Staatsbesuch Lukaschenko kritisiert Westerwelles "Belehrungen"

Heikler Staatsbesuch in Weißrussland: Außenminister Guido Westerwelle hat freie und faire Präsidentschaftswahlen gefordert. Amtsinhaber Alexander Lukaschenko reagierte gereizt auf die "Belehrungen" - in dem Land habe es nie undemokratische Wahlen gegeben.

Außenminister Westerwelle (l.), Präsident Lukaschenko: Kritische Töne zur Wahl
dpa

Außenminister Westerwelle (l.), Präsident Lukaschenko: Kritische Töne zur Wahl


Minsk - Außenminister Guido Westerwelle hat sich bei seinem Besuch in Weißrussland mit der Forderung nach demokratischen Wahlen bei Staatschef Alexander Lukaschenko unbeliebt gemacht. "Es gibt nur einen Weg nach Europa: Er führt über freie und faire Wahlen" sagte der FDP-Chef." Westerwelle mahnte zudem die Einhaltung von Menschenrechten und internationalen Rechtsstandards an.

Der Außenminister wurde bei seinem Besuch von seinem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski begleitet. Im Namen der Europäischen Union (EU) stellten die beiden dem Land auch Geld in Aussicht. Sikorski nannte eine Summe von drei Milliarden Euro innerhalb der nächsten drei Jahre. Voraussetzung seien jedoch ehrliche Wahlen. Westerwelle sagte: "Diese Wahl wird der Lackmustest für Ihre Bereitschaft zur Demokratie sein." Die Zulassung internationaler Wahlbeobachter lobte der FDP-Politiker als "Schritt in die richtige Richtung".

Westerwelles und Sikorskis Äußerungen stießen bei Lukaschenko auf wenig Gegenliebe. Er beschwerte sich vor laufenden Fernsehkameras über die Forderung nach freien Wahlen und kritisierte die "Belehrungen" der Minister. In Weißrussland habe es nie undemokratische Wahlen gegeben, sagte Lukaschenko.

Als Sikorski hervorhob, er nehme Lukaschenko bei der Ankündigung, dass es faire Wahlen geben werde, beim Wort, erwiderte der 56-jährige Herrscher ungehalten: "Wenn Sie unvoreingenommen sind, dann brauchen sie uns nicht beim Wort zu nehmen, denn für uns sind freie Wahlen so wichtig, wie für niemanden auf dem Planeten." Westerwelle und sein polnischer Amtskollege könnten, wenn sie wollten, die Stimmen auch selbst auszählen.

In Weißrussland, das als "letzte Diktatur Europas" gilt, sind am 19. Dezember Präsidentschaftswahlen. Seit Lukaschenko 1994 Staatschef des Landes it zehn Millionen Einwohnern wurde, hat er seine Macht mit einer Verfassungsänderung deutlich ausgeweitet. Er unterdrückte die Opposition und schloss unabhängige Zeitungen. Noch heute sind mehr als 95 Prozent der Abgeordneten des weißrussischen Parlaments parteilos.

Gegenkandidaten gelten als chancenlos

Am Abend trafen sich Westerwelle und Sikorski demonstrativ auch mit Oppositionellen, unter ihnen sieben Präsidentschaftskandidaten. Insgesamt haben neben Lukaschenko zehn Kandidaten den eigenen Angaben nach die notwendigen 100.000 Stimmen gesammelt, um zur Wahl antreten zu können. Die Opposition gilt Experten zufolge allerdings als schwach und der Sieg des derzeitigen Präsidenten, der sich um eine vierte Amtszeit bemüht, als sicher.

Wegen der Repressionspolitik Lukaschenkos beschloss die Europäische Union 1997 ein Kontaktverbot, dass ab der Ministerebene galt. 2008 wurden erste Sanktionen wieder aufgehoben, nachdem die letzten politischen Gefangenen freigelassen waren. Wegen der Kontaktsperre ist Westerwelle der erste deutsche Außenminister seit 15 Jahren, der Weißrussland besucht. Vor ihm war zuletzt Amtsvorgänger Klaus Kinkel (FDP) 1995 in das Land gereist, als erster europäischer Regierungschef war vor einem Jahr Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Minsk zu Gast.

Am Mittwoch wird auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla in Weißrussland erwartet. Der CDU-Politiker eröffnet das sogenannte Minsk-Forum, das als wichtige Plattform für Kontakte zwischen der Zivilgesellschaft und der Regierung gilt.

ulz/dapd/AFP



insgesamt 19 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
albert schulz 02.11.2010
1. Westerdingsbums
Warum fährt die Westerwelle nach Weißrußland ? Warum nimmt sie ausgerechnet einen Polen mit, der den Weißrussen seit aberhundert Jahren nicht grün ist ? Weshalb muß er in einem der ärmsten Länder Europas die Menschenrechte an die große Glocke hängen ? Weil er sich hier traut, weil er Geld mitbringt ? Weißrußland existiert überhaupt nur noch, weil die Russen es unterstützen, und wenn Westerwelle sie abwerben will, sollte er dreißig Milliarden mitbringen und nicht drei. Man fragt sich zuweilen, was der Mann gelernt hat. Die Weißrussen dürften denken können, und ihre Diktatur kommt auch nicht von ungefähr. Es ist eine Notmaßnahme.
peter1000 02.11.2010
2. Kompetenz
Zitat von sysopHeikler Staatsbesuch in Weißrussland: Außenminister Guido Westerwelle hat freie und faire Präsidentschaftswahlen gefordert. Amtsinhaber Alexander Lukaschenko reagierte gereizt auf die "Belehrungen" - in dem Land habe es nie undemokratische Wahlen gegeben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,726857,00.html
er kann machen was er will ... er beweist immer wieder, dass er es nicht kann!
wolf-wolf 02.11.2010
3. Hände weg von Weißrussland
Zitat von sysopHeikler Staatsbesuch in Weißrussland: Außenminister Guido Westerwelle hat freie und faire Präsidentschaftswahlen gefordert. Amtsinhaber Alexander Lukaschenko reagierte gereizt auf die "Belehrungen" - in dem Land habe es nie undemokratische Wahlen gegeben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,726857,00.html
[QUOTE=sysop;6545959]Heikler Staatsbesuch in Weißrussland: Außenminister Guido Westerwelle hat freie und faire Präsidentschaftswahlen gefordert. Amtsinhaber Alexander Lukaschenko reagierte gereizt auf die "Belehrungen" - in dem Land habe es nie undemokratische Wahlen gegeben. Der besser Wisser Westerwelle soll das machen was er am besten den Clown spielen aber in Circus und nicht als deutsche Außenminister. Dank Lukaschenko ist der Land nicht für Ei und Apel in die Hände gierige und gewissenlose Kapitalisten und andere gauner gefallen und das eben tut manchen sehr, sehr Weh. In der Weißrussland gibt es keine Menschen die im Müll nach Esen suche so wie im Land seinem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski. Es herrscht in Land Ordnung und die Menschen brachen nicht um ihre Existenz bangen. Und wen es und die Opposition geht da besteht sie hauptsächlich aus polnischen Minderheit die wiederum logistisch und finanziell von Polen unterstutzt wird. .In Menschenrechten soll der Westerwelle seinen Kollegen Mappus belehren.
Legacy 02.11.2010
4. Voll ins Näpfchen
Zitat von sysopHeikler Staatsbesuch in Weißrussland: Außenminister Guido Westerwelle hat freie und faire Präsidentschaftswahlen gefordert. Amtsinhaber Alexander Lukaschenko reagierte gereizt auf die "Belehrungen" - in dem Land habe es nie undemokratische Wahlen gegeben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,726857,00.html
Das sich ausgerechnet ein deutscher Politiker dazu auch noch in Belarus hinstellt und politische Belehrungen von sich gibt hat irgendwie einen bitteren Beigeschmack.
Armut, 03.11.2010
5.
in den wahlokalen werden die beobachter nichts finden, denn die wahl selber ist frei und geheim. aber es wird gut sein, dass sie da sein werden, denn zumindest bei der stimmauszählung wird es dann keine betrügereien mehr geben können. in der vergangenheit fanden diese statt. nicht in jedem wahlokal, doch in einigen wurden massiv falsche ergebnisse an die wahlkomission weitergeleitet. das eigentliche undemokratische problem bei den wahlen besteht aus zwei problemen. zum einem die ungleiche mediale aufmerksamkeit, die in etwa vergelichbar ist mit der ukraine vor der orangenen revolution, wo man im spätsommer des jahres 2004 das ganze land mit einem porträt vollgekelistert fand, von der oppisition im ganzen land wirklich nur maximal 100 plakate zu finden waren. und das ist keine untertreibung. ich war zu diesem zeitpunkt in de rukraine, bin 25000km durch die ukraine gefahren und hab mit eigenen augenb lediglich 3!!!! wahlplakate der oppisition gesehen. zum anderen liegt das problem mit den wahlen in belarus in der einflußnahme der bosse an den arbeitsplätzen, von wo aus das "stimmvieh" nach vorheriger "ansprache" zu den wahllokalen per extra hierfür bereitgestellten bussen verfrachtet wird. wäre schön, wenn die beobachter also nicht nur in den wahlokalen und bei der stimmauszälung anwesend wären.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.