Staatsbesuch in Ankara Obamas heikle Mission bei den Türken

Schwieriger Abschluss einer Europareise: Bei seinem Trip nach Ankara und Istanbul muss Barack Obama viele Problemthemen anpacken - die Iran-Politik, den EU-Beitritt der Türkei, den Armenien-Genozid. Der US-Präsident ist zwar beliebt bei den Türken, das Ansehen seines Landes aber auf einem Tiefpunkt.

Von , Washington


Das Weiße Haus plant Reisen des US-Präsidenten gerne bis ins letzte Detail: Eine sorgfältig aktualisierte Tabelle führt die Tagestermine des POTUS - President of the United States - minutengenau auf, mitsamt An- und Abreisezeiten. Auch eine Botschaft des Tages wird jeden Morgen verabredet, abgestimmt auf den jeweiligen Besuchsort. Für die laufende Europa-Visite war die Reihenfolge eigentlich klar festgelegt: Erst das G-20-Treffen in London, danach der Nato-Gipfel in Kehl und Straßburg, am Wochenende die EU-US-Beratungen in Prag. Zum Abschluss am Montag und Dienstag die Stippvisite in der Türkei.

Obama bei der Ankunft in Ankara: Der Präsident braucht das Wohlwollen der Türkei
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Obama bei der Ankunft in Ankara: Der Präsident braucht das Wohlwollen der Türkei

Doch dann wurde die ganze schöne Planung plötzlich hinfällig: Die Regierung in Ankara versuchte auf dem Nato-Gipfel die Wahl des neuen Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen zu torpedieren. Denn der dänische Premier habe vor vier Jahren Anti-Islam-Karikaturen in einer Zeitung seines Landes nicht eindeutig genug verurteilt. Da die Berufung des neuen Generalsekretärs nur einstimmig getroffen werden kann, drohte im Bündnis just zum Jubiläum Stillstand. Erst Barack Obamas Telefondiplomatie - er rief den Regierungschef der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, an - sorgte für eine Lösung: Rasmussen wurde doch noch gekürt, den Türken Gegenleistungen in Aussicht gestellt: angeblich ein Spitzenposten in der Allianz sowie die Zusage eines Verbotsverfahrens gegen den PKK-nahen dänischen TV-Sender Roj-TV.

Der Widerstand der Türkei wirbelte Obamas Reisekommunikation also kräftig durcheinander. Doch dies dürfte dem Präsidenten eher entgegenkommen, wenn er an diesem Montag in Ankara und am Dienstag in Istanbul erwartet wird. Immerhin ist der US-Präsident teilweise auf die türkischen Bedenken gegen Rasmussen eingegangen - was seinen Gastgebern gefallen sollte. Deren Wohlwollen kann Obama brauchen. Denn die Türkei ist ein wichtiger strategischer Partner für die USA, weshalb bereits die Präsidenten Clinton und Bush die EU-Ambitionen Ankaras vehement unterstützten. Washington sieht das überwiegend muslimische, aber auch säkulare und demokratische Land als Modell für die islamische Welt an.

Außerdem ist die Türkei der Nato-Mitgliedstaat mit der zweitgrößten Armee. Allein in Afghanistan sind 1200 Soldaten stationiert. Der US-Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Süden des Landes dient zudem als Nachschubstätte für Einsätze im Irak und in Afghanistan. Durch ihre Nähe zu den rohstoffreichen zentralasiatischen Staaten ist die Türkei auch zum wichtigen Nadelöhr für den Energienachschub avanciert. Und weil Ankara gute Beziehungen zu Iran unterhält, könnten die Türken bei einem diplomatischen Neuanfang zwischen Washington und Teheran helfen. Die türkische Regierung unterstützte bereits die Organisation von Gesprächen zwischen pakistanischen und afghanischen Spitzenvertretern und die Verhandlung eines Waffenstillstands im Gaza-Konflikt.

Dementsprechend umfangreich fällt Obamas Besuchsprogramm aus. Der Präsident wird unter anderem das Mausoleum von Staatsgründer Kemal Atatürk besuchen, Religionsführer treffen, vor dem türkischen Parlament eine Rede halten, die berühmte Blaue Moschee in Istanbul besichtigen und am Dienstag eine Art Sprechstunde mit türkischen Jugendlichen abhalten - interaktiv und wohl auch per Internet oder Videoübertragung zugänglich. Mehr als die Hälfte der Türken nennen den Präsidenten in Umfragen den vertrauenswürdigsten ausländischen Staatsmann - dennoch demonstrierten vor der Reise Tausende Türken gegen den Staatsbesuch und skandierten "Wir wollen dich nicht".

Es gibt viele Problemfälle für Obama bei seinem Staatsbesuch: Das Ansehen der USA hat in der Türkei erheblich gelitten, insbesondere durch die verheerende Irak-Invasion. Zum Zeitpunkt von Obamas Wahl äußerten sich nur noch neun Prozent der Türken in Umfragen positiv über den Kurs Washingtons. Die amerikanische Hilfe für einen türkischen EU-Beitritt beeindruckt angesichts der schleppenden Fortschritte nur noch wenige Türken. Ankaras Vermittlerrolle im Nahostkonflikt stößt an Grenzen: Premier Erdogan stürmte im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wütend aus einer Diskussion mit Israels Präsident Schimon Peres. Zu groß war Erdogans Frust über die israelische Gaza-Invasion - daheim wurde er prompt wie ein Held empfangen.

Heikelstes Thema: der Genozid an den Armeniern

Ohnehin wollen sich die Türken nicht auf die Rolle als Brückenbauer zwischen Ost und West verengen lassen. "Obama darf die Türkei nicht einfach nur als muslimischen Modellversuch behandeln" sagt Soner Cagaptay, Türkei-Experte am "Washington Institute for Near East Policy". Es sei eine gute Idee, das Land gleich nach den Auftritten bei Nato und der EU zu besuchen - um so seine westliche Anbindung zu unterstreichen.

Am heikelsten dürfte für den Präsidenten aber jede Äußerung zum armenischen Genozid werden - den Massakern an Hunderttausenden Armeniern in den letzten Tagen des osmanischen Reiches 1915, welche die meisten Türken bis heute nicht als Völkermord anerkennen wollen. Obama hat im Wahlkampf versprochen, die Tötungen offiziell als Genozid zu bezeichnen. In seinem Team im Weißen Haus arbeiten Wissenschaftler wie Samantha Power, die den Pulitzerpreis für ein Buch über die amerikanische Antwort auf Genozide gewann, in dem auch der Armenier-Völkermord vorkommt. Die einflussreiche Vertretung armenisch-amerikanischer Gruppen übt viel Druck auf Obama aus, in diesem Punkt ja nicht zu wanken. Doch ebenso entschlossen klingt weiter die türkische Rhetorik. Erdogan sprach gerade erst wieder vom "sogenannten Genozid".

Die türkische Kolumnistin Amberin Zaman skizziert in einem Beitrag für die Türkei-Schriftenreihe des "German Marshall Fund" freilich einen möglichen Kompromiss: Im vergangenen Jahr hätten türkische und armenische Diplomaten mit Hilfe Schweizer Mediatoren ein umfassendes Abkommen ausgearbeitet, das unter anderem eine historische Aufarbeitung der Ereignisse von 1915 vorsehe - und den Weg freimache zu einer Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien. So könne die Vision eines neuen "goldenen Zeitalters" zwischen der Türkei und Washington, glaubt Zaman, trotz aller Genoziddebatten rasch schon Wirklichkeit werden.

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