Staatskrise Griechenlands Polit-Prominenz wurstelt sich durch
Staatskrise: Griechenlands Polit-Prominenz wurstelt sich durch
Foto: KOSTAS TSIRONIS/ APAthen - Es war keine einfache Mission: Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias wollte die Kluft zwischen der Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) und den regierenden Sozialisten mit Ministerpräsident Georgios Papandreou überbrücken. Deshalb traf er sich mit ND-Chef Antonis Samaras zu einem Gespräch.
Papandreou will eine Regierung der nationalen Einheit bilden. Samaras hatte eine Beteiligung daran bislang abgelehnt und wiederholt den Rücktritt Papandreous und Neuwahlen gefordert - dies bestätigte er erneut nach dem Gespräch mit Papoulias. "Solange Herr Papandreou nicht zurücktritt, blockiert er das von der Verfassung vorgesehene Verfahren", so Samaras. Falls der Ministerpräsident zurücktrete, werde alles andere seinen Weg nehmen.
Die schnelle Bildung einer neuen Regierung ist für Griechenland außerordentlich wichtig. Solange das Land das neue Hilfsprogramm und die nötigen Gesetze nicht gebilligt hat, wird es kein Geld von den internationalen Geldgebern mehr bekommen und bald pleite sein - möglicherweise schon im Dezember.
"Sie haben das gesagt, was ich auch sagen wollte"
Während ihres kurzen Gesprächs, das im Fernsehen übertragen wurde, setzten Papoulias und Samaras auf staatstragende Worte: "Ich verstehe die Herzensangst des griechischen Volkes. Jeder muss seine Verantwortung übernehmen", sagte Samaras am Sonntag. "Wir müssen eine Nachricht der Stabilität und des Vertrauens ins Ausland und eine Nachricht der Stabilität und Normalität nach innen schicken." Staatspräsident Papoulias erklärte: "Sie haben das gesagt, was ich auch sagen wollte."
Gerüchte über einen Rücktritt Papandreous verdichteten sich am Sonntag. Sogar die Namen möglicher Ministerpräsidenten machten bereits die Runde. Papandreou werde abtreten, sobald es eine Vereinbarung über eine Koalitionsregierung gebe, sagte Telemachos Hitiris, Mitglied der regierenden Pasok-Partei, am Sonntag im griechischen Fernsehen.
Tatsächlich erklärte sich Papandreou trotz des positiven Vertrauensvotums in der Nacht zum Samstag bereit, sein Amt abzugeben. Sein Ziel sei die Bildung einer nationalen Einheitsregierung, um einen breiten politischen Konsens zur Umsetzung des internationalen Rettungspakets für Griechenland zu erreichen, sagte er am Sonntag. Doch was heißt das konkret? Bislang ist in Athen alles in der Schwebe.
Ein Sprecher der Sozialisten sagte, Gespräche über die Bildung einer Übergangsregierung hätten begonnen. Die Oppositionspartei Nea Dimokratia ist daran nach eigenen Angaben nicht beteiligt.
Nach einem möglichen Rücktritt Papandreous würde nach Einschätzung von Verfassungsexperten Staatspräsident Papoulias die Sondierungen zur Bildung einer Übergangsregierung in die Hand nehmen. Er könnte eine Krisensitzung aller Parteivorsitzenden einberufen und auch einzelne Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) vermutete, es sei bereits eine Vereinbarung zur Bildung einer neuen Regierung seitens der "bürgerlichen Parteien" getroffen worden.
Mehrheit der Griechen will Euro behalten
Die große Mehrheit der Griechen will Umfragen zufolge den Euro als ihre Währung behalten. In einer am Sonntag von der griechischen Wochenzeitung "Protothema" veröffentlichten Umfrage sprachen sich 78 Prozent für den Euro aus, nur elf Prozent für die Rückkehr zur Drachme. In einer Umfrage für die Zeitung "Ethnos" lag der Zuspruch für die europäische Gemeinschaftswährung bei 81 Prozent.
In der Umfrage des Instituts Alco für "Protothema" sprachen sich außerdem 52 Prozent der Befragten für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aus, die das Land aus der schweren Finanz- und Schuldenkrise führen solle. Hingegen waren 36 Prozent für vorgezogene Neuwahlen. In der in "Ethnos" veröffentlichten Umfrage des Instituts Marc sprachen sich 45 Prozent für eine Einheitsregierung und 42 Prozent für Neuwahlen aus.
Nach Meinung der meisten Bundesbürger wird es Griechenland nicht schaffen, im Euro-Raum zu bleiben. Einer Emnid-Umfrage für den "Focus" zufolge glauben 68 Prozent der Befragten nicht, dass das hochverschuldete Land noch eine Zukunft in der Euro-Zone hat. Auch eine Befragung der "Bild am Sonntag" ergab ein ähnliches Meinungsbild. Demnach sagten 63 Prozent, dass Athen als Mitglied der Euro-Zone nicht mehr zu retten sei. Nur jeder Dritte ("Focus": 27 Prozent, "Bild am Sonntag": 32 Prozent) hat noch Hoffnung für Athen.
Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts, empfiehlt Griechenland offen die Rückkehr zur Drachme. "Mit dem Euro kommen die Griechen nie wieder auf einen grünen Zweig", so Sinn im SPIEGEL: "Was die Politiker als Rettung bezeichnen, rettet Griechenland in Wahrheit nicht." Für eine Währungsumstellung müssten die griechischen Banken für eine Woche geschlossen werden. Alle Konten, Bilanzen und Staatsschulden würden auf Drachme umgestellt. Anschließend würde die Drachme abgewertet, um Griechenland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Der Schaden für die Euro-Zone werde sich in Grenzen halten. "Es gibt ein lokales Gewitter, und dann scheint wieder die Sonne", sagte Sinn.
