Staatskrise in Ägypten Mursi weist Ultimatum des Militärs zurück

Der Machtkampf in Ägypten spitzt sich dramatisch zu: Präsident Mursi hat ein 48-Stunden-Ultimatum der Armee zurückgewiesen. Gleichzeitig verliert er sein bisher höchstes Kabinettsmitglied.
Demonstranten gegen Mursi: Seit Tagen auf den Straßen Ägyptens

Demonstranten gegen Mursi: Seit Tagen auf den Straßen Ägyptens

Foto: AMR ABDALLAH DALSH/ Reuters

Kairo - Die Lage in Ägypten hat sich in der Nacht zum Dienstag noch einmal verschärft, die Wahrscheinlichkeit für einen Putsch der Streitkräfte wächst. Der umstrittene Präsident Mohammed Mursi ließ ein von den ägyptischen Streitkräften formuliertes Ultimatum zurückweisen, das der Politik 48 Stunden Zeit zur Konfliktlösung gegeben hatte. Eine entsprechende Erklärung der Armeeführung sei mit ihm nicht abgesprochen gewesen, erklärte Mursis Büro.

Die Regierung werde auf dem eingeschlagenen Weg zur Beruhigung der Lage "fortfahren", heißt es in der Erklärung. Der Präsident verfolge seinen Plan zur nationalen Aussöhnung weiter. Er sei nach wie vor zum Dialog mit der Opposition bereit. Der zivile demokratische ägyptische Staat bedeute eine der wichtigsten Errungenschaften der Revolte des Jahres 2011, heißt es mit Bezug auf den Sturz des ägyptischen Machthabers Husni Mubarak weiter. Ägypten werde daher "unter keinen Umständen zulassen", wieder einen Schritt zurückzugehen.

Doch der Druck wächst - immer mehr Minister sagen sich von der Regierung Mursi los. In der Nacht reichte mit Außenminister Mohamed Kamel Amr das bislang ranghöchste Kabinettsmitglied seinen Rücktritt, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Mena. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt. Am Montag waren fünf Minister offenbar aus Sympathie für die Opposition gegen Mursi zurückgetreten.

Am Montagabend hatte die Armee in einer dramatischen Erklärung für eine weitere Eskalation der Situation im dem nordafrikanischen Land gesorgt. Die "Forderungen der Bevölkerung" müssten "binnen 48 Stunden" erfüllt werden, hieß es in der im Fernsehen verlesenen Mitteilung. Das rasche Eingehen auf die Forderungen aus dem Volk sei die "letzte Chance" für die Staatsführung, den "historischen Umständen" gerecht zu werden, erklärten die Streitkräfte. Andernfalls werde das Militär selbst einen Fahrplan und Maßnahmen zu dessen Umsetzung verkünden - eine kaum verschleierte Putschdrohung also.

Unter Mursis Gegnern auf dem Tahrir-Platz in Kairo brach nach der Ankündigung der Armee Jubel aus. Zehntausende liefen durch die Straßen der Hauptstadt, auch in Alexandria und anderen großen Städten des Landes gab es erneut Demonstrationen. Die Oppositionsbewegung hatte ihre Anhänger zuvor aufgerufen, bis zum Rücktritt Mursis auf den Straßen zu bleiben.

Seit Tagen fordern viele Ägypter Mursis Abgang. Mehrere Millionen Menschen waren am Sonntag zum Jahrestag des Amtsantritts des Staatschefs auf die Straße gegangen. Bei den Protesten wurden 16 Menschen getötet.

Allein acht Menschen starben nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei Zusammenstößen zwischen Mursi-Gegnern und Anhängern vor dem Sitz der Muslimbruderschaft in Kairo. Am Montagvormittag hatten Demonstranten das Gebäude gestürmt und in Brand gesetzt.

jok/AFP/dpa
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