Staatskrise Politischer Durchbruch in der Ukraine

Die schwere Staatskrise in der Ukraine ist offenbar beigelegt. Präsident Kutschma unterzeichnete ein Gesetzespaket, das zuvor von allen Seiten abgenickt worden war.


Kiew - 402 der insgesamt 450 Abgeordneten im ukrainischen Parlament stimmten für das Gesetzespaket. Es umfasst Änderungen im Wahlgesetz und eine Verfassungsreform. Die Forderungen aller Seiten seien berücksichtigt.

Genaue Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Ersten Meldungen zufolge ändern sich mit den neuen Gesetzen die Machtverhältnisse im Land. Demnach werden die Befugnisse des Präsidenten künftig geringer sein, die des Parlaments dafür aber wachsen.

Die Zustimmung zu der Verfassungsreform sorgte für eine Spaltung in der Opposition. Die bisherig Juschtschenko-Vertraute Julia Timoschenko verweigerte mit ihrer Fraktion die Zustimmung zum Gesetzespaket.

Die Juschtschenko-Partei begrüßte dagegen den Parlamentsbeschluss. "Die Mannschaft Juschtschenkos hat gezeigt, dass sie nicht nur um Vollmachten kämpft. Es geht viel mehr um einen geeinten demokratischen Staat, der Platz lässt für Kompromisse und Einigungen zwischen den politischen Kräften", sagte der Abgeordnete Nikolai Tomenko aus der Juschtschenko-Fraktion Unsere Ukraine in Kiew.

Zuvor hatte sich die gesamte Opposition gegen die Verfassungsreform gesträubt. Die Opposition rechnet mit einem Sieg ihres Spitzenkandidaten Wiktor Juschtschenko und vor allem der Timoschenko-Flügel befürchtet, dass er mit eingeschränkten Befugnissen nicht handlungsfähig sein wird. Juschtschenko hatte aber einem wichtigen Verbündeten, dem Sozialisten Alexander Moros, die Zustimmung zur Verfassungsreform zugesagt.

Kutschma hatte gestern Regierungschef Wiktor Janukowitsch beurlaubt. Offiziell hieß es, Janukowitsch habe darum gebeten, um mehr Zeit für seinen Wahlkampf gegen Juschtschenko zu haben. Die Opposition hatte bisher einen Rücktritt der Regierung gefordert.

Mit den von der Opposition geforderten Änderungen im Wahlgesetz sollen faire Wahlen sichergestellt werden. Unter anderem wird die Kontrolle bei der Stimmabgabe zu Hause und nicht am ständigen Wohnort verschärft. Bei diesen Abstimmungsmethoden hatte es bei der ersten Stichwahl am 21. November die meisten Fälschungen zu Gunsten Janukowitschs gegeben.

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