Kämpfe um Slowjansk Steinmeier sieht "erhebliche Eigendynamik" in der Ostukraine

Wie sehr steuert der Kreml die Separatisten in der Ukraine? Bundesaußenminister Steinmeier spricht von Gruppen, die "nicht auf Moskau hören". Präsident Putin sei Gefangener der Stimmung, die er selbst hervorgerufen habe.
Außenminister Steinmeier (Archivbild): "Müssen Blutvergießen beenden"

Außenminister Steinmeier (Archivbild): "Müssen Blutvergießen beenden"

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

Berlin - Russland hat den Aufstand im Osten der Ukraine nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nicht völlig unter Kontrolle. "Ich bin ganz fest der Auffassung: Wir haben hier mit erheblichen Eigendynamiken zu kämpfen", sagte der SPD-Politiker am Montagabend im ZDF. "Es gibt Gruppierungen im Osten der Ukraine, die weder auf Kiew hören und die dortige Regierung noch auf Moskau und die dortige politische Führung."

Die russische Führung werde damit zum Gefangenen der Stimmung, die sie selbst hervorgerufen habe. "Ich bin mir inzwischen ziemlich sicher, dass nicht alle der dort agierenden Gruppen auf die Töne und auch auf Anordnungen aus Moskau hören", erklärte Steinmeier.

Die Übergangsregierung in Kiew wirft der russischen Führung vor, hinter den Unruhen im Osten des Landes zu stehen. Russland hat dies zurückgewiesen und hat von einem Putsch in dem Nachbarland gesprochen.

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Auf die Frage, ob in der Ukraine bereits ein Krieg in Gange sei, antwortete Steinmeier: "Ich rede nicht von Krieg. Aber es ist ein Blutvergießen, das wir unbedingt beenden müssen."

Beim Vorrücken ukrainischer Regierungstruppen gegen die von Separatisten gehaltene Stadt Slowjansk erlitten beide Seiten am Montag schwere Verluste, die Aufständischen schossen einen Armeehubschrauber ab.

Steinmeier warf der russischen Führung vor, unlogisch zu argumentieren. Moskau könne nicht einerseits die ukrainische Regierung als illegitim kritisieren und andererseits versuchen, die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl zu verhindern. "Unser Argument gegenüber unseren russischen Gesprächspartnern ist: Wenn euer Vorwurf ist, die gegenwärtige Regierung sei illegitim, dann müsst ihr auch Wahlen zulassen, die einen Schritt in mehr Legitimität bedeuten", betonte der Minister.

Er schlug erneut vor, noch vor dem Wahltermin am 25. Mai eine zweite Ukraine-Konferenz in Genf abzuhalten. Die Ergebnisse des ersten Genfer Treffens Mitte April seien ein "wichtiger Zwischenschritt, aber ohne Zweifel nicht ausreichend" gewesen. Damals seien "keine Umsetzungsschritte" vereinbart worden. Deshalb plädiere er dafür, "den fehlenden zweiten Schritt jetzt noch zu machen".

Die Feier von Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit Putin vergangenen Woche wollte Steinmeier nicht kritisieren.

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fab/dpa/Reuters
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