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Staatskrise in Brasilien "Operation Autowäsche" wird immer schmutziger

Das dubiose Abhörtape eines milliardenschweren Fleischbarons, dazu rudelweise Möchtegern-Kronzeugen - und ein trotziger Präsident: Brasiliens Staatskrise lähmt das Land. Wie soll es weitergehen?

Für einen politisch Totgesagten ist Brasiliens Präsident Michel Temer erstaunlich lebendig. Er lädt Fernsehen und Presse zu Kundgebungen in den Regierungspalast, gibt Interviews und empfängt Minister und Abgeordnete. Manche Journalisten in Brasília lästern, der steife und protokollbewusste Temer habe noch nie so überzeugend gewirkt wie in diesen Tagen, da er um sein politisches Überleben kämpft.

Blufft das Staatsoberhaupt? Oder wittert er eine echte Chance, seinen Sturz zu verhindern? Geschieht ihm womöglich Unrecht? Es gibt keine eindeutigen Antworten auf diese Fragen, und allein das ist schon ein Sieg für den Präsidenten.

Nach der spektakulären Enthüllung der Zeitung "O Globo" vor sechs Tagen schien das Schicksal des Staatschefs besiegelt. Temer sei dabei ertappt worden, wie er der Zahlung von Schweigegeld an seinen inhaftierten Parteifreund Eduardo Cunha zustimmte, verbreitete das Blatt. Der ehemalige Parlamentspräsident war wegen Korruption im Zusammenhang mit dem halbstaatlichen Petrobras-Konzerns zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Ganz Brasília zittert davor, dass der einst mächtige Strippenzieher vor Gericht als Kronzeuge auspackt.

"O Globo" verkündete am Tag nach der Veröffentlichung, der Präsident werde zurücktreten. Doch Temer gab sich kämpferisch: Er bleibe im Amt, verkündete er energisch. Die Aufnahme sei manipuliert und aus dem Kontext gerissen.

Joesley Batista, Mitbesitzer des weltgrößten Fleischkonzerns JBS, hatte das heikle Gespräch mit Temer während eines vertraulichen Treffens heimlich aufgezeichnet. Die Staatsanwaltschaft nahm nach Bekanntwerden des Inhalts Ermittlungen wegen Korruption, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Behinderung der Justiz auf. In Brasília brach Chaos aus, die Landeswährung Real stürzte ab, die Börse in São Paulo ebenfalls.

Doch inzwischen sind sich Juristen und Politiker nicht mehr einig, wie sie die Enthüllungen bewerten sollen. Und die Kritik an den Ermittlungsmethoden wächst.

Präventive Festnahmen, das Abhören von Telefonen und eine großzügige Kronzeugenregelung zählen zum Standardarsenal der "Operation Autowäsche", wie die Task Force zur Aufklärung des größten Korruptionsskandals in der brasilianischen Geschichte genannt wird. Doch wie weit dürfen die Ermittler gehen?

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Richter Sérgio Moro, der als Held gefeierte Vorkämpfer der Ermittlungen, ließ ein Gespräch zwischen Temers Vorgängerin Dilma Rousseff und Ex-Präsident Lula da Silva illegal abhören. Er hält Verdächtige monatelang ohne Anklage fest, bis sie sich zu einer Kronzeugenaussage bereit erklären. Welchen Wert besitzen Angaben, die unter solchem Druck gemacht wurden?

Mit dem Aufnahmegerät ins Geheimtreffen

Auch Multimilliardär Batista musste damit rechnen, dass er verhaftet würde. Jahrzehntelang hatte der JBS-Konzern Politiker aller Parteien mit illegalen Zuwendungen bedacht - ähnlich wie Marcelo Odebrecht, der Chef des gleichnamigen Baukonzerns, der vor zwei Jahren wegen Korruption zu 19 Jahren Haft verurteilt wurde.

Batista fürchtete ein ähnliches Schicksal - und ging in die Offensive: Er bot der Staatsanwaltschaft an, als Kronzeuge zur Aufklärung beizutragen. In Gegenleistung sicherte die Justiz ihm Straffreiheit zu. Zur Untermauerung seiner Aussagen nahm Batista seine Gespräche mit Politikern heimlich auf, die Abhörung war gerichtlich genehmigt. Die Dialoge versuchte der joviale Batista so zu lenken, dass sich seine Gesprächspartner um Kopf und Kragen redeten.

Präsident Temer jedoch blieb vorsichtig, seine Äußerungen sind nicht so belastend, wie die Zeitung "O Globo" behauptet. Oft setzt die Aufnahme aus, Geräusche überdecken den Redefluss. Sachverständige erklären, die Aufnahme sei über 50-mal manipuliert und editiert worden. Batista bestreitet das.

Die Staatsanwaltschaft dagegen räumte ein, dass sie die Aufnahme nicht gründlich überprüft habe. Auch "O Globo" zog keinen Sachverständigen zurate, bevor sie an die Öffentlichkeit ging.

Der Fleischkönig schafft sich viele Vorteile

Temers Gegner erklären nun, die Aufnahme sei nicht das einzige Indiz für Fehlverhalten: Allein die Tatsache, dass der Präsident spät am Abend einen Unternehmer empfing, gegen den wegen Korruption ermittelt wurde, kompromittiere das Staatsoberhaupt. Batista betrat die Residenz des Präsidenten durch die Garage, das Treffen wurde nicht offiziell protokolliert.

Fleischkönig Batista flog am Tag nach der Enthüllung mit seiner Familie nach New York, er hat seinen Wohnsitz in die USA verlegt - mit Billigung der Staatsanwaltschaft. Bevor der Skandal losging, soll seine Firma noch für über eine Milliarde Real umgerechnet rund 300 Millionen Dollar gekauft haben. Der Unternehmer spekulierte offenbar darauf, dass seine Enthüllung die Landeswährung abstürzen lassen würde.

Wie geht es nun weiter? Der Medienkonzern Globo fordert Temers sofortigen Rücktritt. Die einflussreiche Zeitung "Folha de São Paulo" zweifelt dagegen an der Aufzeichnung und tritt dafür ein, dass dem Präsidenten Aufschub gewährt wird, bis zweifelsfrei geklärt sei, ob die Aufnahme manipuliert wurde. Die Politik zögert.

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Brasilien: Ausschreitungen in Rio de Janeiro

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Fast täglich geben Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft neue "Enthüllungen" aus vertraulichen Unterlagen an die Presse weiter, deren Wahrheitsgehalt kaum zu überprüfen ist. Immer mehr angebliche Kronzeugen tauchen auf - und feilschen um die spektakulärsten Beschuldigungen.

Die Angeklagten wissen, dass sie nur dann eine Chance auf Strafminderung haben, wenn sie wichtige Politiker inkriminieren. Sie bauschen die Bedeutung ihrer Aussagen daher oft auf, die Presse macht mit. In der Bevölkerung können sie auf Unterstützung zählen: Die politische Klasse ist verhasst, langsam gerät aber auch die Justiz in Verruf.

Richter und Staatsanwälte gelten in Brasilien bislang als quasi unantastbar. Sie genießen das Rampenlicht, das ihnen die "Operation Autowäsche" verschafft hat, immer öfter mischen sie sich in die Politik ein. Nicht nur im Kongress wächst daher das Unbehagen über die Korruptionsbekämpfer.

Warten auf die Sachverständigen

Präsident Temer spielt erst einmal auf Zeit. Er hat einen Sachverständigen angeheuert, der den Gesprächsmitschnitt als Fälschung abqualifizierte. Die Staatsanwaltschaft hat ihrerseits Experten beauftragt, den Mitschnitt zu untersuchen. Mit einem Ergebnis wird frühestens in 15 Tagen gerechnet. Erst dann wird der Oberste Gerichtshof entscheiden, ob er die Aufnahme als Beweismittel zulässt.

Mit Temer verbündete Parteien, die nach der Enthüllung zunächst aus der Regierung ausscheiden wollten, haben den Bruch nun erst mal verschoben. Sie warten das Ergebnis der Sachverständigen ab. Für Brasilien heißt das: In den kommenden Wochen steht der Politbetrieb still.

Freie und direkte Neuwahlen wären der vernünftigste Ausweg aus der Dauerkrise. Doch dafür müsste die Verfassung geändert werden: Brasiliens präsidentielles Regierungssystem lässt die vorzeitige Einberufung von Neuwahlen nicht zu. Außerdem müsste zuvor Temer des Amtes enthoben werden.

Dass sich der Kongress ein Jahr nach der umstrittenen Absetzung Rousseffs erneut auf ein Impeachment einlässt, ist wenig wahrscheinlich. Das weiß auch Temer - und wandte sich zuletzt so an seine Gegner: "Stürzt mich doch, wenn ihr wollt!"


Zusammengefasst: Eigentlich schien Brasiliens Präsident Temer schon angezählt, nachdem ein angeblich schwer belastendes Audiotape aufgetaucht war. Doch inzwischen gibt es Zweifel an der Echtheit, die Korruptionsermittlungen laufen weiter. Politisch steht das Land still, immer wieder gehen die Menschen aus Protest auf die Straße. Noch ist nicht klar, wie diese tiefe Staatskrise bewältigt werden soll.

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