Staatskrise in Brasilien "Operation Autowäsche" wird immer schmutziger

Das dubiose Abhörtape eines milliardenschweren Fleischbarons, dazu rudelweise Möchtegern-Kronzeugen - und ein trotziger Präsident: Brasiliens Staatskrise lähmt das Land. Wie soll es weitergehen?

BIZERRA JR/ EPA/ REX/ Shutterstock

Von , Rio de Janeiro


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Für einen politisch Totgesagten ist Brasiliens Präsident Michel Temer erstaunlich lebendig. Er lädt Fernsehen und Presse zu Kundgebungen in den Regierungspalast, gibt Interviews und empfängt Minister und Abgeordnete. Manche Journalisten in Brasília lästern, der steife und protokollbewusste Temer habe noch nie so überzeugend gewirkt wie in diesen Tagen, da er um sein politisches Überleben kämpft.

Blufft das Staatsoberhaupt? Oder wittert er eine echte Chance, seinen Sturz zu verhindern? Geschieht ihm womöglich Unrecht? Es gibt keine eindeutigen Antworten auf diese Fragen, und allein das ist schon ein Sieg für den Präsidenten.

Nach der spektakulären Enthüllung der Zeitung "O Globo" vor sechs Tagen schien das Schicksal des Staatschefs besiegelt. Temer sei dabei ertappt worden, wie er der Zahlung von Schweigegeld an seinen inhaftierten Parteifreund Eduardo Cunha zustimmte, verbreitete das Blatt. Der ehemalige Parlamentspräsident war wegen Korruption im Zusammenhang mit dem halbstaatlichen Petrobras-Konzerns zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Ganz Brasília zittert davor, dass der einst mächtige Strippenzieher vor Gericht als Kronzeuge auspackt.

"O Globo" verkündete am Tag nach der Veröffentlichung, der Präsident werde zurücktreten. Doch Temer gab sich kämpferisch: Er bleibe im Amt, verkündete er energisch. Die Aufnahme sei manipuliert und aus dem Kontext gerissen.

Joesley Batista, Mitbesitzer des weltgrößten Fleischkonzerns JBS, hatte das heikle Gespräch mit Temer während eines vertraulichen Treffens heimlich aufgezeichnet. Die Staatsanwaltschaft nahm nach Bekanntwerden des Inhalts Ermittlungen wegen Korruption, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Behinderung der Justiz auf. In Brasília brach Chaos aus, die Landeswährung Real stürzte ab, die Börse in São Paulo ebenfalls.

Doch inzwischen sind sich Juristen und Politiker nicht mehr einig, wie sie die Enthüllungen bewerten sollen. Und die Kritik an den Ermittlungsmethoden wächst.

Präventive Festnahmen, das Abhören von Telefonen und eine großzügige Kronzeugenregelung zählen zum Standardarsenal der "Operation Autowäsche", wie die Task Force zur Aufklärung des größten Korruptionsskandals in der brasilianischen Geschichte genannt wird. Doch wie weit dürfen die Ermittler gehen?

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Richter Sérgio Moro, der als Held gefeierte Vorkämpfer der Ermittlungen, ließ ein Gespräch zwischen Temers Vorgängerin Dilma Rousseff und Ex-Präsident Lula da Silva illegal abhören. Er hält Verdächtige monatelang ohne Anklage fest, bis sie sich zu einer Kronzeugenaussage bereit erklären. Welchen Wert besitzen Angaben, die unter solchem Druck gemacht wurden?

Mit dem Aufnahmegerät ins Geheimtreffen

Auch Multimilliardär Batista musste damit rechnen, dass er verhaftet würde. Jahrzehntelang hatte der JBS-Konzern Politiker aller Parteien mit illegalen Zuwendungen bedacht - ähnlich wie Marcelo Odebrecht, der Chef des gleichnamigen Baukonzerns, der vor zwei Jahren wegen Korruption zu 19 Jahren Haft verurteilt wurde.

Batista fürchtete ein ähnliches Schicksal - und ging in die Offensive: Er bot der Staatsanwaltschaft an, als Kronzeuge zur Aufklärung beizutragen. In Gegenleistung sicherte die Justiz ihm Straffreiheit zu. Zur Untermauerung seiner Aussagen nahm Batista seine Gespräche mit Politikern heimlich auf, die Abhörung war gerichtlich genehmigt. Die Dialoge versuchte der joviale Batista so zu lenken, dass sich seine Gesprächspartner um Kopf und Kragen redeten.

Präsident Temer jedoch blieb vorsichtig, seine Äußerungen sind nicht so belastend, wie die Zeitung "O Globo" behauptet. Oft setzt die Aufnahme aus, Geräusche überdecken den Redefluss. Sachverständige erklären, die Aufnahme sei über 50-mal manipuliert und editiert worden. Batista bestreitet das.

Die Staatsanwaltschaft dagegen räumte ein, dass sie die Aufnahme nicht gründlich überprüft habe. Auch "O Globo" zog keinen Sachverständigen zurate, bevor sie an die Öffentlichkeit ging.

Der Fleischkönig schafft sich viele Vorteile

Temers Gegner erklären nun, die Aufnahme sei nicht das einzige Indiz für Fehlverhalten: Allein die Tatsache, dass der Präsident spät am Abend einen Unternehmer empfing, gegen den wegen Korruption ermittelt wurde, kompromittiere das Staatsoberhaupt. Batista betrat die Residenz des Präsidenten durch die Garage, das Treffen wurde nicht offiziell protokolliert.

Fleischkönig Batista flog am Tag nach der Enthüllung mit seiner Familie nach New York, er hat seinen Wohnsitz in die USA verlegt - mit Billigung der Staatsanwaltschaft. Bevor der Skandal losging, soll seine Firma noch für über eine Milliarde Real umgerechnet rund 300 Millionen Dollar gekauft haben. Der Unternehmer spekulierte offenbar darauf, dass seine Enthüllung die Landeswährung abstürzen lassen würde.

Wie geht es nun weiter? Der Medienkonzern Globo fordert Temers sofortigen Rücktritt. Die einflussreiche Zeitung "Folha de São Paulo" zweifelt dagegen an der Aufzeichnung und tritt dafür ein, dass dem Präsidenten Aufschub gewährt wird, bis zweifelsfrei geklärt sei, ob die Aufnahme manipuliert wurde. Die Politik zögert.

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Brasilien: Ausschreitungen in Rio de Janeiro

Fast täglich geben Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft neue "Enthüllungen" aus vertraulichen Unterlagen an die Presse weiter, deren Wahrheitsgehalt kaum zu überprüfen ist. Immer mehr angebliche Kronzeugen tauchen auf - und feilschen um die spektakulärsten Beschuldigungen.

Die Angeklagten wissen, dass sie nur dann eine Chance auf Strafminderung haben, wenn sie wichtige Politiker inkriminieren. Sie bauschen die Bedeutung ihrer Aussagen daher oft auf, die Presse macht mit. In der Bevölkerung können sie auf Unterstützung zählen: Die politische Klasse ist verhasst, langsam gerät aber auch die Justiz in Verruf.

Richter und Staatsanwälte gelten in Brasilien bislang als quasi unantastbar. Sie genießen das Rampenlicht, das ihnen die "Operation Autowäsche" verschafft hat, immer öfter mischen sie sich in die Politik ein. Nicht nur im Kongress wächst daher das Unbehagen über die Korruptionsbekämpfer.

Warten auf die Sachverständigen

Präsident Temer spielt erst einmal auf Zeit. Er hat einen Sachverständigen angeheuert, der den Gesprächsmitschnitt als Fälschung abqualifizierte. Die Staatsanwaltschaft hat ihrerseits Experten beauftragt, den Mitschnitt zu untersuchen. Mit einem Ergebnis wird frühestens in 15 Tagen gerechnet. Erst dann wird der Oberste Gerichtshof entscheiden, ob er die Aufnahme als Beweismittel zulässt.

Mit Temer verbündete Parteien, die nach der Enthüllung zunächst aus der Regierung ausscheiden wollten, haben den Bruch nun erst mal verschoben. Sie warten das Ergebnis der Sachverständigen ab. Für Brasilien heißt das: In den kommenden Wochen steht der Politbetrieb still.

Freie und direkte Neuwahlen wären der vernünftigste Ausweg aus der Dauerkrise. Doch dafür müsste die Verfassung geändert werden: Brasiliens präsidentielles Regierungssystem lässt die vorzeitige Einberufung von Neuwahlen nicht zu. Außerdem müsste zuvor Temer des Amtes enthoben werden.

Dass sich der Kongress ein Jahr nach der umstrittenen Absetzung Rousseffs erneut auf ein Impeachment einlässt, ist wenig wahrscheinlich. Das weiß auch Temer - und wandte sich zuletzt so an seine Gegner: "Stürzt mich doch, wenn ihr wollt!"


Zusammengefasst: Eigentlich schien Brasiliens Präsident Temer schon angezählt, nachdem ein angeblich schwer belastendes Audiotape aufgetaucht war. Doch inzwischen gibt es Zweifel an der Echtheit, die Korruptionsermittlungen laufen weiter. Politisch steht das Land still, immer wieder gehen die Menschen aus Protest auf die Straße. Noch ist nicht klar, wie diese tiefe Staatskrise bewältigt werden soll.

insgesamt 40 Beiträge
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achterhoeker 23.05.2017
1. Unregierbares Land
Brasilien müsste von einer Weltschutztruppe übernommen werden, die den Urwald zerstörenden und den völkermordenden privatfinanzierden Banden muss das Handwerk gelegt werden. Raubholz wird weltweit verkauft, an Gold und anderen Bodenschätzen klebt Blut. Da mischen auch Deutsche mit. Wir können froh sein das der Atlantik dazwischen ist. Aber die französische Kolonie stellt brasilianischen Babys Pässe von Frankreich aus (Geburtstourismus) und finanziert das mit Sozialhilfe und Kindergeld.
itajuba 23.05.2017
2.
Ob die Aufnahme teilweise eine Fälschung ist, steht gar nicht zur Debatte, denn Temer hat einige Aussagen zugegeben oder verharmlost. So sagte Joesley Batista z. B., dass er Richter und einen Staatsanwalt "gekauft" bzw. bestochen habe, und Temer sagte "sehr gut, sehr gut". Als dann Temer damit konfrontiert wurde, meinte er, dass Batista ein Schwätzer sei, leugnete seine eigene Aussage also nicht ab. Er sagte auch gestern nicht die Wahrheit, denn er gab an, Batista nur wegen dem Fleischskandal (carne fraca) empfangen zu haben. Er empfing jedoch Batista am 7. März und der Fleischskandal kam erst 10 Tage, also am 17. heraus. Also dumme Aussagen oder sogar Lügen.
spiegel-bildzeitung 23.05.2017
3.
Jeder weiß, dass die Regierung korrupt ist, dass die vorherige Präsidentin unrechtmäßig ihres Amtes enthoben wurde, dass in Brasilien ein Generalstreik gegen die Regierung stattfand und diese bei einer Neuwahl garantiert verlieren würde, weil sie gegen die Interessen der allgemeinen Bevölkerung regiert um die Interessen einer kleinen Oberschicht zu verteidigen. Temperatur ist nicht gewählt worden, auch das ist bekannt. Was fabuliert der Spiegel hier schon wieder und tut so, als wäre er gewählter Präsident? Er hat mit unlauteren Mitteln die vorherige Präsidentin abgesetzt, gegen das Volk imSinne der brasilianischen Oligarchie und aus- und inländischer Kapitalinteressen. Der Mann ist ein Krimineller, nichts Anderes.
bicyclerepairmen 23.05.2017
4. Die Aussichten für Brasilien....
..sind wahrlich düster. Die wirtschaftliche und politische Talfahrt wird ungehindert weitergehen, egal welcher aus der Gemengelage von Oligarchen und korrupten Politikern eventuell Temer ablösen würde. Wer sollte auch, mehr als 1/3 der Parlamentarier sind selbst entweder vorbestraft, stehen in Untersuchungen oder werden sogar international gesucht. Die Besoldungen dieser amtlich bestallten Ganoven übertrifft alles was sich selbst ein Bundesdeutscher MdP so vorstellen könnte. Brasilianische Politiker/Parlamentarier sind die höchstbezahltesten der Welt. Es scheint fast das die teils absurd hohen Steuern dort gefordert werden nur für diesen Zweck bestehen. Ein Kilo brasilianischer Bohnen, dort Grundnahrungsmittel kostet in Dland bei einschlägigen Importeuren gerade mal 50 EuroCent mehr als im Urspungsland. Allerdings hat man gesellschaftsseitig aber auch zu lange zugeschaut und mitgebaut, der legendäre, brasilianische Jeitinho, der kleine Umweg, sprich die geltenen Regeln, Gesetze zu umgehen, zu brechen wurde durch alle Kasten hindurch gefröhnt. Und im Zweifel musste man bei den Katholen ein bisschen Frömmigkeit heucheln und so wurde alles vergeben... Aber und das darf man bei aller vorhanden Armut nicht vergessen, für alles und nix wurden mal en passant Renten, Absicherungen etc ausgezahlt. Selbst der Busfahrerkassierer dem, weil vielleicht seinen Unternehmern pleite geht ( et al ) hat nach schon 1-2 Jahren ein Anrecht auf Entschädigungszahlungen etc. pp. Das alles knallt Ihnen jetzt um die Ohren.
jotha58 23.05.2017
5. so schnell verflüchtigt sich die Zukunft
Aus Brics wird Rics. Brasilien hat schon länger sehr, sehr große innere Probleme und diese immer wieder unter den Tisch gekehrt. Thyssen baut oder eventuell baute dort ein Stahlwerk und plötzlich und unerwartet ist Thyssen für früher entsorgtes Schwermetall verantwortlich. Weltweit boomen unsere Werke, nur in Brasilien dümpelt alles vor sich hin.
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