Staatskrise Was ist die Krankheit Thailands, Herr Minister?

Die Proteste auf den Straßen Bangkoks sind zerschlagen, doch der Hass der Klassen und Regionen gärt gefährlich weiter. Wie kann Thailand seiner Krise entkommen? Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht Außenminister Kasit über Ex-Premier Thaksin, die Armee, Pressezensur - und den seltsam passiven König.
Demonstrierende Regierungsgegner in Bangkok (bei nachgestellter Armee-Aktion gegen Rothemden): "Wir sind keine Bananenrepublik. Daran sollten Sie keinen Zweifel haben."

Demonstrierende Regierungsgegner in Bangkok (bei nachgestellter Armee-Aktion gegen Rothemden): "Wir sind keine Bananenrepublik. Daran sollten Sie keinen Zweifel haben."

Foto: CHAIWAT SUBPRASOM/ REUTERS

SPIEGEL ONLINE: Herr Außenminister, die Bilder von den blutigen Unruhen in Thailand sind der Welt noch im Gedächtnis. Damals sah es so aus, als könnte sogar ein Bürgerkrieg drohen. Was unternimmt die Regierung, um die beiden politischen Lager zu versöhnen?

Thailand

Thaksin Shinawatra

Kasit Piromya: Es geht nicht um zwei Lager. Die Interpretation eines gespaltenen Landes spiegelt nicht die reale Situation in wider. Sie wurde erst vor sechs Monaten von Protestführern in die Welt gesetzt, um die Menschen aufzustacheln. Sie sollten bei den Anti-Regierungs-Demonstrationen mitmachen. Die Rothemden protestierten, um den früheren Premier zu unterstützen. Sie wollten ihn nach Thailand zurückbringen, ohne dass er seine Gefängnisstrafe absitzen muss, die er wegen Korruption und Interessenskonflikten im Amt bekommen hatte.

SPIEGEL ONLINE: Abgesehen von der politischen Haltung gegenüber Thaksin - die Bauern im Norden haben das Gefühl, dass sie nicht vom Wirtschaftswachstum des Landes profitieren.

Kasit: In den letzten 30 Jahren haben wir eine wachsende Mittelschicht und eine zunehmende Urbanisierung in Thailand. Die Armut wurde sehr reduziert. Wenn Sie sich die Statistiken ansehen, zeigen die letzten Uno-Zahlen, dass das wirtschaftliche Gefälle in Thailand nicht anders ist als das in anderen Entwicklungsländern. In jeder Gesellschaft wird es immer Menschen geben, die nicht zufrieden sind.

SPIEGEL ONLINE: Was ist dann Ihre Erklärung für die Proteste?

Kasit: Die marxistisch-leninistische Interpretation wurde von manchen Protestführern benutzt, um ein Bild von Ungleichheit in der thailändischen Gesellschaft zu zeichnen, zwischen Arm und Reich, Stadt und Land, um Anhänger zu gewinnen. Und diese Idee wurde von den linken Medien in der ganzen Welt akzeptiert.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Demonstranten selbst sind doch keine Marxisten?

Kasit: Manche der Anführer sind es. Manche sind ehemalige Mitglieder der kommunistischen Partei Thailands.

SPIEGEL ONLINE: Und wieso haben die Anführer so viel Unterstützung bekommen?

Kasit: Der Protest wurde koordiniert, organisiert und finanziert von Herrn Thaksin und seinen Leuten. Das ist nichts, was auf natürliche Weise entstand wie in Griechenland, wo die Demonstrationen spontan sind.

SPIEGEL ONLINE: Vielleicht haben die Rothemden ja von den Gelbhemden gelernt? Die Gelbhemden hatten den Flughafen von Bangkok besetzt.

Kasit: Die Gelbhemden protestierten gegen die Regierung von Thaksin wegen Korruption. Die Rothemden protestierten speziell gegen diese Regierung, um Herrn Thaksin zu helfen. Das sind zwei unterschiedliche Gründe.

SPIEGEL ONLINE: Aber sie klagen die Regierung wegen derselben Sachen an.

Kasit: Die Probleme der thailändischen Gesellschaft haben sich über die Jahre angehäuft. Auch wenn sie nicht während unserer Regierungszeit entstanden sind, versuchen wir, sie auf nachhaltige Weise anzugehen.

SPIEGEL ONLINE: Was ist die Krankheit Thailands?

Kasit: Punkte, die Ethik betreffen und eine gute Regierungsführung. Gekaufte Politik. Und derjenige, der all diese korrupten Praktiken initiiert hat, ist der ehemalige Premier, der jetzt in der Welt herumreist mit ausländischen Pässen.

SPIEGEL ONLINE: Wären Neuwahlen nicht das Beste?

Kasit: Warum nicht? Aber zuerst müssen die Bedingungen stimmen.

SPIEGEL ONLINE: Was ist mit dem Wahltermin im November?

Kasit: Anfang Mai hat der Premier angeboten, vorgezogene Wahlen im November abzuhalten, wenn alle Seiten seinen Versöhnungsplan akzeptieren. Doch Herr Thaksin hat das abgelehnt. Und begann mit dem bewaffneten Aufstand.

SPIEGEL ONLINE: Also reden Sie nicht mehr über mögliche Wahlen im November?

Kasit: Nein. Das ist jetzt vom Tisch, da die Protestführer den Versöhnungsplan des Premiers zurückgewiesen haben. Die Regierung fährt dennoch mit ihrem Fünf-Punkte-Plan fort, es wurden schon Komitees gegründet. Jeder kann dabei sein, wenn es um den Aufbau eines neuen Thailands geht.

SPIEGEL ONLINE: Aber viele Medien werden zensiert wie "Prachathai".

Kasit: Nun, wenn Sie Medien haben, die immer wieder Hasskampagnen initiieren und Sachen berichten, die die Privatsphäre von anderen Menschen verletzen...

SPIEGEL ONLINE: Also glauben Sie, es ist notwendig, Tausende Websites zu blockieren?

Kasit: Die haben den Premier und die Königsfamilie in sehr unangemessener Weise attackiert. Würden Sie so etwas in Deutschland erlauben?

SPIEGEL ONLINE: Die deutsche Regierung blockiert aber nicht Tausende Websites.

Kasit: Die deutschen Medien benutzen nicht so eine unangemessene Sprache wie die thailändischen Medien.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, der Versöhnungsplan ist auf einem guten Weg?

Kasit: All diese Komitees wurden eingerichtet, um Versöhnung und Reformen zu fördern gemäß des Fünf-Punkte-Plans, einschließlich einer unabhängigen Ermittlung, ökonomischen und sozialen Reformen, Medienfragen und Verfassungsänderungen. Die müssen bis Ende des Jahres Empfehlungen abgeben. Zugleich müssen Sie aber auch Herrn Thaksin fragen, wann er damit aufhört, Beratungsfirmen in London und Washington zu beauftragen, Medienkampagnen loszutreten und Informationen zu verdrehen.

"Wir kämpfen mit uns selbst"

SPIEGEL ONLINE: Warum fürchtet die Regierung Thaksin?

Kasit: Wir fürchten uns nicht vor ihm. Er ist weggerannt. Er fürchtet das Gesetz. Aber er hat die Unruhen angestiftet und versucht, die Regierung nicht verfassungsgemäß zu stürzen. Ich bin nicht vor all meinen Gerichtsverfahren weggerannt. Es laufen so viele Verfahren gegen mich. Aber ich bin nicht geflüchtet.

SPIEGEL ONLINE: Welche Rolle kann der König spielen im Versöhnungsprozess?

Kasit: Er steht über der Politik.

SPIEGEL ONLINE: Viele sagen, er habe die Macht, das Volk zu einen.

Kasit: Das ist nicht seine verfassungsgemäße Pflicht.

SPIEGEL ONLINE: Was ist die Rolle der Monarchie in Thailand?

Kasit: Sie ist das Symbol des Landes.

SPIEGEL ONLINE: In den USA haben Sie gesagt: "Ich denke, wir müssen über die Institution der Monarchie reden, wie sie sich selbst reformieren muss in der modernen, globalisierten Welt." Wie soll die Monarchie sich reformieren?

Kasit: Die Institution der Monarchie entwickelt sich selbst. Seine Majestät der König hat die Philosophie einer "sufficiency economy" für das thailändische Volk eingeführt, um die globalen Herausforderungen zu meistern. Und er macht sich viele Gedanken über den Umweltschutz. Zum Majestätsbeleidigungsgesetz: Vor etwa sechs Monaten, als es internationale Kritik gab am Gesetz zur Majestätsbeleidigung, haben wir Beratungskomitees eingesetzt für die Polizei, um politische Einmischung zu verhindern oder dass das Gesetz für politische Zwecke benutzt wird.

SPIEGEL ONLINE: Also wurde es in der Vergangenheit missbraucht?

Kasit: Natürlich wurde es missbraucht! Viele haben es missbraucht, auf allen Seiten. Einer der Oppositionsführer hat mich wegen Majestätsbeleidigung angeklagt aufgrund meiner Rede in Washington. Ich denke, das ist Missbrauch. Ich muss jetzt vor Gericht erscheinen.

SPIEGEL ONLINE: Es gab 18 Putsche seit 1932. Kann man Thailand wirklich eine Demokratie nennen?

Kasit: Das ist eine sehr unfaire Frage. Es dauert lange, um eine reife demokratische Gesellschaft zu werden. Wir kämpfen mit uns selbst. Aber trotz aller Herausforderungen sind wir nie weit vom Weg zur Demokratie abgewichen, die das Ziel des thailändischen Volkes ist. Betrachten Sie Deutschland: Wie kam es zu Hitler?

SPIEGEL ONLINE: Ist es richtig, dass Sie Thaksin mit Hitler verglichen haben?

Kasit: Nun, das ist meine politische Meinung. Er kann mich anklagen. Er hat sich in Gerichtsverfahren eingemischt. Er hat Geschäfte und Politik vermischt, er hat seinen Cousin zum Armeechef ernannt. Er hat seine Freunde in unabhängigen Institutionen untergebracht. Er hat angefangen, Monopolbildung in der Wirtschaft zu betreiben. Er war auf dem Weg zu absoluter Macht.

SPIEGEL ONLINE: Deswegen nennen Sie ihn einen Terroristen?

Kasit: Seinen Handlungen nach zu urteilen, ist er ein Terrorist. So sagt es das thailändische Gesetz.

SPIEGEL ONLINE: Hat er Waffen benutzt, um die Regierung zu stürzen?

Kasit: Er hat Leute unterstützt. Man sollte keinen Unterschied machen zwischen jemandem, der selbst schießt und jemandem, der andere für sich schießen lässt.

SPIEGEL ONLINE: Während dieses Konflikts wurden mehr als 80 Menschen getötet, etwa 2000 wurden verletzt. Viele wurden wohl von der Armee erschossen...

Kasit: Das weiß ich nicht. Sie sollten die Untersuchungsergebnisse abwarten. Wir haben nichts zu verstecken. Lasst uns die Wahrheit herausfinden. Legen Sie sich nicht einfach fest, ohne Beweise, dass die Armee die Menschen getötet hat.

SPIEGEL ONLINE: Was glauben Sie - wer hat die Menschen erschossen, wenn es nicht die Armee war?

Kasit: Schauen Sie auf die deutsche Geschichte: Was geschah, als Joschka Fischer auf den Straßen in Frankfurt war - gab es damals keine Schießereien? Es ist auch möglich, dass die Rothemden untereinander geschossen haben, um der Regierung die Schuld in die Schuhe zu schieben.

SPIEGEL ONLINE: Welche politischen Konsequenzen kann das Untersuchungsergebnis haben? Glauben Sie, die Regierung wird zurücktreten?

Kasit: Wir sind ein Rechtsstaat. Wir sind keine Bananenrepublik. Die Gerichtsverfahren werden laufen, und die Professionalität unserer Justiz ist unübertroffen. Daran sollten Sie keinen Zweifel haben.

SPIEGEL ONLINE: Wir reden über die politische Verantwortung.

Kasit: Wenn es ein Urteil gibt und wenn der Premier im Unrecht ist, wird er ins Gefängnis gehen. Wenn ich im Unrecht bin, werde ich ins Gefängnis gehen. Ich werde nicht wegrennen wie Herr Thaksin.

Das Interview führten Sandra Schulz und Thilo Thielke