US-Bundesstaat Georgia Demokratin Abrams klagt auf Zählung aller Stimmen

Wer wird Gouverneur im US-Bundesstaat Georgia? Die demokratische Kandidatin Abrams klagt jetzt auf Auszählung von bislang ungezählten Stimmen. Kann sie noch eine Stichwahl erzwingen?

Stacey Abrams, Gouverneurskandidatin im US-Bundesstaat Georgia
AP

Stacey Abrams, Gouverneurskandidatin im US-Bundesstaat Georgia


Stacey Abrams, afroamerikanische Kandidatin für das Gouverneursamt im US-Südstaat Georgia, gibt sich noch nicht geschlagen.

Zwar führt ihr republikanischer Konkurrent Brian Kemp laut vorläufigem Ergebnis mit gut 58.000 von 3,9 Millionen abgegeben Stimmen. Doch etliche Tausend Stimmen wurden in dem Staat gar nicht und einige Zehntausend noch nicht final ausgezählt. Zuständig für den regelkonformen Ablauf der Wahl war als höchster Verwaltungsbeamter Georgias der sogenannte Secretary oft State, also eben jener republikanische Kandidat Kemp, der den Urnengang denkbar knapp gewann.

Am Sonntag reichte die Abrams-Kampagne darum Klage ein: Ziel ist es, dass auch gut tausend Briefwahlstimmen und Stimmen unter Vorbehalt (provisional ballots) in einem Innenstadtbezirk von Atlanta mit ausgezählt werden.

Durch penible Vorschriften bei der Wählerregistrierung wurden in Georgia unter Kemps Aufsicht 53.000 mehrheitlich schwarze Wähler von der Wahl ausgeschlossen oder durften nur vorbehaltlich abstimmen. (Lesen Sie mehr zu legalen Methoden der Wahlbeeinflussung in den USA)

Auch deshalb sind sich die beiden großen Lager uneinig darüber, wie viele Stimmen bis zur Deadline für das Endergebnis aller Stimmbezirke am Mittwoch noch ausgezählt werden müssen. Mehr als 30.000 sagen die Demokraten, weniger als 18.000 sagen die Republikaner.

Republikaner Kemp: "Schande für die Demokratie"

Auch die Abrams-Kampagne rechnet nicht damit, Kemp noch direkt schlagen zu können. Fällt dessen Vorsprung aber auf nur 22.000 Stimmen, wäre laut den Demokraten in Georgia eine Stichwahl nötig. Kemp will davon nichts wissen. Er hatte Abrams aufgefordert, ihre Niederlage einzuräumen und nannte ihre Weigerung, das zu tun, eine "Schande für die Demokratie".

Lauren Groh-Wargo, die Kampagnenleiterin Abrams', sagte hingegen, das Rennen sei "noch nicht vorbei". Dem Staat könne man in der Frage nicht trauen. Zudem seien am Samstag 5000 weitere Stimmen aufgetaucht, die vorher nicht bekannt gewesen seien.

Neben Georgia werden auch in Florida mehrere Resultate auf Bundesstaatsebene weiter ausgezählt. Bei der Wahl zum Senator liegen der amtierende republikanische Gouverneur Rick Scott und der Demokrat Bill Nelson nahezu gleichauf. Scotts ohnehin knapper Vorsprung vom Wahlabend schmolz nach Auszählung weiterer Briefwahlstimmen bis Freitagabend so weit zusammen, dass wohl dem Gesetz folgend eine Neuauszählung nötig werden wird.

US-Präsident Trump spricht von Betrug

Auch in Arizona, wo die Demokraten bei einer ebenfalls schleppenden Auszählung kurz vor Ende die Führung übernommen haben, wittert Trump Korruption und brachte die Möglichkeit einer Neuwahl ins Gespräch. "Wir müssen unsere Demokratie schützen."

Verluste der Senatssitze in Florida und Arizona könnten den Sieg von Trumps Republikanern im US-Senat schmälern, jedoch nicht mehr verhindern. Daneben steht noch eine Stichwahl in Mississippi aus. Auch ohne diese Bundesstaaten haben die Republikaner jedoch bereits eine Mehrheit von 51 der 100 Sitze.

US-Präsident Donald Trump hatte das Bemühen um eine genaue und womöglich erneute Auszählung von Stimmen in den knappen Rennen um Gouverneursposten und Senatssitze am Sonntag scharf kritisiert: Trump sprach von möglichem Betrug und witzelte über eine russische Einmischung in die Wahl.

Russland hatte die Präsidentschaftswahl 2016, die Trump gegen die Demokratin Hillary Clinton gewann, durch Social-Media-Kampagnen zu beeinflussen versucht. US-Sonderermittler Robert Mueller untersucht derzeit, inwieweit es Kontakte zwischen der Trump-Kampagne und russischen Informanten mit Kontakten zum Kreml gab. In der US-Hauptstadt Washington wird gemutmaßt, dass Trump nach der Entlassung von Justizminister Jeff Sessions demnächst die Mueller-Ermittlungen vor ihrem Abschluss beenden könnte.

cht/AP/Reuters

insgesamt 16 Beiträge
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BäckerGeselle42 12.11.2018
1. Zu gönnen wäre es ihr
Wenn man sich ansieht, was in Georgia alles gelaufen ist, da kann man wirklich nur noch von Bananenrepublik sprechen. So einer wie Kemp gehört nicht in die Politik, der gehört ins Gefängnis. Ansonsten wundert man sich nur noch: in Colorada, Washington oder Oregon wählen alle Bürger per Post. Die haben eine Wahlbeteilung weit über dem Durchschnitt, keine Schlangen, keinen Ärger mit "voter ID laws", einfach nur Bürger die per Post wählen. Wenn man sieht, wie einfach das geht, und wie gut es in der Praxis funktioniert, muss man sich schon wundern, welches Theater da andernorts veranstaltet wird.
biesi61 12.11.2018
2. Das soll die Heimat der Demokratie sein?
Unglaubliche Missstände!
christerix 12.11.2018
3. Kemp und Trump sind Schande für die Demokratie
Die Republikaner werden mir immer unsympathischer, wie sie zunehmend die Werte zerstören, denen sich die USA eigentlich verpflichtet gefühlt haben. Die Republikaner werden zunehmend zur Schande für die USA, für die Demokratie - sie besudeln das Erbe der Gründer der USA. Thomas Jefferson würde sich im Grabe umdrehen, wie die Republikaner mit dem Begriff der Demokratie umgehen und anderen, die betonen, dass Stimmen ausgezählt werden müssen, als Schande für die Demokratie bezeichnen. Das ist weitaus schlimmer als undemokratisch zu sein! Liest man dann noch auf Spiegel von den "legalen Tricks", die Wahl in den USA zu beeinflussen, wird einem absolut übel: Schließung von Wahllokalen in Gebieten, wo mehrheitlich afroamerikanische Bürger leben. Und die nicht hinehmbare Verweigerung wählen zu dürfen (ca. 53.000) (Wer angesichts solcher offensichtlich moralisch schlechten Menschen noch irgendwelchen Wahlautomaten vertraut, ist selbst Schuld.) Leider scheint die Mehrheit der US-Wähler nicht mehr über genug Bildung zu verfügen, um dieses miese Spiel zu verstehen, sondern sie applaudieren den Lügnern mit der großen Klappe und wählen sie. Mal sehen, was in den USA noch alles passieren muss, damit sie aus dem wachsenden (unchristlichen) Nationalismus wieder erwachen. Mir schwahnt nichts Gutes...
jojack 12.11.2018
4. Problematisches Wahlrecht
Probleme wie diese sind bei dem in Amerika geltenden Wahlrecht absehbar. Wenn am Ende wenige Stimmen darüber entscheiden, sind Manipulationen umso verlockender. Am Ende müssen dann die Gerichte entscheiden, so wie schon im Jahr 2000 bei Bush gegen Gore.
tinnytim 12.11.2018
5.
Ist das jetzt eigentlich wirklich noch eine Demokratie oder eher eine Aristokratie, wo die gut Gestellten durch ihre Macht dafür sorgen, dass Wahlergebnisse zu ihren Gunsten ausfallen, um weiter an der Macht zu bleiben. Für mich jedenfalls ist das amerikanische Wahlsystem durch die jahrelange Polarisierung des Zweiparteiensystems völlig degeneriert.
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