Massaker von Srebrenica Niederländische Uno-Soldaten entgehen einer Klage

Den ehemaligen Uno-Kommandanten Thom Karremans erwartet keine Strafe im Fall des Völkermords von Srebrenica. Gemeinsam mit zwei Soldaten hatte er sich bosnisch-serbischen Truppen kampflos ergeben.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
DPA

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg


Das Massaker im bosnischen Srebrenica bleibt ohne strafrechtliche Konsequenzen für den damaligen Uno-Kommandanten Thom Karremans. Der Europäische Gerichtshof bestätigte die Entscheidung der niederländischen Behörde, ihn und zwei weitere Soldaten nicht anzuklagen. Begründet wurde dies damit, dass die Menschenrechtskonvention kein Recht auf "private Rache" gewähre.

Angehörige von drei Opfern hatten geklagt, bosnisch-serbische Truppen brachten im Juli 1995 in der Uno-Schutzzone Srebrenica insgesamt rund 8000 muslimische Jungen und Männer um. Es gilt als das größte Massaker in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die niederländische Blauhelm-Einheit hatte sich den Angreifern unter General Ratko Mladic kampflos ergeben. Die drei Opfer hatten auf der Militärbasis Zuflucht gesucht, waren jedoch weggeschickt worden.

Die Anwältin der Hinterbliebenen, Liesbeth Zegveld, bezeichnete den Beschluss als "sehr traurig". Er bedeute das Ende ihrer Bemühungen um einen Strafprozess und sei ein schwerer Rückschlag für die Uno-Friedenseinsätze. "Wir wissen, dass viel schiefgeht bei diesen Einsätzen, aber strafrechtlich wird nie ermittelt", so die Anwältin. "Das ist eine falsche und politische Entscheidung." Das niederländische Verteidigungsministerium begrüßte dagegen die Entscheidung. Es sei gut, dass dieses Kapitel nun abgeschlossen sei.

Die Umstände des Völkermords sind nach Ansicht der Straßburger Richter so umfassend aufgeklärt worden, dass keine Unsicherheit mehr über das Ausmaß der Beteiligung der drei niederländischen Soldaten bestehe.

Anders als vor den Strafgerichten waren die Hinterbliebenen vor einem niederländischen Zivilgericht erfolgreich: Dieses stellte 2013 fest, dass der Staat für den Völkermord haftbar gemacht werden kann. Die Angehörigen erhielten je eine Entschädigung von 20.000 Euro. Einen Widerspruch sah der Europäische Gerichtshof darin nicht - strafrechtlich gelte ein anderer Maßstab.

pem/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.