Steinmeier in Israel Netanyahu nennt Bedingungen für Zwei-Staaten-Lösung

Bei Gesprächen in Israel drängt Außenminister Steinmeier auf eine Lösung des Nahost-Konflikts. Ministerpräsident Netanyahu äußert sich deutlich zu Optionen - und kritisiert den Atomdeal mit dem Iran.
Gespräche in Jerusalem: Frank-Walter Steinmeier (l.) und Benjamin Netanyahu

Gespräche in Jerusalem: Frank-Walter Steinmeier (l.) und Benjamin Netanyahu

Foto: POOL/ REUTERS

Benjamin Netanyahu begrüßt seinen Gast: "Frank, welcome back to Jerusalem." Zuletzt war der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier im November hier, davor nach dem deutschen WM-Sieg im Juli. Was der eine dem anderen zu sagen hat - das kennen sie zu Genüge. Er werde nicht müde, seine Punkte zu erzählen, "und du wirst nicht müde, ihnen zuzuhören", scherzt Netanyahu.

Steinmeier ist mit geringen Hoffnungen nach Israel gekommen. Er weiß um die beschränkte Rolle, die Europa im Dauerkonflikt des Nahen Ostens spielen kann. Zentraler Akteur sind die USA - doch die haben derzeit den Blick auf den erfolgreichen Abschluss der Details zu den Iran-Verhandlungen auf den Kampf gegen den IS gelenkt. Der Dauerkonflikt zwischen Palästinensern und Israelis hat in Washington derzeit offenbar keine Priorität. Hinzu kommt: Die neue rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gibt auch nicht gerade Signale, dass sie Fortschritte bei einer Friedenslösung sucht.

Misstrauen gegenüber Teheran

Eigentlich gäbe es eine Menge zu feiern in den deutsch-israelischen Beziehungen - vor 50 Jahren nahmen die Bundesrepublik und Israel diplomatische Beziehungen auf. Steinmeier erinnert an die versöhnende Hand, die das Opfer der Shoa damals ausgestreckt habe. Diesen "besonderen Schatz" gelte es von beiden Seiten zu pflegen, mahnt er. In Jerusalem wird Steinmeier der Ehrendoktor der Hebräischen Universität verliehen.

Im Gespräch mit Netanyahu steht vor allem eines im Zentrum: der in diesem Frühjahr erzielte Durchbruch in den Atomgesprächen mit Iran in Lausanne. Zwar ist das Dokument in seinen Details noch nicht endgültig unter Dach und Fach, doch Netanyahu hat von Anbeginn klar gemacht, dass er Teheran nicht traut. In Jerusalem, im Sitz des Ministerpräsidenten, muss sich Steinmeier hinter den Türen und auf der Pressekonferenz die Vorbehalte Israels gegen das Atomabkommen mit Iran anhören.

"Entscheidender Schritt": Frank-Walter Steinmeier mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif im Frühjahr in Lausanne

"Entscheidender Schritt": Frank-Walter Steinmeier mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif im Frühjahr in Lausanne

Foto: POOL/ REUTERS

Vor den Medien bleibt Netanyahu hart in der Sache und äußert scharfe Kritik: Der Iran strebe nicht nur die Konstruktion einer Atombombe an, sondern baue weltweit eine "breite terroristische Infrastruktur auf" - und über die Hisbollah im Libanon eine "weitere Front gegen Israel". Die Mittel, die das Atomabkommen frei würden, werde der Iran in die Waffenproduktion stecken, sein Ziel bleibe es, die Atombombe zu bekommen.

Die Argumentationskette ist für Steinmeier nichts Neues. So und ähnlich hat sich Netanyahu seit Monaten zu den Atomgesprächen geäußert. Das Überleben Israels sei "nicht verhandelbar", wiederholt Netanyahu auch diesmal vor dem deutschen Außenminister. Die beiden wirken vor den Medien irgendwie wie ein altes, eingefahrenes Paar - so bekannt sind die gegenseitigen Antworten.

Bedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung

Der deutsche Außenminister trägt vor, was er Israel zu den Atomgesprächen wiederholt gesagt hat: "Es kommt überhaupt nur ein Agreement infrage, das ein Beitrag zu einer verbesserten Sicherheitssituation Israels sein wird." Wirkliche Sicherheit für Israel gebe es auf Dauer nur, wenn es einen "überlebensfähigen palästinensischen Staat" gebe, mahnt der SPD-Politiker.

Hart in der Sache: Israels Ministerpräsident Netanyahu bei einer Pressekonferenz am Sonntag

Hart in der Sache: Israels Ministerpräsident Netanyahu bei einer Pressekonferenz am Sonntag

Foto: DPA

Doch will das Netanyahu überhaupt? Der Siedlungsbau geht weiter, im israelischen Wahlkampf hatte der Likud-Politiker den Eindruck erweckt, nicht mehr für eine Zwei-Staaten-Lösung zu sein. Man habe seine Äußerungen nicht genau gelesen, verteidigt er sich am Sonntag vor deutschen und israelischen Medien.

Für eine Zwei-Staaten-Lösung nennt er zwei Grundbedingungen:

  • Die Palästinenser müssten die Existenz Israels anerkennen und aufhören, Israel zu "delegitimieren".
  • Und es müsse Sicherheitsstrukturen in den palästinensischen Gebieten geben, die etwa verhinderten, dass eines Tages in Ramallah Raketen zusammengebaut und auf Israel abgefeuert würden. Nicht die Grenzziehung sei entscheidend, sondern das, was hinter der Grenze geschehe, betont Netanyahu und nennt als warnendes Beispiel die Lage in den "zerfallenden Staaten" in der Region - gemeint sind Syrien, der Irak.

Aus Gaza gab es zuletzt wieder vereinzelten Raketenbeschuss auf Israel. Steinmeier sucht dennoch nach kleinen Zeichen der Hoffnung in einem festgefahrenen Konflikt und drängt auf eine Zwei-Staaten-Lösung. "Das darf nicht ewig dauern, auch wenn der Weg steinig bleibt", sagte Steinmeier in Ramallah, nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah.

Ramallah: Pressekonferenz mit Rami Hamdallah, dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Gebiete

Ramallah: Pressekonferenz mit Rami Hamdallah, dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Gebiete

Foto: Jens Büttner/ dpa

Seine Botschaft an die israelische Regierung sei gewesen, dass die Lösung des Nahost-Konflikts nicht länger aufgeschoben werden dürfe. Die Palästinensische Autonomiebehörde drängte Steinmeier, "im Gaza-Streifen mehr Verantwortung zu übernehmen und dort mehr Präsenz zu zeigen".

Was den abgeriegelten und von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gaza-Streifen angeht, den Steinmeier am Montag besuchen will, so zeigt sich Netanyahu offenbar flexibel. Der israelische Ministerpräsident nennt Überlegungen seiner Regierung, täglich 800 Lastkraftwagen in den Gazastreifen zu lassen, für den Transport humanitärer Hilfe und für Baumaterialien.

Zugleich aber erinnert er daran, dass vor wenigen Tagen erst die Palästinenser versucht hätten, Israel aus dem Weltfußball-Verband, der Fifa, ausschließen zu lassen.

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