision eingelegt.

asa/dpa/AP



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