Besuch in Aserbaidschan Steinmeiers heikle Menschenrechte-Mission

Schwierige Auslandsreise für Frank-Walter Steinmeier: In Aserbaidschan muss der deutsche Außenminister die diplomatische Etikette wahren - aber auch auf die kritische Lage der Menschenrechte eingehen.
Außenminister Steinmeier (l.), Aserbaidschans Präsident Aliyev: Diplomatisch höchst delikat

Außenminister Steinmeier (l.), Aserbaidschans Präsident Aliyev: Diplomatisch höchst delikat

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Schwere Kronleuchter hängen von der Decke, der weiße Marmor glänzt. Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev zeigt in seinem Palast, was er hat. Wenig später empfängt er den deutschen Außenminister in dem Saal, der die Größe einer kleinen Sporthalle misst. "Nice Palace", sagt Frank-Walter Steinmeier. Es klingt etwas gequält.

Eineinhalb Tage ist der Deutsche im Südkaukasus unterwegs, besucht Aserbaidschan und Armenien. In Baku, seiner ersten Station, trifft er auf eine selbstbewusste Führung. Aliyev regiert das Land mit autoritärem Stil, 2003 war er seinem Vater ins Amt gefolgt.

Die Aliyevs sind eine Art politischer Dynastie, schon der Vater war ein mächtiger Mann in der aserbaidschanischen KPdSU, regierte das postkommunistische Land jahrelang nach der Unabhängigkeit. Sohn Aliyev folgte ihm mit ähnlich hartem Stil, ließ die Verfassung für sich maßschneidern und gewann 2013 erneut die Wahlen - mit realsozialistisch anmutenden 84,5 Prozent. Die OSZE monierte die Chancen-Ungleichheit und Unregelmäßigkeiten am Wahltag.

Bis Mitte November führt ausgerechnet Aserbaidschan noch den Vorsitz im Europarat - einer Institution, die sich der Achtung der demokratischen Rechte verpflichtet fühlt. Steinmeier Mission ist daher diplomatisch heikel: Hinter den Kulissen spricht er die Dinge an, in der Pressekonferenz im Außenministerium sagt er mit Blick auf den Europarat, man erwarte, dass Aserbaidschan sich zum "Verfechter der europäischen Werte im Inneren und Äußeren macht".

Bislang aber scheint die Kritik des Westens Aliyev und seinen Anhang wenig zu beeindrucken. Die Opposition führt ein Schattendasein, gegängelt und verfolgt. Von rund 100 politischen Häftlingen sprechen unabhängige Menschenrechtsgruppen, die EU von 27 Personen. Nach dem Treffen mit den Delegationen im Präsidentenpalais von Baku kommt es zum Vier-Augen-Gespräch. Darin spricht Steinmeier, der sich am frühen Morgen in der deutschen Botschaft mit Vertretern der Zivilgesellschaft getroffen hatte, auch die Menschenrechtslage gegenüber Aliyev an.

Führung in Baku brüstet sich mit wirtschaftlichen Erfolgen

Aus der Delegation des deutschen Außenministers heißt es später, der Druck auf die Zivilgesellschaft habe zugenommen, die Lage der Nichtregierungsorganisationen sei schwieriger geworden. Am Rande der Gespräche wird den aserbaidschanischen Vertretern von deutscher Seite auch eine Liste von Einzelfällen politischer Verfolgter übergeben.

Aserbaidschan befindet sich im Aufbruch, zumindest ökonomisch. Das zur Schau getragene Selbstbewusstsein der Führung speist sich vor allem aus dem Verkauf von Erdöl und Gas. Aliyev und seine Mannschaft wissen: Die EU ist auf sein Land angewiesen. Eine neue Südtrasse für Gaslieferungen von Aserbaidschan nach Europa soll bald folgen.

Baku ist eine Boom-Metropole. Seit Steinmeiers letztem Besuch 2007 ist die Stadt kaum wiederzuerkennen. Überall wird gebaut, auf dem Weg zum Präsidentenpalast entsteht gerade ein Stadion für die "European Games", die im kommenden Jahr stattfinden. Sie sind ein Prestigeobjekt wie so vieles, das Aliyev angepackt hat.

Mit den wirtschaftlichen Erfolgen brüstet sich die Führung in Baku gerne. Beim Thema Menschenrechte reagiert sie hingegen gereizt. Auf der Pressekonferenz mit seinem deutschen Kollegen sagt der aserbaidschanische Außenminister Elmar Mammadyarov, solche Berichte über Menschenrechtsverletzungen seien "bestellte, in Auftrag gegebene Kritiken". Aserbaidschan werde mit doppelten Standards gemessen, empört er sich.

Zuvor hatte ein aserbaidschanischer Journalist Steinmeier nach Menschenrechtsverletzungen in Deutschland gefragt. Offenbar eine abgesprochene Frage, sehr zur Freude des aserbaidschanischen Ministers. Die Führung in Baku, das wird deutlich, reagiert auf die Vorhaltungen westlicher Journalisten trotzig. Aserbaidschan werde seinen Weg nicht ändern, sagt der aserbaidschanische Außenminister, "wir wollen ein starkes Land werden."

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