Staatsbürokratie Chef der Naumann-Stiftung muss Russland verlassen
Moskau - Nun hat es auch einen Deutschen getroffen. Auf dem Anrufbeantworter der Naumann-Stiftung läuft am Donnerstagmittag noch die Ansage: "Guten Tag. Bitte hinterlassen Sie eine Nachricht nach dem Signalton." Falk Bomsdorf, den Leiter der Stiftung, werden Mitteilungen allerdings nicht mehr erreichen. Mit seiner Familie hat er Moskau schon verlassen, seine Tochter hat die Deutsche Schule in Moskau abrupt abbrechen müssen. Denn die russischen Behörden haben der Naumann-Stiftung keine neue Lizenz und Falk Bomsdorf kein neues Visum zum Aufenthalt in der Russischen Föderation erteilt.
Deutsche Stiftungen geraten in Russland in die Mühlen der Staatsbürokratie, die im Auftrag der Regierung und des Kreml eine stärkere Kontrolle der ausländischen Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) erreichen will. Laut der Neufassung des betreffenden Gesetzes, die seit April in Kraft ist, mussten sich alle bisher in Russland tätigen ausländischen NGOs neu registrieren lassen. Die Naumann-Stiftung hat den Antrag gestellt, die Russen haben dennoch bisher keine Genehmigung erteilt.
"Ich bin aber zuversichtlich, dass sich die Situation bald klärt", sagte Bomsdorf gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Allerdings macht mir Sorgen, dass die Registrierung nicht abgeschlossen ist und immer neue Dokumente verlangt werden." Aus deutschen Diplomatenkreisen war zu hören, dass die Außenminister beider Länder, Frank-Walter Steinmeier und Sergej Lawrow, in dieser Angelegenheit telefoniert haben.
Die Naumann Stiftung plant im November in der Region Swerdlowsk eine Konferenz zum Thema "Industriepolitik in Russland". Die Vorbereitungen laufen gemeinsam mit dem Außenamt der Provinzregierung sowie der Fraktion der Putin-nahen Partei "Edinaja Rossija", Einiges Russland, des Regionalparlaments. Weil die russische Regierung eine Wiederholung der friedlichen Revolutionen in der Ukraine und in Georgien im eigenen Land fürchtet, hat sie das NGO-Gesetz verschärft. Sie will die Finanzquellen ausländischer NGOs künftig genau überprüfen. Deshalb fordert das Moskauer Justizministerium Rechenschafts- und Finanzberichte.
Die Revolutionen in Kiew und Tiflis hatten Moskau-freundliche Regierungen hinweggespült und durch pro-amerikanische Politiker ersetzt. Sie waren zum Teil mit Geld aus den USA und der Europäischen Union (EU) unterstützt worden. Darüber hinaus müssen die NGOs in Russland künftig auch einen Tätigkeitsplan für das kommende Jahr vorlegen. So verschaffen sich die Behörden einen Überblick über geplante Aktivitäten der NGOs. Nach dem Ablauf der Umregistrierungsfrist in dieser Woche sind nun hunderte NGOs lahmgelegt.
Das Justizministerium versucht derweil, die NGOs zu beruhigen, die es nicht geschafft haben. "Auch später wird sie niemand daran hindern, sich registrieren zu lassen", beteuert Natalia Wischnjakowa, Leiterin der Abteilung für Verwaltung, Organisation und Kontrolle im Justizministerium. "Von Stunde Null kann keine Rede sein".
Natalia Wischnjakowa ist bisher nicht als Vorkämpferin der Zivilgesellschaft hervorgetreten. Zuvor war sie als Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft tätig und verteidigte die Verhaftung des Ölmagnaten Michail Chodorkowski, der sich mit Präsident Wladimir Putin überworfen hatte, eifrig als eine "rein wirtschaftliche Maßnahme."