Bundeswehrmission Steinmeier warnt vor Endloseinsatz im Irak
Noch ist die Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Irak nicht beschlossen, da meldet Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Bedenken an. Er warnt vor den unabsehbaren Folgen eines unbegrenzten Einsatzes.
Bundeswehrausbilder im Nordirak: Steinmeier fürchtet ein Ausufern
Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier befürchtet, der Einsatz der Bundeswehr im Irak könnte außer Kontrolle geraten: "Wir dürfen kein Szenario akzeptieren, in dem wir unsere Soldatinnen und Soldaten in unabsehbare Gefahren schicken - räumlich unbeschränkt, mit einem untragbaren Kräfteansatz, und vor allem: ohne absehbares Ende", schrieb Steinmeier in einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten.
Das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt einigten sich nach tagelangem Gezerre auf ein Mandat für den erweiterten Einsatz im Irak, das die Entsendung von 100 zusätzlichen Soldaten vorsieht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor wenigen Wochen auch eine Ausbildungshilfe für die irakische Armee ins Gespräch gebracht. Das Kabinett will am Mittwoch die Mission beschließen.
Keine Grundsatzkritik
Außenminister Steinmeier übt jedoch keine grundlegende Kritik an den Einsätzen. So verteidigte er bereits den laufenden Einsatz von Ausbildern und die Waffenlieferungen der Bundesregierung an die kurdischen Peschmerga. Deutschland leiste vor allem humanitäre und zivile Hilfe. "Wir müssen aber einsehen, dass ohne ein Mindestmaß an Sicherheit gegen den IS-Terror humanitäre und politische Ansätze keine Chance haben", schrieb er.
Zugleich warnte der SPD-Politiker vor Gefahren, die aus den Luftangriffen westlicher und arabischer Staaten auf Stellungen des "Islamischen Staates" (IS) in Syrien entstehen könnten. Im Einzelfall könnten sie notwendig sein, um etwa die Einnahme der Kurdenstadt Kobane zu verhindern oder die Einnahmequellen des IS zu zerstören. Aber die Luftangriffe würden gleichzeitig ambivalent auf die syrische Bevölkerung wirken, "deren Misstrauen gegenüber Eingriffen von außen wieder steigt". Deshalb fordert Steinmeier eine dritte Syrien-Konferenz.
loe/Reuters
