Staatskrise in Georgien "Das ist Manipulation und keine Demokratie"

Taktischer Schritt: Mit den vorgezogenen Wahlen in Georgien nimmt Präsident Saakaschwili der Opposition den Wind aus den Segeln - und sichert seine Macht. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der Osteuropa-Experte Zürcher, warum die Krise in der Kaukasusrepublik dennoch lange anhalten wird.


SPIEGEL ONLINE: Welche Chance hat die Opposition bei den vorgezogenen Präsidentenwahlen den Sieger zu stellen?

Zürcher: Die Auswahl der Kandidaten ist nicht sehr groß. Es ist nicht zu erwarten, dass neue Gesichter auf der politischen Bühne auftauchen werden. Wahrscheinlich wird einer von Saakaschwilis ehemaligen Mitstreitern das Parteienbündnis gegen ihn anführen. Doch die politischen Forderungen der Opposition unterscheiden sich nicht sonderlich von denen Saakaschwilis. Auch sie sind nationalistisch, populistisch und anti-russisch – ohne wirkliches Programm und Konzept. Damit kann das lockere Oppositionsbündnis nicht überleben. Es beruht einzig auf der Ablehnung Saakaschwilis.

SPIEGEL ONLINE: Wer sind die Führer der Opposition?

Zürcher: Die ehemaligen Kollegen Saakaschwilis, die mit ihm die Rosenrevolution erkämpft haben. Sie sind frustriert. Als Präsident hat er das Parlament fast vollkommen entmachtet und sogar an den Ministerien vorbeiregiert. Das wird ihm jetzt zum Verhängnis. Ein Beispiel ist der ehemalige Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili. Er war unter Saakaschwili Generalstaatsanwalt und dann Innenminister, bevor er schließlich Verteidigungsminister wurde. Sprich: Er hat jeden Machtposten nach dem Präsidentenamt einmal inne gehabt. Dann hat er sich 2006 mit Saakaschwili überworfen und ist in Opposition gegangen.

SPIEGEL ONLINE: Präsident Michail Saakaschwili hat angesichts der Massendemonstrationen in letzter Minute nachgegeben und die Präsidentenwahlen vorgezogen. Ist das eine demokratische Lösung?

Zürcher: Dieser Schritt ist Manipulation und keine Garantie für demokratische, faire und freie Wahlen. Ein geschickter Schachzug, um der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie hat keinerlei Chance, sich bis Anfang Januar auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten zu einigen. Dazu ist sie zu zerstritten. Da der Ausnahmezustand nach wie vor gilt, kontrolliert der Präsident sämtliche Medien in Georgien. Damit hat die Opposition keine Chance auf eine Kampagne, ihre Position publik zu machen. So kann Saakaschwili die Krise überleben und die Wahlen gewinnen.

SPIEGEL ONLINE: Was waren das für Menschen, die zu Tausenden in Tiflis auf die Straße gingen?

Zürcher:Die Opposition ist immer schon sehr bunt zusammen gewürfelt. Sie reicht im politischen Spektrum von ganz rechts bis nach links außen. Darunter sind nicht nur Leute aus der Hauptstadt, im Gegenteil. Außerhalb von Tiflis gibt es viele Verlierer, die in den vergangenen Jahren unter Saakaschwili schwer gelitten haben. Dass diese Leute nun alle gegen einen einzigen Mann auf die Straße gehen, zeigt, wie polarisierend Saakaschwili wirken kann.

SPIEGEL ONLINE: Warum kommt die Kaukasusrepublik nicht zur Ruhe?

Zürcher: Der Grund für die Krise ist Saakaschwili selbst. Er regiert das Land mit einem nationalistischen und populistischen Politikstil und setzt auf Demagogie anstatt auf Demokratie. Das destabilisiert ungemein. In Georgien herrscht immer dann Ruhe, solange sich vier oder fünf Gruppen die Macht teilen. Konflikte wie diese treten dann auf, wenn sich die Macht-Gruppen zerstreiten. Dort werden Konflikte immer schon persönlich ausgetragen.

SPIEGEL ONLINE: Die Opposition wirft Präsident Michail Saakaschwili einen autoritären Führungsstil und Korruption vor. Das waren bei der Rosenrevolution 2003 auch seine Argumente gegen denn damaligen Präsidenten Eudard Schewardnadse. Wird Saakaschwili jetzt mit seinen eigenen Waffen geschlagen?

Zürcher: Die Vorwürfe sind berechtigt. Es gibt in Georgien keine Möglichkeit mehr, einen Konsens zwischen den verschiedenen Machtgruppen herzustellen. Im Gegenteil, Saakaschwili hat die Rolle des Parlaments marginalisiert und seine eigene Exekutive gestärkt. Dabei ist er in der Rosenrevolution genau mit diesen Argumenten gegen Schewardnadse angetreten. Heute muss er sich selbst daran messen lassen und macht sich damit verwundbar. Sein politisches System tendiert eher in Richtung Russland oder Weißrussland.

SPIEGEL ONLINE: Saakaschwili rechtfertigt den Ausnahmezustand mit einem Putschversuch Russlands. Stimmt das denn?

Zürcher: Russland spielt kaum eine Rolle. Die Krise ist eindeutig hausgemacht. Aber Saakaschwili benutzt die Verschwörungstheorien, um seine Macht zu stabilisieren. Das war schon immer ein fester Bestandteil seiner pro-westlichen und anti-russischen Politik. Er ist mit russlandfeindlichen Parolen an die Macht gekommen und das Land hat in den vergangenen Jahren bitter dafür bezahlt – das Exportverbot georgischen Weins nach Russland, die Verweigerung der Arbeitsvisa an georgische Gastarbeiter, die in Moskau Geld verdienen und nach Hause schicken. Auch jetzt versucht er wieder, alles den Russen in die Schuhe zu schieben.

SPIEGEL ONLINE: Und welche Rolle spielen die USA?

Zürcher: Die USA benutzen Georgien als Spielball ihrer anti-russischen Politik. Die Geostrategie, die Amerika im Kaukasus und im kaspischen Raum verfolgt, ist gefährlich. Sie gibt Saakaschwili Rückendeckung, weil er als Vorzeige-Demokrat gehandelt wird, obwohl er das nicht ist. Die USA haben damit ordentlich Wind in den lodernden Brandherd geblasen.

SPIEGEL ONLINE: Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit für Stabilität in der Zukunft?

Zürcher: Es wird in Georgien noch lange Konflikte geben. Darauf müssen wir uns einstellen. Es gibt keinen vernünftigen Ausweg aus der Situation, weil Saakaschwili alle Spielregeln geschwächt hat, durch die sich solche machtpolitischen Auseinandersetzungen friedlich regeln lassen könnten. Zwei Provinzen, Südossetien und Abchasien, streben den Anschluss an Russland oder zumindest Autonomie an. Das macht Georgien verwundbar. Georgien hat in den Jahren unter Saakaschwili extrem aufgerüstet. Früher war die veraltete Armee ein einziger Witz. Seit drei Jahren gibt der Staat wieder 25 Prozent seines Bruttosozialprodukts für Rüstung aus. Das ist neu im schwachen Georgien: Die Staatsmacht hat wieder die Schlagkraft, sich durchzusetzen.

SPIEGEL ONLINE: Wie kann der Westen dazu beitragen, Georgien zu stabilisieren?

Zürcher: Von allen Seiten sollte Saakaschwili gedrängt werden, den Ausnahmezustand aufzuheben und die Parlamentswahlen wie geplant im Frühjahr 2008 stattfinden zu lassen. Da das Problem aber hausgemacht ist, hat der Westen derzeit keinen Einfluss darauf, wie der Konflikt ausgehen wird. Die Europäische Union (EU) sollte deutlich machen, dass die Entwicklungshilfe für Georgien unter diesen Bedingungen nicht ewig fließen wird. Saakaschwili hat sich seinen Kredit als angeblicher Vorzeige-Demokrat nun endgültig verspielt.

Christoph Zürcher ist Professor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin und Georgien-Experte

Das Interview führte Simone Schlindwein



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