Staatsaufbau Schröder lobt Putin erneut

Gerhard Schröder hat einmal mehr den russischen Präsidenten Putin vor Kritik in Schutz genommen und dessen Beitrag für den Aufbau Russlands als historisch gewürdigt. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Nooke, kritisierte indes "offenkundige Menschenrechtsverletzungen" in Russland.


Wien - Er sehe keinen Grund, seine früher gemachte Charakterisierung Putins als einen "lupenreinen Demokraten" zurückzunehmen, sagte Gerhard Schröder heute in Wien. "Präsident Wladimir Putins historische Leistung ist es, den Staat als Voraussetzung für Demokratie überhaupt wiederhergestellt zu haben", meinte der Ex-Kanzler anlässlich der Vorstellung seines neuen Buches.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in Wien: "Urteile fällen, ohne die Fakten zu kennen"
AP

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in Wien: "Urteile fällen, ohne die Fakten zu kennen"

Zum Fall des mit Polonium-210 vergifteten russischen Ex-Agenten Alexander Litwinenko wollte Schröder nicht Stellung nehmen. Er wundere sich aber über "die Bereitschaft, Urteile zu fällen ohne Fakten zu kennen", sagte er vor Journalisten. Er erwarte nicht, dass Russland vom Weg zur Demokratie in Richtung auf einen autoritären Staat abdrifte.

Russland befinde sich in einem Prozess der Demokratisierung und die jetzige russische Regierung wolle diese Demokratisierung auch. Schröder: "Dass das mit Schwierigkeiten verbunden ist - das weiß man doch."

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), will indes bei seiner Moskau-Reise in dieser Woche "allen Mut machen, die sich für Demokratie und Menschenrechte in Russland einsetzen". Er wird deshalb nach Informationen des SPIEGEL nicht nur den Menschenrechtsbeauftragten der Russischen Föderation, Wladimir Lukin, treffen, sondern auch Vertreter mehrerer nichtstaatlicher Organisationen, unter anderem Lew Ponomarjow, Direktor der Bewegung "Für die Menschenrechte" und Karinna Moskalenko, Leiterin des Zentrums für internationalen Menschenrechtsschutz.

Zudem will er sich auch "für bessere Haftbedigungen" der inhaftierten Jukos-Männer Platon Lebedew und Michail Chodorkowski einsetzen. Moskau sollte klar sein, so Nooke, "welch ein schlechtes Bild Russland angesichts offenkundiger Menschenrechtsverletzungen abgibt".

phw/dpa



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