Steinbrücks Steueroasen-Kritik Schweiz bestellt deutschen Botschafter ein

Die Eidgenossen sind empört: Nach der Kritik von Finanzminister Steinbrück an der Steueroase Schweiz ist der deutsche Botschafter in Bern einbestellt worden. Der Nationalrat ist "unzufrieden" mit den Äußerungen des SPD-Politikers.


Hamburg/Genf - Peer Steinbrück ist ein Freund freimütiger Worte - genauso freimütig ist in diesem Fall die Reaktion: Nachdem der Bundesfinanzminister am Dienstag der Schweiz vorgeworfen hatte, eidgenössische Banken würden Bundesbürgern bei der Steuerflucht helfen, wurde am Mittwoch der deutsche Botschafter in Bern einbestellt. Der Schweizer Nationalrat sei "unzufrieden" über die Äußerungen des SPD-Politikers, zitierte die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) Außenministerin Micheline Calmy-Rey. Ihre Regierung habe sie daher beauftragt, gegenüber dem deutschen Botschafter "ihre Überraschung und ihr Missfallen" über Steinbrücks Vorhaltungen zum Ausdruck zu bringen.

Finanzminister Steinbrück: Die Schweiz reagierte prompt auf seine Anwürfe
DDP

Finanzminister Steinbrück: Die Schweiz reagierte prompt auf seine Anwürfe

Steinbrück hatte am Dienstag auf einer internationalen Konferenz in Paris gesagt, die Schweiz gehöre als Steuerparadies auf die Schwarze Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Das Alpenland biete günstige Bedingungen für Steuerhinterziehung und sei nur bei nachgewiesenem Steuerbetrug zur Zusammenarbeit bereit.

"Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche", sagte Steinbrück. OECD-Chef Angel Gurría erklärte, der Kampf gegen Steuerparadiese und für Transparenz habe nun absolute Priorität. Bis zum Sommer 2009 will die OECD eine neue Schwarze Liste von auffälligen Staaten veröffentlichen. Dann soll es in Berlin eine Konferenz über den Kampf gegen Steuerparadiese geben. Auch Frankreich plädiert dafür, die Schwarze Liste der OECD von Steuerparadiesen deutlich auszuweiten, um den Druck auf die betroffenen Länder zu erhöhen. Dies solle bis Mitte 2009 erfolgen, sagte Haushaltsminister Eric Woerth der Zeitung "La Tribune".

Steinbrück will zur Not auch im Alleingang aktiv werden

Deutschlands Finanzminister kündigte an, zur Not auch unabhängig von der OECD den Druck zu erhöhen. Selbst ohne internationale Einigung werde er in Deutschland auf drei Ebenen aktiv werden, kündigte Steinbrück an. Der SPD-Politiker will die Marktaufsicht in diesem Bereich intensivieren, steuerrechtliche Maßnahmen ergreifen und die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und der Finanzaufsicht verbessern.

Die OECD hatte zuletzt 38 Länder mit einem stark ausgeprägten Bankgeheimnis und niedrigen oder gar keinen Steuern geführt. Aber nur drei stehen bisher auf der "Schwarzen Liste" der Organisation, weil sie jegliche Information über ihren Finanzsektor verweigern: Andorra, Liechtenstein und Monaco.

Nach Einschätzung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International gibt es weltweit rund fünfzig Steuerparadiese. In diesen sind demnach "mehr als 400 Banken, zwei Drittel der 2000 Hedgefonds und ungefähr zwei Millionen Briefkastenfirmen" ansässig. Rund zehn Billionen Dollar (7,3 Billionen Euro) an Geldern würden dadurch an allen Kontrollen vorbei verwaltet.

flo/suc/dpa/AFP



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