Start-Abrüstungsvertrag Obamas letzter Sieg für lange Zeit

Obama, ein Comeback Kid? Wohl kaum. Mit der Verabschiedung des atomaren Abrüstungsvertrages Start ist dem US-Präsidenten ohne Frage Historisches gelungen. Das aber hilft ihm innenpolitisch gar nicht. Der neue Kongress dürfte ihn blockieren, bremsen und behindern, wo es nur geht.
US-Präsident Obama: Neue Ära der Zusammenarbeit mit den Republikanern?

US-Präsident Obama: Neue Ära der Zusammenarbeit mit den Republikanern?

Foto: Brendan Hoffman/ AFP

Barack Obama

Tea-Party-Bewegung

, das war die große Verlierergeschichte des Jahres 2010. Sie handelte von dem Mann, der die wütende groß werden ließ, der trotz der Kongressmehrheit kein anständiges Gesetz durchbrachte, der abgehoben war, elitär und unentschlossen, und deshalb bei den Zwischenwahlen eine furchtbare, aber erklärbare Niederlage einstecken musste. Von diesem Obama erwartete man nicht mehr viel, jedenfalls nicht in diesem Jahr.

Zwei Tage vor Weihnachten nun hat der Kongress den Start-Abrüstungsvertrag mit Russland ratifiziert. 71 Senatoren stimmten dafür, 26 dagegen, womit Obama nicht nur mehr Stimmen als nötig bekam, sondern auch mindestens 13 Stimmen der Republikaner. Es war ein unerwarteter Sieg, einer der lange erwarteten überparteiliche Kompromisse, von denen Obama immer gesprochen hatte.

Aber wird dieser Sieg mehr? Ist er Obamas Durchbruch als Präsident? Markiert er sein Comeback als Reformer?

Der Sieg beim Abrüstungsvertrag ist zweifellos wichtig für Obama. Er zeigt, dass er nicht vorzeitig abgeschrieben werden kann, dass er noch etwas durchsetzen kann und er beileibe kein zweiter Jimmy Carter ist, wie seine politischen Gegner seit seiner Amtsübernahme beharrlich glauben machen wollen. Zumal der Abrüstungsvertrag nicht sein einziger Erfolg ist: In den vergangenen Wochen hat Obama einen Handelsvertrag mit Südkorea abgeschlossen, der lange umstritten war, er hat einen Steuerkompromiss mit den Republikanern vereinbart, und ein Gesetz, das die Diskriminierung von Homosexuellen im Militär beendet. Der Abrüstungsvertrag ist nur einer von vielen Erfolgen.

Aber werden die jüngsten Erfolge das Verhältnis zu den Republikanern verändern? Verschaffen sie ihm neue Autorität, trotz der verlorenen Zwischenwahl? In den Kommentarspalten werden nun die Vergleiche mit Bill Clinton bemüht, der nach der verlorenen Zwischenwahl 1994 auf die Republikaner zuging, und mit ihnen zusammen die wichtigsten Reformen seiner Präsidentschaft verabschiedete. Comeback Kid nannten sie Clinton damals. Und Comeback Kid nennen sie heute Obama. Allen voran Charles Krauthammer, der konservative Kolumnist der "Washington Post", der als erster damit begann, Obama wieder hoch zu schreiben.

Beginnt nun eine neue Ära der Zusammenarbeit?

Der letzte große Kompromiss für lange Zeit

Viel wahrscheinlicher ist das Gegenteil: Dass nämlich der Abrüstungsvertrag der letzte große Kompromiss für lange Zeit war. Denn im Januar tritt der neue Kongress zusammen. Dann kommen die neuen Abgeordneten nach Washington, die in den Zwischenwahlen gewonnen haben, unter ihnen die Tea-Party-Aktivisten, die nur wenig Interesse daran haben, mit Obama Kompromisse zu schließen. Mit ihnen rückt der Kongress nach rechts, wird strukturell weniger kompromissbereit.

Möglicherweise haben auch nur deshalb so viele Republikaner für Obamas Gesetze gestimmt und mit aufs Tempo gedrückt, weil sie selbst die neue Zeit fürchten und nach dem Machtwechsel im Kongress nur noch wenig Chancen für sinnvolle, gemeinsame Gesetze sahen.

Es wird nicht viel übrig bleiben von Obamas Erfolgen. Mit dem Atomwaffenabrüstungsvertrag können ohnehin die wenigsten Amerikaner etwas anfangen, und ob das neue Anti-Diskriminierungsgesetz für homosexuelle Soldaten viel ändert, ist ebenfalls fraglich.

Im kommenden Jahr geht es schon um eine ganz andere Frage: um Obamas Wiederwahlchancen 2012. Dann gelten wieder ganz andere Regeln. Ob er ein Comeback Kid ist, muss sich erst noch zeigen.