Staatskrise Was ist die Krankheit Thailands, Herr Minister?

Die Proteste auf den Straßen Bangkoks sind zerschlagen, doch der Hass der Klassen und Regionen gärt gefährlich weiter. Wie kann Thailand seiner Krise entkommen? Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht Außenminister Kasit über Ex-Premier Thaksin, die Armee, Pressezensur - und den seltsam passiven König.

Demonstrierende Regierungsgegner in Bangkok (bei nachgestellter Armee-Aktion gegen Rothemden): "Wir sind keine Bananenrepublik. Daran sollten Sie keinen Zweifel haben."
REUTERS

Demonstrierende Regierungsgegner in Bangkok (bei nachgestellter Armee-Aktion gegen Rothemden): "Wir sind keine Bananenrepublik. Daran sollten Sie keinen Zweifel haben."


SPIEGEL ONLINE: Herr Außenminister, die Bilder von den blutigen Unruhen in Thailand sind der Welt noch im Gedächtnis. Damals sah es so aus, als könnte sogar ein Bürgerkrieg drohen. Was unternimmt die Regierung, um die beiden politischen Lager zu versöhnen?

Kasit Piromya: Es geht nicht um zwei Lager. Die Interpretation eines gespaltenen Landes spiegelt nicht die reale Situation in Thailand wider. Sie wurde erst vor sechs Monaten von Protestführern in die Welt gesetzt, um die Menschen aufzustacheln. Sie sollten bei den Anti-Regierungs-Demonstrationen mitmachen. Die Rothemden protestierten, um den früheren Premier Thaksin Shinawatra zu unterstützen. Sie wollten ihn nach Thailand zurückbringen, ohne dass er seine Gefängnisstrafe absitzen muss, die er wegen Korruption und Interessenskonflikten im Amt bekommen hatte.

SPIEGEL ONLINE: Abgesehen von der politischen Haltung gegenüber Thaksin - die Bauern im Norden haben das Gefühl, dass sie nicht vom Wirtschaftswachstum des Landes profitieren.

Kasit: In den letzten 30 Jahren haben wir eine wachsende Mittelschicht und eine zunehmende Urbanisierung in Thailand. Die Armut wurde sehr reduziert. Wenn Sie sich die Statistiken ansehen, zeigen die letzten Uno-Zahlen, dass das wirtschaftliche Gefälle in Thailand nicht anders ist als das in anderen Entwicklungsländern. In jeder Gesellschaft wird es immer Menschen geben, die nicht zufrieden sind.

SPIEGEL ONLINE: Was ist dann Ihre Erklärung für die Proteste?

Kasit: Die marxistisch-leninistische Interpretation wurde von manchen Protestführern benutzt, um ein Bild von Ungleichheit in der thailändischen Gesellschaft zu zeichnen, zwischen Arm und Reich, Stadt und Land, um Anhänger zu gewinnen. Und diese Idee wurde von den linken Medien in der ganzen Welt akzeptiert.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Demonstranten selbst sind doch keine Marxisten?

Kasit: Manche der Anführer sind es. Manche sind ehemalige Mitglieder der kommunistischen Partei Thailands.

SPIEGEL ONLINE: Und wieso haben die Anführer so viel Unterstützung bekommen?

Kasit: Der Protest wurde koordiniert, organisiert und finanziert von Herrn Thaksin und seinen Leuten. Das ist nichts, was auf natürliche Weise entstand wie in Griechenland, wo die Demonstrationen spontan sind.

SPIEGEL ONLINE: Vielleicht haben die Rothemden ja von den Gelbhemden gelernt? Die Gelbhemden hatten den Flughafen von Bangkok besetzt.

Kasit: Die Gelbhemden protestierten gegen die Regierung von Thaksin wegen Korruption. Die Rothemden protestierten speziell gegen diese Regierung, um Herrn Thaksin zu helfen. Das sind zwei unterschiedliche Gründe.

SPIEGEL ONLINE: Aber sie klagen die Regierung wegen derselben Sachen an.

Kasit: Die Probleme der thailändischen Gesellschaft haben sich über die Jahre angehäuft. Auch wenn sie nicht während unserer Regierungszeit entstanden sind, versuchen wir, sie auf nachhaltige Weise anzugehen.

SPIEGEL ONLINE: Was ist die Krankheit Thailands?

Kasit: Punkte, die Ethik betreffen und eine gute Regierungsführung. Gekaufte Politik. Und derjenige, der all diese korrupten Praktiken initiiert hat, ist der ehemalige Premier, der jetzt in der Welt herumreist mit ausländischen Pässen.

SPIEGEL ONLINE: Wären Neuwahlen nicht das Beste?

Kasit: Warum nicht? Aber zuerst müssen die Bedingungen stimmen.

SPIEGEL ONLINE: Was ist mit dem Wahltermin im November?

Kasit: Anfang Mai hat der Premier angeboten, vorgezogene Wahlen im November abzuhalten, wenn alle Seiten seinen Versöhnungsplan akzeptieren. Doch Herr Thaksin hat das abgelehnt. Und begann mit dem bewaffneten Aufstand.

SPIEGEL ONLINE: Also reden Sie nicht mehr über mögliche Wahlen im November?

Kasit: Nein. Das ist jetzt vom Tisch, da die Protestführer den Versöhnungsplan des Premiers zurückgewiesen haben. Die Regierung fährt dennoch mit ihrem Fünf-Punkte-Plan fort, es wurden schon Komitees gegründet. Jeder kann dabei sein, wenn es um den Aufbau eines neuen Thailands geht.

SPIEGEL ONLINE: Aber viele Medien werden zensiert wie "Prachathai".

Kasit: Nun, wenn Sie Medien haben, die immer wieder Hasskampagnen initiieren und Sachen berichten, die die Privatsphäre von anderen Menschen verletzen...

SPIEGEL ONLINE: Also glauben Sie, es ist notwendig, Tausende Websites zu blockieren?

Kasit: Die haben den Premier und die Königsfamilie in sehr unangemessener Weise attackiert. Würden Sie so etwas in Deutschland erlauben?

SPIEGEL ONLINE: Die deutsche Regierung blockiert aber nicht Tausende Websites.

Kasit: Die deutschen Medien benutzen nicht so eine unangemessene Sprache wie die thailändischen Medien.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, der Versöhnungsplan ist auf einem guten Weg?

Kasit: All diese Komitees wurden eingerichtet, um Versöhnung und Reformen zu fördern gemäß des Fünf-Punkte-Plans, einschließlich einer unabhängigen Ermittlung, ökonomischen und sozialen Reformen, Medienfragen und Verfassungsänderungen. Die müssen bis Ende des Jahres Empfehlungen abgeben. Zugleich müssen Sie aber auch Herrn Thaksin fragen, wann er damit aufhört, Beratungsfirmen in London und Washington zu beauftragen, Medienkampagnen loszutreten und Informationen zu verdrehen.

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zabadac 15.07.2010
1. lachnummer
was für ein dadaeskes interview. nur am rande : Kasit war derjenige der die airportbesetzung "ne geile party mit irrer mucke" nannte. die probleme sind nicht arm oder reich ( selbst armen thai geht es besser als den armen in den nachbarländern) sondern die extreme ungleichbehandlung. die "elite" kann alles bis hin zu mord ungestraft tun aber die kleinen zahlen für jeden mucks ohne gnade mit knast. schön zu lesen das thaksin die korruption in thailand einführte und wieder mitnahm, es sie also weder vor ihm noch nun gab/ gibt. wie krank muß man sein um so einen sch... als minister abzulassen? politische ämter waren und sind als geldmaschine gedacht, egal welche farbe das hemd hat. über jeden der aktiven regierung gibt es skandale und milliardenunterschlagungen aber die gerichte machen mit und damit ist das wohl ok so. der könig ist schon lange isoliert und quasi abgeschoben, ähnlich wie zuletzt bei Mao hat seine frau das sagen und ihr sohn, die beide tief parteiisch sind. im volk munkelt man er wird mit medikamenten ruhig gestellt und langsam vergiftet, anders kann man sich seine schwäche nicht erklären
ar1198 15.07.2010
2. Schade
Zitat aus dem Artikel..................... Kasit: Wir fürchten uns nicht vor ihm. Er ist weggerannt. Er fürchtet das Gesetz. Aber er hat die Unruhen angestiftet und versucht, die Regierung nicht verfassungsgemäß zu stürzen. Ich bin nicht vor all meinen Gerichtsverfahren weggerannt. Es laufen so viele Verfahren gegen mich. Aber ich bin nicht geflüchtet. SPIEGEL ONLINE: Welche Rolle kann der König spielen im Versöhnungsprozess? Das ist genaun das Problem in dem Artikel, um Kasit nicht zu verprellen darf man ihn nicht widerlegen, dabei bleibt allerding für den uninformierteren Leser einiges unerwähnt was sehr wichtig wäre. Zum Beispiel: Thaksin versucht also die Regierung "nicht verfassungsgemäss" zu stürzen......Es wird aber nicht darauf hingewiesen das die letzte aus freien Wahlen hervorgegangene Regierung, jene von Thaksin, mittels Putsch durch die Generäle gestürzt wurde. Das stellte nach der damals gültigen Verfassung Thailands, der von 1997, ein schwerstes Verbrechen gegen den Staat dar. In jener Verfassung war ja das Widerstandsrecht gegen einen Putsch ausdrücklich vorgesehen. Soll sich also ein frei gewählter PM von Thailand, nach einer nachträglich eingesetzten und unter Kriegsrecht, Werbeverbot und falschen Versprechungen durch jene Generalsjunta an der Urne durchgetrotzten Verfassung richten, oder sein recht auf Widerstand wahrnehmen.....? Zudem hantiert Kasyt Pyromia wieder einmal mit dem Argument Thaklsin sei ein flüchtiger wegen Korruption verurteilter EX-PM von Thailand. Wahr ist, er wurde nur wegen "begünstigung" im Amt verurteilt und das durch ein Gericht, welches unter dubiosen Umständen und wiederum durch eben jene Generalsjunta ins Amt gekommen ist. Bei dem Grundstücksfall, jenes Rajadapisek grundstücks, wurde übrigens nie ein geschädigter eruiert, es was eine öffentliche Versteigerung und die Frau von Thaksin gab das höchste Gebot ab.
Oskar ist der Beste 15.07.2010
3. unfassbar
das Interview zeigt eindeutig, dass Thailand keine demokratische Regierung hat; dieser "Aussenminister" hat im schlechtesten SED Jargon nur Sprechblasen abgelassen und auch Vergleiche mit Deutschland gezogen, die selbst einer oberflaechlichen Betrachtung nicht standhalten. Leider ist aber auch der Fragesteller des SPON nicht wirklich den Problemen auf den Grund gegangen, aus dem Interview waere mehr herauszuholen gewesen...so kommt dieser Moechtegerndemokrat viel zu positiv weg.
khid 15.07.2010
4. Das Potenzial Thailands...
...erschließt sich nicht durch eine Spaltung in "zwei Lager". Immerhin war der Spiegel jetzt mal so "mutig" die derzeitige Regierung zu befragen - anstatt sich einer populären Meinung westlicher Medien unterzuordnen! Der Minister hat es in einem Punkt klar benannt: Thaksin bezahlte Agenturen in London und andernorts (Köln?!) dafür während der "Proteste" im Westen für Stimmung zu Sorgen! Stimmung gegen die Regierung. Stimmung für eine vereinfachte Sicht auf die gesellschaftliche und politische Lage in Thailand. Das ging meiner Meinung nach sogar soweit, dass dies vor ein paar Monaten in diesem Forum mehr als deutlich spürbar wurde. Eines sollten "wir" nun zudem anerkennen: Mehrfach wurden politische Parteien und Regierungen wegen Wahlmanipulationen und Korruption durch Gerichtsverfahren abgelöst und verboten. Dies droht zur Zeit auch der Regierung Abhisit. Die Entscheidung des Gerichts wird in den nächsten Monaten erwartet - die Gerichtsakten umafssen mehrere tausend Seiten! Es steht jedoch außer Frage, dass sich Abhisit und seine Regierung dem Gerichtsurteil unterordnen würden, sollte es zu seinen Ungunsten entscheiden! Das wäre der Unterschied zu Thaksin Shinawatra und seiner Familie. Diese suchten und suchen Wege die Macht in Thailand auf höchst undemokratischen Wegen erneut an sich zu reißen. Wir können dabei beobachten, dass die Demokratie in Thailand und die Rechtsprechung keine Gefahr läuft durch politisch einseitige Einflussnahme beeinträchtigt zu werden. Thaksin wurde zu 2 Jahren Haft verurteilt. "Seine" beiden Parteien wurden verboten. Seinen Mitstreitern fünf Jahre die Ausübung politischer Ämter untersagt. Demokratischer und rechtsstaatlicher geht es kaum noch! Hier zu Lande konnte sich ein Ex-Bundeskanzler mit seinem Ehrenwort über die Verfassung stellen - und wurde mit einer milden Geldstrafe belastet. Ein Ex-Kanzler, der bereits in den 1980ern in eine Spendenaffäre verwickelt war - und vermutlich nur durch den Meineid anderer davon gekommen ist. Wir haben einen Finanzminister, der mit Koffern voll Schwarzgeld zu ominösen Treffen unterwegs war... Der Minister ließ unterschwellig durchblicken, woran es liegen mag, dass "Massen von Menschen" immer noch anfällig sind für "einfache Wahrheiten" - mangelnde Bildung. Meine Hoffnung zur Heilung der "Krankheit Thailands" liegt in zwei wesentlichen Punkten: 1. Die Aufklärung der wahren Geschehnisse seit Frühjahr 2009 (auch im April 2009 standen "Rothemden" in Bangkok - auch damals gab es bereits Tote und Verletzte. 2. Die Erneuerung des Bildungswesens durch Abschaffung des Schulgeldes und die Durchsetzung der weiteren Agenda von Abhisit. Es würde mich zudem freuen, wenn der SPIEGEL dieses Thema noch einmal in einem ausführlichen Artikel chronologisch zusammenfassen würde. Ich bin sicher, dass dann augenfällig wird, welche Motivation Thaksin hatte - und welche Motivation "die Rothemden" gehabt haben. Darin sollten die Verbindungen Thaksins nach Cambodgia, London und Köln nicht fehlen. Darin sollten auch die Bilder von den Schwarzhemden unter Kattia Sawasdipol nicht fehlen. Darin sollten auch dessen Aussagen ggü. der NY-Times nicht fehlen, die er in seinem letzten Interview tätigte. Darin sollte auch dessen kontroverser Werdegang und seine "anders denkende" Tochter nicht fehlen. Auch nicht die Hassreden von Arisaman und Co. - vom März 2010 in Khon Kaen und Udon Thani. Bitte!
exil1 15.07.2010
5. Entwicklungsland-Bananenrepublik
Das Problem bei solchen Interviews mit Diktatoren und ihren Handlangern, dass nicht alle Fragen zugelassen werden. Dieser Möchtegernpolitiker hat aber über Thailand alles in den Mund genommen was dieses Land ist, ein Entwicklungsland, eine Bananenrepublik von demokratischen Verhältnissen weit entfernt. Was die Pressefreiheit anbelangt so können Medien in Europa schreiben was und wie sie wollen, der betroffene kann diese ja verklagen. In Thailand werden alle Medien zensiert, sämtlich kritischen Internetseiten blockiert, deren Betreiber Inhaftiert. Ausländische Zeitungen die Kritik üben werden in Thailand nicht ausgeliefert. ALSO DIKTATUR PUR ! Und das ausgerechnet die Reichste Königsfamilie der Welt für sein Volk eine Genügsamkeitstheorie entwickelt hat, selbst in saus und braus lebt und die Menschen vor ihnen im Staub kriechen müssen, sagt doch schon einiges aus.Wofür braucht ein König, der anscheinend von allen Thais geliebt wird (geliebt werden muss) Propaganda 24 Stunden am Tag, Abbilder an jeder Straße und ein Gesetz das jeden zu 20 Jahren Haft verurteilt der diese Familie kritisiert? Die Kleinsten in den Schulen und Kindergärten werden bereits auf den König eingeschworen, Bildung ist da nicht so wichtig. Hauptsachen man erzieht die Thais zu unterwürfigen und gehorsamen Untertanen deren Meinung nicht gefragt ist. Armes Thailand, arme Thailändische Menschen!
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