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20. Februar 2014, 19:04 Uhr

Steinmeier in Kiew

Krisen-Diplomatie in der Kampfzone

Aus Kiew berichtet  

Es ist eine Reise ins Chaos. Außenminister Steinmeier und zwei EU-Kollegen wollen die Regierung von Wiktor Janukowitsch auf Friedenskurs bringen. Doch die Hoffnungen darauf wurden durch die Reaktion des Präsidenten auf ihren Plan und die Gewalt auf dem Maidan stark getrübt.

In der Ulisa Luteranska im Zentrum von Kiew herrscht Bürgerkriegsstimmung. Schwere Militär-Lastwagen und Busse blockieren die Zufahrtsstraße zum Präsidentenpalast. Mehrere Reihen von Sondereinheiten des Innenministeriums sind dahinter postiert, mit Metall-Schutzschilden und Schlagstöcken im Anschlag wehren sie jeden ab, der dem Sitz von Wiktor Janukowitsch zu nahe kommen will. Seit Wochen hat sich der Präsident in seinem Amtssitz verschanzt.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Kollegen, Radoslaw Sikorski aus Polen und Laurent Fabius, aus Frankreich kamen an der Straßensperre zunächst nicht weiter. Nach längeren Verhandlungen öffneten die Polizisten dann kurz die Reihen, die Autos der Delegation allerdings wollten sie nicht durchlassen. Steinmeier und seinen Kollegen blieb keine Wahl, am Ende gingen sie zu Fuß zum Palast.

Die Mission der Gäste aus Europa war ambitioniert, vielleicht sogar unrealistisch. Am Mittwoch hatten die Deutschen die Fahrt nach Kiew gemeinsam mit den Polen und Franzosen spontan beschlossen. Die Idee: Die schlichte Anwesenheit der EU-Minister sollte eine weitere Eskalation der Gewalt wenigstens zeitweise stoppen und neue Vermittlungsmöglichkeiten öffnen.

Der Versuch geriet zunächst zu einer skurrilen Scharade. Als die Außenminister wie vereinbart am Palast ankamen, war Janukowitsch nicht da. Angeblich wollte er das Treffen aus Sicherheitsgründen an einen anderen Ort verlegen. Die Delegation irrte eine halbe Stunde durch die Stadt, dann kehrte der Konvoi wieder zum Amtssitz zurück. Denn nun war Janukowitsch hier aufgetaucht.

Mit Janukowitsch soll zunächst weiter verhandelt werden

Schon vor dem spontanen Krisen-Trip waren die entscheidenden Weichen für eine neue Haltung der EU in Brüssel gestellt worden. Nach wochenlangem Zögern hatte sich die Gemeinschaft durchgerungen, zumindest im Grundsatz Sanktionen gegen die Regierung von Janukowitsch zu verhängen. Konkret sollen Visa für ranghohe Mitglieder des Regimes verweigert und Auslandskonten des weitverzweigten Clans des Präsidenten gesperrt werden.

Dies beschlossen die in Brüssel versammelten anderen EU-Außenminister dann offiziell am Donnerstagnachmittag. In Kraft treten die Beschlüsse nicht unmittelbar, aber möglichst bald. Die verbleibende Zeit will Steinmeier in Kiew nutzen. Mit dem politischen Druck von gleich drei Ministern und den EU-Sanktionen, so der Gedanke, könne man den Präsidenten vielleicht sogar zu Kompromissen bewegen.

Der Fahrplan, den die Minister im Gepäck hatten, steht schon seit einiger Zeit:

Angehört hat sich Janukowitsch diesen Plan, eine Zustimmung aber steht noch aus.

Stattdessen eskalierte während der Gespräche wieder die Gewalt. Schon während der Fahrt der Delegation in die Stadt waren die ersten Meldungen über Schießereien und Tote auf dem Maidan gekommen, die mühsam ausgehandelte Waffenruhe zwischen den Sicherheitskräften und den Demonstranten hatte nur wenige Stunden gehalten, nun regierte wieder das Chaos.

Deutsche Diplomaten nicht optimistisch

Während Steinmeier im Palast mit Janukowitsch redete, wurde das Ausmaß der Gewalt durch Internet-Videos sichtbar. Trotzdem wollen Steinmeier und seine Kollegen nicht aufgeben. Während des Treffens riefen auch Angela Merkel und Wladimir Putin bei Janukowitsch an und machten Druck. Nach zähem Ringen mit dem Präsidenten fuhren die Außenminister später im Eiltempo zur EU-Vertretung in Kiew. Dort redete man erneut mit der Opposition um Vitali Klitschko und präsentierte ihnen den Fahrplan.

Nach dem Treffen eilten die Minister zurück zu Janukowitsch. Zuvor hatte die Opposition den Fahrplan grundsätzlich begrüßt, aber konkrete Zusagen für die Rücknahme der umstrittenen Ermächtigungsgesetze und die Neuwahlen gefordert.

Vitali Klitschko wollte die Chancen für solche Konzessionen nicht kommentieren. Er hoffe zwar auf ein "gutes Ergebnis", die Entscheidung müsse aber der Präsident fällen. In der EU-Delegation wurden Meldungen aus Polen über eine angebliche Zusage von Präsident Janukowitsch für schnelle Neuwahlen mit Verwunderung aufgenommen. Es habe gar keine konkreten Zusagen gegeben, dafür sei es auch viel zu früh.

Frankreichs Außenminister Fabius bremste am Abend solchen voreiligen Optimismus: "Wir sind in einer sehr schwierigen Situation", sagte er, "es wird wohl eine lange Nacht werden."

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