Libyen: Gaddafis mögliche Nachfolger
Staatschef-Suche für Libyen Schaulaufen der Wendehälse
Die USA wahren Sicherheitsabstand zu den Aufständischen in Libyen. Zwar soll sich schon in den kommenden Tagen ein Gesandter Washingtons auf den Weg in die Rebellen-Hauptstadt Bengasi machen, um dort Kontakte zur Spitze der Opposition zu knüpfen.Doch die Rebellenführung offiziell anerkennen, wie es Frankreich bereits getan hat, wollen die Amerikaner vorerst nicht: Man wisse einfach nicht gut genug, mit wem man es zu tun habe, gab US-Admiral James Stavridis zu verstehen.
Vor einem Senatsausschuss in Washington am Dienstag warnte der Nato-Oberkommandeur sogar, unter die Rebellen könnten sich nach US-Geheimdienstinformationen auch Mitglieder des Terrornetzes al-Qaida und der schiitischen Hisbollah-Bewegung gemischt haben. Dafür gebe es Anzeichen.
Ob und wieweit sie den libyschen Rebellenführern trauen können, diese Frage treibt die Alliierten spätestens seit Beginn des Militäreinsatzes um. "Wir wissen nicht so viel, wie wir gerne wüssten", gab auch US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag am Rande der Libyen-Konferenz in London zu. Westliche Geheimdienste arbeiten mit Hochdruck daran, endlich genauere Informationen zu bekommen. Man schaue sich sehr genau an, um wen es sich bei den Führern der Opposition handele, so Nato-Oberkommandeur Stavridis.
Die Zeit drängt: Bei der Londoner Konferenz wurde die Diskussion über ein Libyen nach Muammar al-Gaddafi eröffnet. Über 40 Außenminister und Vertreter internationaler Organisationen berieten über den Übergang des Landes zur Demokratie. Eine der wichtigsten Fragen wurde jedoch nicht gestellt: Wer kommt als möglicher Nachfolger Gaddafis in Betracht? Dabei spricht die Zurückhaltung, mit der die USA auf die Opposition zugeht, Bände: Washington scheint nicht vollends überzeugt, dass unter den Rebellen der ersten Stunde jemand sein könnte, der Libyen aus der Krise zu einem Neuanfang führt.
Eine aktive bürgerliche Opposition, von der eine Re-Organisation der Zivilgesellschaft ausgehen könnte, zeigt sich nicht: Die Schulen in Ostlibyen sind nach wie vor geschlossen, die staatliche und städtische Verwaltung arbeitet so gut wie gar nicht. Angesichts dieser Mängel scheint der Westen damit begonnen zu haben, ehemalige Mitglieder der libyschen Staatsführung als mögliche Nachfolger Gaddafis zu prüfen.
In Frage kommen dabei Männer, die inzwischen mit dem Regime gebrochen haben. Doch auch ein Kandidat, der noch zu Gaddafi steht, aber auch regelmäßig versucht hat, das System von innen zu reformieren, könnte Chancen haben, der erste Staatschef nach dem Despoten zu werden. Mögliche Nachfolger von Gaddafi sind:
Mahmud Dschibril: Der ehemalige Leiter des Nationalen Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung reist derzeit als Chef einer provisorischen Gegenregierung durch westliche Hauptstädte. Besonders in Frankreich hat der 58-Jährige Erfolg: Paris empfing ihn bei seinem ersten internationalen Auftritt am 10. März wie einen Staatsgast. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton interessiert sich für den ehemaligen Anhänger Gaddafis: Am Dienstag traf sie ihn bereits zum zweiten Mal zu einem diskreten Gespräch - mit ihm fotografieren lassen wollte sie sich jedoch nicht.
Der neoliberale Dschibril sollte für Gaddafi die Privatwirtschaft entwickeln und US-amerikanische sowie britische Firmen ins Land holen. Depeschen der US-Botschaft, die das Internet-Portal Wikileaks veröffentlichte, beschreiben Dschibril als "ernsthaften Gesprächspartner". Die Notizen der amerikanischen Diplomaten berichten auch von den Niederlagen, die der Reformer in der Auseinandersetzung mit dem paranoiden Sicherheitsapparat immer wieder einstecken musste, etwa wenn Visa für US-Geschäftsleute verwehrt wurden. 2010 legte er sein Amt nieder. Dschibril war eines der ersten Mitglieder der Staatsführung, das sich dem Revolutionsrat in Bengasi anschloss. Regierungserfahrung hat er nicht.
General Abd al-Fattah Junis: Der Fallschirmjäger diente zuletzt als Innenminister, galt als Gaddafis zweiter Mann im Staat. Am 22. Februar - früher als viele seiner Offizierskollegen - lief er zu den Rebellen über. Seitdem wird er im Westen als möglicher Nachfolger Gaddafis gehandelt. Der "Daily Telegraph" berichtete Anfang März, britische Regierungsbeamte hätten Junis als einen der Männer benannt, mit dem Großbritannien in der Post-Gaddafi-Ära "ins Geschäfte kommen könnte." Der britische Außenminister William Hague soll bereits mehrmals mit Junis telefoniert haben.
Tatsächlich hat Junis beste Kontakte zum Vereinigten Königreich: Als er noch auf Gaddafis Seite stand, überwachte er das gemeinsame Training der britischen SAS-Spezialtruppen mit deren libyschen Kollegen. Doch angesichts der engen Verbindungen von Junis zum Regime sind die Rebellen offenbar misstrauisch, inwieweit der Gesinnungswandel des Generals glaubhaft ist. So ernannten die Rebellen in Bengasi Junis zwar kurzfristig zum Führer ihrer "Turnschuh-Truppen", stellten dann jedoch seine Loyalität mit der Revolution in Frage und enthoben ihn seines Amtes. Zurzeit dient er unter dem neuen Kommandeur der Rebellenarmee, Kalifa Belkasim Haftar, als Stabschef.
Schukri Ghanem: Der Ölminister steht nach wie vor auf Seiten Gaddafis. Dennoch könnte er als Nachfolger des Diktators geeignet sein: Ghanem gilt als Reformer und hat das Regime über Jahre hinweg immer wieder offen kritisiert. Im Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft nahm er es dabei auch mit der Gaddafi-Familie auf.
Von 2003 bis 2006 war er Generalsekretär des libyschen Volkskomitees, ein Amt, das dem des Ministerpräsidenten entspricht. Als Ghanem sich zusammen mit Gaddafis Sohn Saif al-Islam für Reformen einsetzte, zog er sich den Zorn von konservativen Kreisen zu und wurde abgesetzt. In von Wikileaks veröffentlichten Depeschen der US-Botschaft in Tripolis heißt es 2008, Ghanem sei der Ansicht, dass Libyen tiefgreifende politische und ökonomische Reformen brauche. Diese könnten seiner Ansicht aber erst erfolgen, wenn Gaddafi von der politischen Bühne verschwunden sein.
Im selben Kabel berichten die US-Diplomaten, Ghanem werde vom Diktatorensohn Muatassim Gaddafi massiv unter Druck gesetzt, ihm 1,2 Milliarden Dollar Ölgeld zur Verfügung zu stellen. Ghanem überlege deshalb, als Chef der Nationalen Ölgesellschaft zurückzutreten - was im August 2009 tatsächlich geschah.
Im Westen hat der 68-Jährige aus seiner Zeit als Libyens Opec-Delegierter beste Kontakte. Seit dem Beginn der Revolution meldet er sich immer wieder zu Wort: Dabei gibt er sich vordergründig loyal zu Gaddafi, lässt aber zwischen den Zeilen Bereitschaft zu einem Neustart erkennen. Zuletzt versprach er, dass Libyen alle Verträge mit ausländischen Ölkonzernen einhalten werde.
Die Alliierten wägen ab, wer als Nachfolger Gaddafis in Frage kommt. Das sei ein gefährliches Vorgehen, warnt Lahsen Atschi, Nordafrika-Experte des Carnegie-Instituts in Beirut. "Der Westen darf sich nicht zum Architekten der Nachfolgeregelung in Libyen machen", so Atschi. "Die Libyer, die jetzt für ihre Freiheit kämpfen und sterben, müssen auch weiterhin das Gefühl haben, dass sie die Entscheidungen über die Zukunft ihres Landes selber fällen." Sonst drohe das Erstarken genau jener Splittergruppen, vor der Nato-Oberkommandeur Stavridis gewarnt habe. "Al-Qaida und Islamisten sind in Libyen präsent und aktiv. Wenn die Rebellen den Eindruck bekommen, dass der Westen ihnen eine neue Führung aufdrückt, könnten diese Gruppen Zulauf bekommen."
