Urteil zum Bosnien-Krieg Niederlande für 300 Tote in Srebrenica mitverantwortlich

Die Niederlande sind haftbar für die Deportation von 300 Männern beim Massaker von Srebrenica im Bosnien-Krieg. Das hat ein Gericht in Den Haag festgestellt. 1995 wurden insgesamt 8000 Muslime getötet.


Den Haag - Fast zwei Jahrzehnte nach dem Völkermord von Srebrenica hat ein Gericht den niederländischen Staat für die Deportation von rund 300 Opfern mitverantwortlich gemacht. Ein Zivilgericht in Den Haag machte damit am Mittwoch erstmals das Heimatland einer Uno-Truppe für Kriegsverbrechen mitverantwortlich. Der Klage der Angehörigen der Opfer, der "Mütter von Srebrenica", wurde zum Teil stattgegeben.

Die Niederlande seien zwar nicht für den Fall der damaligen Uno-Schutzzone und damit den Tod aller rund 8000 Opfer verantwortlich, urteilte das Gericht. Doch die niederländischen Uno-Blauhelme hätten unrechtmäßig an der Deportation von 300 Männern mitgewirkt, obwohl sie bereits vom drohenden Völkermord wussten.

Im Bosnien-Krieg hatten serbische Einheiten im Juli 1995 die Uno-Schutzzone Srebrenica überrannt und rund 8000 muslimische Männer und Jungen ermordet. Die niederländischen Uno-Blauhelme hatten die Enklave den Serben unter Anführung des Generals Ratko Mladic kampflos übergeben. Das Massaker ist das folgenschwerste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und wurde als Völkermord eingestuft.

Im September 2013 gewannen Hinterbliebene von drei getöteten Männern einen Prozess gegen den niederländischen Staat. Der Hohe Rat, das höchste Gericht des Landes, hatte die Niederlande zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Vor einem Zivilgericht in Den Haag forderten Angehörige von Opfern Schadenersatz von den Niederlanden. Dieses entschied nun, die Regierung sei haftbar für die Deportation von rund 300 Srebrenica-Opfern. Mit einer Klage gegen die Uno vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof waren Angehörige von Opfern 2013 gescheitert.

Das Uno-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien in Den Haag klagte bisher 19 Personen für das Massaker an. Sieben wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Prozesse gegen Mladic und den ehemaligen Serbenführer Radovan Karadzic laufen noch.

fab/AFP/dpa

insgesamt 53 Beiträge
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galbraith-leser 16.07.2014
1. Schwieriges Urteil
In Zukunft dürften sich Staaten zweimal überlegen, ob sie Kontingente an die Blauhelme abstellen. Srebrenica war ein Präzendenzfall der die ganze Ohnmacht guten Willens gegenüber dem Bösen schonungslos aufdeckte. Der Mord geht immer noch zu 100 Prozent auf das Konto der bosnischen Serben unter Radko Mladic und Radovan Karadzic. Aber eine rühmliche Rolle haben die niederländischen Blauhelme dabei nicht gespielt. Das Morden zu stoppen, dazu fehlten ihnen aber die rechtlichen und militärischen Mittel. Traurig, aber wahr.
jupiter999 16.07.2014
2. Ein erster Schritt
Ein erster wichtiger Schritt bei der Aufarbeitung des schändlichen Versagens der UN beim Massaker von Srebenica. Und ich hoffe doch das hier nicht halt gemacht wird. Die holländischen Soldaten dürfen nicht zum Sündenbock gemacht werden. Ihre Entscheidung im Angesicht ihrer Unterlegenheit einfach gar nichts zu unternehmen war feige und schändlich. Ihr angebliches Unwissen über das was die Serbischen Streitkräfte vorhatten und zu dem Zeitpunkt an anderen Stellen schon längst taten ist eine billige Ausrede, das wurde bereits von zahlreichen holländischen Soldaten bestätigt. Genauso schändlich war aber auch die Handhabe der UNO die den Holländern die notwendigen militärischen Mittel und Rückendeckung zur Verteidigung der Schutzzone schon vorab vorenthalten haben. Hier muss auch Frankreich, das "Dutchbat" auf Anfrage jegliche Luftdeckung verweigerte zur Rechenschaft gezogen werden. Die potentielle mithilfe durch griechische Söldner an dem Massaker wird auch noch untersucht und sei hier nur am Rande erwähnt.
aviaeng 16.07.2014
3. Blauhelme sind absolut nutzlos
Diese Tatsache zeigt dich einzig und allein wie hilflos UN Blauhelme sind. Um daran nachhaltig etwas zu ändern brauchen wir grundlegende Veränderungen in den Befugnissen der intervenierenden Truppen. Egal welcher Couleur...
seiwol 16.07.2014
4. Feige
Zitat von galbraith-leserIn Zukunft dürften sich Staaten zweimal überlegen, ob sie Kontingente an die Blauhelme abstellen. Srebrenica war ein Präzendenzfall der die ganze Ohnmacht guten Willens gegenüber dem Bösen schonungslos aufdeckte. Der Mord geht immer noch zu 100 Prozent auf das Konto der bosnischen Serben unter Radko Mladic und Radovan Karadzic. Aber eine rühmliche Rolle haben die niederländischen Blauhelme dabei nicht gespielt. Das Morden zu stoppen, dazu fehlten ihnen aber die rechtlichen und militärischen Mittel. Traurig, aber wahr.
Die Holländer wurden von der UN im Stich gelassen. Gleichzeitig waren sie in einem widerwärtigen Maß feige. Ihre Feigheit wurde in einer schockierenden Dokumentation durch einen Journalisten der Vorort war über mehrere Stunden zeitlich fast 1:1 aufgezeichnet und vor Jahren bei Arte in einer ganzen Nacht gezeigt.
Greed 16.07.2014
5.
Zitat von galbraith-leserIn Zukunft dürften sich Staaten zweimal überlegen, ob sie Kontingente an die Blauhelme abstellen. Srebrenica war ein Präzendenzfall der die ganze Ohnmacht guten Willens gegenüber dem Bösen schonungslos aufdeckte. Der Mord geht immer noch zu 100 Prozent auf das Konto der bosnischen Serben unter Radko Mladic und Radovan Karadzic. Aber eine rühmliche Rolle haben die niederländischen Blauhelme dabei nicht gespielt. Das Morden zu stoppen, dazu fehlten ihnen aber die rechtlichen und militärischen Mittel. Traurig, aber wahr.
Gleiches gilt ja für viele, auch deutsche, Missionen. Man schickt Soldaten um die Zivilisten zu verteidigen, ist aber letztlich auf den guten Willen der Gegenseite angewiesen um diese Mission auch zu erfüllen. Wehe es fällt ein Schuss, dann stehen Ströbele und Co. direkt auf der Matte.
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