Ukraine Steinmeier fordert weiteres Krisentreffen
Außenminister Steinmeier: "Konflikt zum Stillstand bringen"
Foto: ODD ANDERSEN/ AFPBerlin - Die Ukraine gleitet zunehmend in bürgerkriegsähnliche Zustände ab. Im Osten des Landes gingen am Sonntag Regierungstruppen mit Kampfhubschraubern und Panzerfahrzeugen erneut gegen prorussische Separatisten vor, in der Hafenstadt Odessa griffen Aktivisten die Zentrale der Polizei an. Angesichts der eskalierenden Gewalt dringt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nun auf eine weitere internationale Konferenz zur Beilegung der Ukraine-Krise.
Er werbe für ein neues Treffen in Genf, "in dem endlich klare Verabredungen getroffen werden, wie man diesen Konflikt zum Stillstand bringt", sagte Steinmeier am Sonntag in einem Interview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Alles andere wäre verantwortungslos, weil es nur weitere Opfer bedeutet."
Es gehe darum, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu stärken, "sie mit Vermittlungsaufgaben zu betrauen, lokale runde Tische einzurichten, dafür zu sorgen, dass lokale Konflikte in einzelnen Städten nach und nach gelöst werden".
Mitte vergangenen Monats hatten sich Vertreter der Ukraine, Russlands, der USA und der EU in Genf darauf verständigt, alle illegalen Gruppen in der Ukraine zu entwaffnen. "Alle Seiten müssen jede Form der Gewalt, Einschüchterung und provozierende Handlungen unterlassen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Doch die ursprünglichen Vereinbarungen sind bisher nicht umgesetzt worden.
Steinmeier verteidigt Einsatz der OSZE-Militärbeobachter
Steinmeier sagte, obwohl die Zeit knapp werde, sei die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl in der Ukraine immer noch möglich. Die Wahl würde helfen, die Ukraine zu stabilisieren, da die Legitimation der gegenwärtigen Regierung und des Übergangspräsidenten fehle, sagte Steinmeier. Dagegen hat Russland erklärt, die Wahl sei vor dem Hintergrund der Kämpfe in der Ostukraine und der tödlichen Ausschreitungen in Odessa absurd.
Bei der Umsetzung der deeskalierenden Maßnahmen sollte eine diplomatische Beobachtergruppe der OSZE eine führende Rolle übernehmen. Parallel dazu wurde eine Gruppe von OSZE-Militärbeobachtern in der Ukraine eingesetzt, ihre Tätigkeit hatte nichts mit der des diplomatischen Teams zu tun. Prorussische Separatisten hatten die Gruppe der Militärbeobachter, der neben vier Deutschen auch Inspekteure aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark angehörten, acht Tage lang in ihre Gewalt gebracht. Am Samstagmorgen waren sie auf freien Fuß gekommen.
Steinmeier verteidigte jetzt auch den Einsatz der inzwischen freigelassenen Militärbeobachter der Bundeswehr. Ihr Inspektionseinsatz gehöre "zur großen Familie der OSZE-Missionen". Er habe im Verlauf der Krise wertvolle Hinweise geliefert, etwa dass Russland entgegen Gerüchten nicht in die Ostukraine einmarschiert sei. "Insofern kann ich das nicht kritisieren."
Deutliche Kritik übte hingegen CSU-Vizechef Peter Gauweiler. Im Interview mit dem SPIEGEL verurteilt er sowohl den Einsatz in dem Krisenland als solchen - als auch das Verhalten der Bundeswehrsoldaten dort.