SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

09. Februar 2014, 07:45 Uhr

Afghanistans Präsident Karzai

Steinmeier besucht den Problem-Partner

Aus Kabul berichtet

Für einen Tag ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Kabul gereist. Im Präsidentenpalast trifft er auf Hamid Karzai, der die Nato mit seiner Sturheit und anti-amerikanischen Hetze zur Verzweiflung bringt.

Mitten in einer der schwersten Krisen in den Beziehungen zu Afghanistan ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntagmorgen in Kabul eingetroffen.

Während des wie üblich aus Sicherheitsgründen nicht vorher angekündigten Kurztrips trifft er im Laufe des Tages auf den afghanischen Präsidenten Karzai, den Innenminister, den Außenminister und den Sicherheitsberater Karzais. Am Ende ist noch ein kurzer Abstecher zu den deutschen Truppen eingeplant.

Die Visite fällt in eine Zeit, in denen die Beziehungen der Nato-Staaten zu Karzai einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt sind.

Obwohl die Staatengemeinschaft auch für die Zeit nach dem Abzug der Kampftruppen Ende 2014 weitere Hilfe beim Aufbau der Armee versprochen und milliardenschwere Hilfszusagen gemacht hat, blockiert Karzai seit Monaten die Planungen für die Post-2014-Mission, weil er ein formales Truppenabkommen nicht unterzeichnet.

Karzais Katz- und Mausspiel mit den USA

Die Gespräche mit Karzai sind für Steinmeier ein diplomatischer Drahtseilakt. Wie mehrere andere Außenminister und zuletzt auch die Kanzlerin muss er dem zunehmend störrischen Präsidenten klarmachen, dass die Trainingsmission ab 2015 keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist. Zwar bekräftigte Steinmeier gleich nach der Landung nochmals den deutschen Willen, Afghanistan weiter zu unterstützen. Ohne eine formale Einladung aber geht das nicht.

Karzai hatte in den vergangenen Monaten ein regelrechtes Katz- und Mausspiel mit den Amerikanern veranstaltet. Zwar ist der Text für ein Truppenabkommen mit Washington seit Monaten fertig, der Präsident aber stellte immer neue Bedingungen. Zuletzt verlangte er, die USA sollten vor einer Unterschrift die bisher erfolglosen Friedensverhandlungen mit den Taliban in Gang bringen, dazu sollte Washington Druck auf Pakistan machen.

Zukunft des westlichen Engagements hängt an Karzais Unterschrift

Einen Durchbruch erwartet auch Steinmeier bei seinem Besuch nicht. Vielmehr will der Gast aus Berlin das bisher gute deutsch-afghanische Verhältnis als eine Art Brücke nutzen, um den Präsidenten von der Notwendigkeit zu überzeugen, das Truppenabkommen in den nächsten Monaten doch noch zu unterzeichnen. Karzai hatte in den letzten Wochen klargemacht, dass er damit mindestens bis nach der Präsidentenwahl im April 2014 warten will.

Die Nato, allen voran die Amerikaner, verlieren zunehmend die Geduld mit Karzai. In den letzten Wochen hatte er offen gegen die USA gehetzt. Unter anderem warf er den US-Truppen vor, die Taliban durch ihre Operationen zu stärken. Kürzlich hatte er sogar angedeutet, die USA steckten hinter einigen der schweren Anschläge gegen afghanische Offizielle und Zivilisten. Jeder dieser Kommentare wurde in Washington aufmerksam registriert.

Mittlerweile drohen die USA offen damit, dass eine Folgemission keineswegs sicher sei. Ursprünglich hatte die Nato eine Trainingsmission mit 8000 bis 12.000 Soldaten geplant, diese sollten in mehreren Orten afghanische Einheiten ausbilden. Zusätzlich versprach man Afghanistan rund fünf Milliarden Dollar im Jahr zum Erhalt der mühsam aufgebauten Sicherheitskräfte. All das, so die US-Linie jetzt, hängt an Karzais Unterschrift.

"We can't let this go on forever"

Wie lange sich die USA das Spiel Karzais noch ansehen werden, wollen selbst erfahrene Diplomaten nicht voraussagen. Der deutsche Botschafter Martin Jäger kabelte kürzlich nach Berlin, Karzai setze die amerikanisch-afghanischen Beziehungen einer schwerwiegenden Belastungsprobe aus. Am Ende des vertraulichen Dossiers zitierte er einen amerikanischen Kollegen mit der vielsagenden Äußerung "We can't let this go on forever".

Die Bundeswehr würde sich an einer möglichen Trainingsmission mit 600 bis 800 Soldaten beteiligen, wenn Karzai denn zunächst das US-Truppenabkommen und dann ein entsprechendes Dokument für die Nato unterzeichnen würde.

Laut Plan würde die Bundeswehr mehrheitlich im Norden des Landes bleiben und dort weiter die afghanische Armee trainieren. Kampfeinsätze sind bei dieser Mission strikt ausgeschlossen.

Steinmeier betonte in Afghanistan, Berlin sei zu einem weiteren Engagement bereit, um die erzielten Fortschritte am Hindukusch so gut es geht zu erhalten. Zwölf Jahre nach dem Beginn der deutschen Mission gab er sich bei einer ersten Bilanz zurückhaltend: "Wir haben nicht alles erreicht, was wir uns vorgestellt haben", so Steinmeier, "aber wir sollten auch nicht zu gering schätzen, was wir erreicht haben".

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung