Staatskrise in Italien Berlusconis Regierung besteht Machtprobe

Atempause für Italiens Ministerpräsidenten Berlusconi: Das Parlament lehnte ein Misstrauensvotum gegen Justiz-Staatssekretär Caliendo von der Regierungspartei PDL ab. Damit überstand Berlusconi die erste Bewährungsprobe nach seinem Bruch mit Parlamentspräsident Fini.

Regierungschef Berlusconi: "Zu Neuwahlen bereit"
AP

Regierungschef Berlusconi: "Zu Neuwahlen bereit"


Rom - Die italienische Regierung von Silvio Berlusconi hat den ersten Stresstest nach dem Rausschmiss des früheren Verbündeten und Abgeordnetenhauspräsidenten Gianfranco Fini überstanden. Mit 299 Gegenstimmen scheiterte am Mittwochabend im Parlament ein Misstrauensvotum gegen den Staatssekretär der Berlusconi-Partei PDL (Volk der Freiheit), Giacomo Caliendo.

Nach einer turbulenten Sitzung sprachen ihm 229 Abgeordnete ihr Misstrauen aus, 75 enthielten sich der Stimme. Die Sitzung war mehrfach durch gegen Fini gerichtete laute "Judas, Judas"-Rufe aus den Reihen des Regierungslagers unterbrochen worden.

Fini war Ende vergangener Woche von Berlusconi und dem Großteil des PdL-Parteivorsitzes für "inkompatibel" mit der Regierungspartei und ihren Prinzipien erklärt worden. Der langjährige Verbündete Berlusconis hatte mit seinen Getreuen auf den Rausschmiss mit der Bildung der neuen Gruppe FLI (Zukunft und Freiheit für Italien) reagiert. Er und seine 33 Gefolgsleute sowie Mitglieder verschiedener Zentrumsparteien enthielten sich der Stimme.

Das Misstrauensvotum gegen Caliendo war von der größten Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) beantragt worden, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen Caliendo Ermittlungen wegen Korruption und politischer Bestechung aufgenommen hatte.

"Das ist das Zeichen: Wir halten Stand. Vorgezogene Neuwahlen gibt es nicht", tönte der Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, Umberto Bossi, nach der Abstimmung. Doch Fini könnte in Zukunft das Zünglein an der Waage spielen. Schon direkt nach dem Rausschmiss hatte er angekündigt, seine FLI werde die Regierung zwar unterstützen - aber nur solange sich diese an die Linien des gemeinsamen Wahlprogramms halte. Hätten er und die 33 Mitglieder seiner Gruppe am Mittwochabend mit der Opposition gestimmt, hätte die Regierung das Misstrauensvotum verloren. Bis zuletzt hatten Gerüchte kursiert, dass die Regierung in diesem Fall für Neuwahlen plädiert hätte.

Berlusconi will die Partei im Sommerurlaub auf "den richtigen Weg bringen"

Berlusconi sei "zu Neuwahlen bereit", wünsche aber den Italienern, dass es nicht dazu komme, zitierten italienische Medien den Medienmogul und Regierungschef am Mittwoch. Er werde den anstehenden Sommerurlaub nutzen, um "Partei und Programm" wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Für eine "endgültige Abrechnung" sei es noch zu früh. Am Vortag war berichtet worden, Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord sowie Berlusconi selbst hätten mitgeteilt, im Falle eines erfolgreichen Misstrauensvotums gegen Caliendo werde es "sofortige Neuwahlen" geben. Berlusconi ließ dies später widerrufen. Die linke Opposition, die zu schwach ist, um ernsthaft an baldigen Neuwahlen interessiert zu sein, hatte für eine Übergangsregierung unter Führung von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti plädiert.

Im Fall Caliendo geht es um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen beim Bau eines Windparks auf Sardinien sowie um politisch motivierte Bestechungen. Die Staatsanwälte werfen Caliendo sowie weiteren Politikern der Regierung, darunter PDL-Koordinator Denis Verdini, Wirtschaftsstaatssekretär Nicola Cosentino sowie der bereits wegen Mafia-Geschäften verurteilte Berlusconi-Freund, Senator Marcello Dell'Utri, vor, eine kriminelle Vereinigung oder neue Geheimloge mit aufgebaut zu haben, um politische und juristische Entscheidungen des Landes zu beeinflussen.

Medien zogen Parallelen zur Freimaurerloge "P2" (Propaganda Due), und tauften die Gruppe "P3". Die "P2" bildete vor Jahrzehnten eine einflussreiche Geheimgesellschaft, um ihre Interessen im Staat Italien verdeckt voranzubringen.

luk/dpa/AFP

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